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Grüne Wirtschaftspolitik : Hier kommt die neue linke Volkspartei

  • -Aktualisiert am

Bulle und Bär in grün: Mit ihrer Wirtschaftspolitik wollen die Grünen künftig die SPD als linke Volkspartei ablösen. Bild: Wolfgang Eilmes

Home-Office für alle, Telekom-Anteile verkaufen und höhere Staatsinvestitionen: Die Grünen wollen mehr als nur die Partei für den Klimaschutz sein.

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          Auf der Tagesordnung für den Parteitag der Grünen spielt die Wirtschaftspolitik keine große Rolle. Als zehnter von elf Punkten soll sie am kommenden Wochenende in Bielefeld diskutiert werden – Sonntagmorgen, wenn ein großer Teil der Delegierten gewöhnlich noch ermattet im Bett liegt oder sich schon auf den Heimweg macht. Dabei ist das, was die Parteispitze in ihrem Leitantrag als grüne Wirtschaftspolitik skizziert, durchaus spannend, denn: Die Grünen wollen nicht mehr nur für Klimaschutz stehen – sie wollen die SPD als traditionelle linke Volkspartei für die Arbeitnehmer ablösen.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand – auf dem Weg in die sozial-ökologische Marktwirtschaft“ ist das Papier überschrieben, an dem neben den Fraktionsvorsitzenden auch der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die neue wirtschaftspolitische Sprecherin Katharina Dröge mitgearbeitet haben. „Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, heißt es darin. Stattdessen sollen Mitarbeiter ihre Arbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden frei wählen dürfen. Aus Vollzeit müsse ein „flexibler Arbeitszeitkorridor“ werden.

          Infrastruktur, Investionen, Klimaschutz

          Auch das Recht auf Home-Office und die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen finden sich in dem Leitantrag. Leiharbeiter sollen nicht nur vom ersten Tag an das gleiche Gehalt wie die Stammbelegschaft bekommen, sondern auch eine „Flexibilitätsprämie“ obendrauf. Der Mindestlohn für abhängig Beschäftigte soll auf 12 Euro je Stunde steigen. Damit nicht genug: Auch für Selbständige soll es ein – noch zu definierendes – Mindesthonorar geben. „Es wirkt häufig so, als ob Wirtschaftspolitik ausschließlich Arbeitgeberpolitik ist“, sagt Dröge. „Aber die Interessen der Arbeitnehmer müssen genauso berücksichtigt werden.“ Die klassischen Forderungen der Wirtschaftsverbände wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder niedrigere Unternehmenssteuern finden sich in dem Leitantrag dagegen nicht. „Es mangelt den Unternehmen nicht an Geld“, sagt Dröge, „es wird vor allem deshalb nicht investiert, weil die Infrastruktur so schlecht ist. Ein Infrastrukturprogramm bringt viel mehr als Steuersenkungen.“

          Die Grünen wollen die Anteile des Bundes an der Deutschen Telekom verkaufen, um mit dem Erlös auch in den für die Telekommunikationskonzerne unrentablen Regionen schnelles Internet zu schaffen. Zudem soll der Bund jedes Jahr 35 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen und in einen „Bundesinvestitionsfonds“ überführen. Die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse soll dazu geändert werden. „Wenn der Bund mehr investiert, als sein Vermögen an Wert verliert – wenn er also neue Werte schafft –, soll dies auch durch die Plazierung von neuen Anleihen finanziert werden können“, heißt es im Leitantrag. Die öffentlichen Investitionen sollten mindestens so stark wachsen wie die Wirtschaft insgesamt – wobei noch die Frage zu klären ist, wie die Wirtschaftsleistung eigentlich gemessen werden soll: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) allein ist aus Sicht der Grünen dafür jedenfalls nicht mehr geeignet – schließlich berücksichtige es weder den Ressourcenverbrauch noch soziale Ungerechtigkeiten.

          Bei ihrem Herzensthema, dem Klimaschutz, wiederholen die Grünen ihre Forderung, vom Jahr 2030 an keine neuen Diesel und Benziner mehr zuzulassen. Auch die Produktion soll umweltfreundlicher werden. „Denkbar wäre, dass wir für die Autoindustrie in Europa Quoten festlegen: Zuerst müssen 10, dann 20, dann 30 Prozent klimaneutraler Stahl verbaut werden“, sagt Dröge. Dass ihre Partei die Wirtschaft nach der zaghaften Annäherung der vergangenen Monate mit solchen Vorgaben wieder gegen sich aufbringen könnte, glaubt sie nicht. „Der Industrie hilft es am meisten, wenn sie Planungssicherheit hat.“ Importe, nicht nur von Autos, sondern auch anderer Produkte, sollen durch Klimazölle teurer werden. Dröge sieht das als Signal: „Wir wollen, dass die Industrie in Europa bleibt.“

          Neue Lieblingspartei der Start-Ups

          Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich davon kürzlich noch nicht so überzeugt. „Die Wirtschaft und die Grünen trennt inhaltlich noch sehr viel“, sagte er. Glücklicher als die Industrie dürften andere sein: die Start-ups. Von einem staatlich finanzierten Fonds für Wagniskapital ist die Rede; Irland habe damit gute Erfahrungen gemacht. Außerdem soll der Staat Gründern in Start-up-Zentren Arbeitsräume zur Verfügung stellen. Das wiederum habe in Frankreich gut funktioniert. Auch sollen Gründer ihre Mitarbeiter einfacher als bislang am Unternehmen beteiligen können.

          In der Zielgruppe kommt das gut an. Laut einer Umfrage des Start-up-Verbands würde aktuell fast jeder zweite Gründer die Grünen wählen. Die FDP, über Jahre der Liebling der Start-up-Szene, kommt nur noch auf knapp 28 Prozent.

          Auch wenn sich die Grünen über die wirtschaftspolitische Stoßrichtung einig sind: Über Details dürfte in Bielefeld wieder hitzig diskutiert werden. So dürfte es zum Thema Mindestlohn eine Kampfabstimmung geben. Einige Antragsteller wollen die 12 Euro gar nicht genannt sehen. Der Rentenpolitiker Markus Kurth wiederum hält die Zahl an sich zwar auch für erstrebenswert, will sie aber nicht politisch verordnen. „Würden wir heute ein Gesetz verabschieden, das den Mindestlohn mit einem Schlag auf 12 Euro erhöht, wäre nicht nur knapp ein Drittel aller abhängig Beschäftigten ab dann Mindestlohnempfänger. Zudem wäre etwa ein Fünftel aller Lohngruppen in Tarifverträgen obsolet, weil übertroffen“, sagt er. Stattdessen plädiert Kurth dafür, der Mindestlohnkommission mehr Entscheidungsspielraum zu geben.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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