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Für Investitionsfonds : Grüne wollen Schuldenbremse lockern

Robert Habeck Bild: EPA

Der Staat solle mehr investieren, sagen die Grünen. Dafür wollen sie einen milliardenschweren Fonds des Bundes einrichten.

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          Die Grünen planen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. So schlagen sie vor, einen Bundesinvestitionsfonds aufzulegen, der durchschnittlich 35 Milliarden Euro im Jahr an neuen Krediten aufnehmen kann. Länder und Kommunen sollten feste Anteile erhalten, bei dem sie „selbst entscheiden können, für welchen der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Impulspapier mit der Überschrift „In die Zukunft investieren“, haben führende Parteimitglieder unterzeichnet, darunter sind die beiden Parteichefs, die Fraktionsvorsitzenden und Minister aus den Ländern. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Finanzministerin Edith Sitzmann sind nicht dabei.

          Wie in dem Impulspapier hervorgehoben wird, lag die öffentliche Investitionsquote Deutschlands Anfang der siebziger Jahre fast bei 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Derzeit komme man gerade einmal auf 2,3 Prozent. Damit liege man unter dem EU-Durchschnitt. Allein dies mache 18 Milliarden Euro im Jahr aus. Letztlich wollen die Grünen-Politiker viele staatliche Gesellschaften gründen, die vom vorgeschlagenen Investitionsfonds mit Eigenkapital ausgestattet werden sollen, damit sie sich am Finanzmarkt zusätzliches Kapital besorgen können.

          Sie sollen dafür eine Staatsgarantie erhalten, heißt es. „So könnte der Bund zum Beispiel eine Ladesäulengesellschaft neu gründen oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Wohnungsneubau und Gebäudesanierung eine Kreditaufnahme erlauben.“ So wolle man die Niedrigzinsphase für den großen Umbau der Wirtschaft nutzen und die Investitionen des Bundes verdoppeln, betonte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler.

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