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Erdgas-Förderung : Grüne und Linke wettern gegen Fracking

  • Aktualisiert am

Der Grüne Oliver Krischer sieht eine „neue Eskalationsstufe“ Bild: dpa

Ursprünglich plante die Umwelministerin ein striktes Verbot der Fracking-Erdgas-Förderung in Deutschland. Auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union sollen nun aber zumindest Tests erlaubt werden. Grüne und Linke sind empört.

          Grüne und Linke pochen auf ein Verbot der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland. „Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, am Donnerstag bei der Beratung des Gesetze im Bundestag. Die Bundesregierung plane zum Schaden von Mensch und Umwelt ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Man müsse kein Prophet sein, um zu sehen, dass die Amerikaner den durch Fracking ausgelösten kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen müssten, sagte er mit Blick auf die dort großflächig angewandte Technologie. Auch der Linken-Umweltpolitiker Hubertus Zdebel warnte vor den Risiken: „Fracking verunreinigt das Grund- und Trinkwasser durch Chemikalien, aufsteigendes Methan und Lagerstättenwasser.“

          Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Gestein gepresst. Durch den entstehenden Druck soll Gas oder Öl freigesetzt werden. Kritiker warnen vor einer Verunreinigung des Grundwassers und Geländeschäden wie etwa Erdrutschen. Die Bundesregierung will die Technologie unter strengen Auflagen und unter Ausschluss sensibler Gebiete erproben lassen und schließt auch eine spätere kommerzielle Nutzung nicht aus (siehe Kasten unten). 

          Bundesumweltminister Barbara Hendricks selbst hätte gerne strengere Regeln als in ihrem eigenen Gesetz: „Ich bin sehr offen für weitergehende Vorschläge, die meinen Intentionen noch weiter entsprechen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen im Bundestag. Ihre ursprünglichen Verbotspläne der umstrittenen Fördermethode waren vor allem auf Druck des Wirtschaftsflügels der Union im Gesetzentwurf aufgeweicht worden. „Es ist selbstverständlich klar, dass das Parlament seinen Einfluss wahrnimmt und es zeigt, dass wir alle gemeinsam die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen ernst nehmen“, sagte sie.

          Ein Komplettverbot hingegen sei nicht zu machen, sagte die Ministerin. Der Staat könne nicht Technologien verbieten, die noch gar nicht ausreichend erforscht seien. Zudem werde Fracking-Technik auch für die Erschließung von Heilquellen und in der Geothermie, also der Nutzung von Erdwärme, benötigt. „Die Technologie als solche ist nicht einfach verbietungsfähig“, schlussfolgerte Hendricks. Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer will nicht nur die Risiken sehen: „Wir könnten 13 Jahre eine Vollversorgung aus heimischen Quellen sicherstellen“, betonte er.

          Der Gesetzentwurf

          Bis ein Unternehmen großflächig im Untergrund Gestein aufbrechen und Gas fördern darf, muss ein ziemlicher Hürdenlauf absolviert werden - und vielerorts wird Fracking komplett verboten. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist folgendes geplant:

          • Unkonventionelles Fracking wird in allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes ausgeschlossen. Die Länder können das Verbot noch erweitern auf Mineralwasservorkommen und Wasserentnahmestellen für die Herstellung von Getränken wie Bier. Und: Außerhalb dieser Gebiete werden oberhalb von 3000 Metern Tiefe Vorhaben im Schiefer- und Kohleflözgestein grundsätzlich verboten.
             
          • Aber: Bei Erlaubnis von Probebohrungen gilt die 3000-Meter-Grenze in diesen Gebieten nicht. Wenn ein Unternehmen ein Gebiet mit einem großen Vorkommen im Auge hat, kann es bei den zuständigen Berg- und Umweltbehörden im jeweiligen Bundesland einen Antrag auf Probebohrung stellen. Diese allein kostet nach Branchenangaben schon 20 bis 30 Millionen Euro. Eine Expertenkommission begleitet die Bohrung.
             
          • Will das Unternehmen dann die Vorkommen kommerziell ausbeuten, muss die Kommission grünes Licht geben. Die Landesbehörden können das Votum übernehmen, müssen aber nicht. Zudem muss eine weitere Kommission beim Umweltbundesamt die Frac-Flüssigkeit als harmlos einstufen. Frühestens ab 2019 könnte es auch eine kommerzielle Förderung geben. Einen Automatismus nach einer erfolgreichen Probebohrung soll es nicht geben, zudem darf nicht dasselbe Bohrloch genutzt werden.

           

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