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Durch Förderung der Bahn : Grüne wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

In Flugzeug fliegt kurz vor der Landung auf dem Stuttgarter Flughafen über einige Sonnenblumen hinweg. Bild: dpa

Die Grünen konkretisieren ihre Pläne, den Inlandsverkehr von der Luft auf die Schiene zu verlegen. Geht es nach ihnen, muss in 15 Jahren innerhalb Deutschlands niemand mehr in ein Flugzeug steigen.

          Weniger Mehrwertsteuer auf Bahntickets, mehr Kerosinsteuer auf Inlandsflüge: Den steuerpolitischen Doppelschlag, den der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Sonntag in einem Fernsehinterview andeutete, konkretisieren jetzt die Grünen der Bundestagsfraktion. Außerdem soll deutlich mehr Steuergeld als bisher in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen. Die Grünen wollen erreichen, dass Verkehr auf die Schiene verlagert wird – und in 15 Jahren niemand mehr innerhalb Deutschlands fliegt. 

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Angesichts der Klimakrise ist es höchste Zeit, Kurzstreckenflüge so schnell wie möglich überflüssig zu machen“, heißt es in einem Papier der Grünen-Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Matthias Gastel und Oliver Krischer. „Bis 2035 wollen wir die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative machen.“

          Damit die Bahn an Attraktivität gewinnt, muss der Bund nach Auffassung der Grünen mehr in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes investieren. Dadurch soll es gelingen, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Fahrzielen im Inland und ins benachbarten Ausland auf höchstens vier Stunden zu senken. Die Autoren des Papiers nennen hier die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie die Strecke Frankfurt-Berlin. Für Aus- und Neubau soll die Bahn nach Vorstellung der Grünen künftig jedes Jahr drei Milliarden Euro bekommen – also ungefähr doppelt so viel wie jetzt. 

          Steuerfreies Fliegen „absurd“

          Die Grünen schreiben weiter, es müsse mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden geben, um Geschäftsreisenden die Bahn schmackhaft zu machen. Dazu seien allerdings auch eine höhere Pünktlichkeit und besseres WLAN nötig. Als Alternative zu internationalen Flügen soll zudem ein „europäisches Nachtzugnetz“ Reisende auf die Schiene locken.

          In dem Papier schlagen die Grünen darüber hinaus eine „schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge“ vor. Diese müsse schrittweise an den Steuersatz für Benzin von derzeit etwa 65 Cent je Liter angeglichen werden. Beginnen sollte die Kerosinsteuer mit dem EU-Mindeststeuersatz von 33 Cent pro Liter. „Für EU-weite Flüge wollen wir eine europäische Kerosinsteuer von anfangs ebenfalls 33 Cent je Liter“, heißt es in dem Papier. „Bis zur Verabschiedung auf EU-Ebene wollen wir die Kerosinsteuer mit möglichst vielen willigen EU-Staaten auf Basis von bilateralen Vereinbarungen einführen.“ 

          Es sei absurd, dass klimaschädliches Fliegen steuerfrei möglich sei, während klimafreundliches Bahnfahren mehr koste. „Das wollen wir umkehren und alle innereuropäischen Flüge mit der Mehrwertsteuer belegen. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent muss auch für den innerdeutschen Streckenanteil internationaler Flüge gelten.“ Die Deckelung der Luftverkehrssteuer auf eine Milliarde Euro solle aufgegeben werden. In der vergangenen Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schon vorgeschlagen, die bestehende Luftverkehrssteuer zu erhöhen. Die Abgabe belastet hierzulande Flüge innerhalb Europas mit gut sieben Euro.

          Bahnstrom soll billiger werden

          Bei der Bahn solle dagegen die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent sinken, fordern die Grünen weiter. Diese Forderung ist auch Bestandteil der Vorschlagsliste, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Klimakabinett der Bundesregierung vorgelegt hat. 2018 flogen nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 23,5 Millionen Passagiere im Inland, etwas weniger als 2017. Rund 148 Millionen Fahrgäste nutzten 2018 die Fernzüge der Deutschen Bahn, vier Prozent mehr als 2017. In diesem Jahr erwartet die Bahn abermals eine neue Rekordzahl an Fahrgästen in ICE und IC-Zügen.

          Die Grünen wollen die Bahn aber noch stärker begünstigen: So sollen die Trassenpreise, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Gleise und Anlagen an die Bahntochtergesellschaft DB Netz zahlen, auch im Personenverkehr halbiert werden. Im Güterverkehr ist dies schon geschehen. Bahnstrom soll dadurch billiger werden, dass die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt wird. 

          „Nur wenn das ganze Maßnahmenbündel umgesetzt wird, wird die Bahnreise den deutlichen, ökologisch gerechtfertigten Preisvorteil gegenüber der Flugreise haben“, schreiben die Grünen. Der Luftverkehr sei der klimaschädlichste Verkehrsträger. Der CO2-Ausstoß des innereuropäischen Luftverkehrs habe seit 2013 um 26,3 Prozent zugenommen. 43,5 Prozent der von Deutschland ausgehenden Flüge seien Kurzstreckenflüge im Inland oder ins nahe Ausland.

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