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FDP und Grüne : Wie realistisch ist Jamaika?

Befürworten einen starken Staat: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidaten der Grünen Bild: Matthias Lüdecke

Weder Cem Özdemir noch Christian Lindner schließen eine „Jamaika“-Koalition mit der Union aus. Wie sähe das aus? Und welche Rollen könnten die Kandidaten in der Regierung übernehmen?

          Aus der Ferne ist die Sache klar: Nach der Wahl sollte Angela Merkel mit der FDP und den Grünen regieren. Auf diese Wahlempfehlung hat sich das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ festgelegt, dort hofft man auf ein Ende der großen Koalition. „Wenn sie ihr Amt nicht mit einem mittelmäßigen Erbe abtreten will, muss Frau Merkel in ihrer vierten Amtszeit mutiger werden“, schreibt das Blatt. Eine große Koalition wäre Stillstand.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die FDP zeige sich bei Themen wie Digitalisierung tatkräftig und fortschrittlich. Die Grünen seien zwar eine linksorientierte Partei, aber mit einer leidenschaftlichen pro-europäischen Führung. Fazit: „So eine Koalition hätte bessere Aussichten darauf, die Dinge in Deutschland aufzurütteln.“

          Ist das Mögliche auch realistisch?

          Die Akteure hierzulande sind da skeptischer. Ob es zu einer konservativ-liberalen Mehrheit reicht, ist bis zur Schließung der Wahllokale die spannende Frage. Wenn ja, ist die Sache wohl eindeutig. Sonst bleiben nur die große Koalition und das Dreierbündnis übrig. Schwarz-Grün scheidet nach den Umfragen aus. Dagegen hätte das Bündnis, das unter dem Namen Jamaika läuft, im neuen Bundestag voraussichtlich eine solide Mehrheit.

          Aber ist eine rechnerisch mögliche Koalition auch eine realistische Option? Kann ein solches Bündnis gutgehen? Falls die Grünen eine schlechtes Wahlergebnis einfahren sollten, hätten das die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt zu verantworten, die zum realpolitischen Lager gehören – eine denkbar schlechte Voraussetzung für eine Koalition mit Union und FDP. Zumal viele Grüne noch vor kurzem auf dem Höhepunkt des Schulz-Rauschs von Rot-Rot-Grün träumten, bevor die SPD in den Umfragen wieder stark an Boden verlor.

          Unterschiedliche Pläne für die Steuer

          Inhaltlich gäbe es einige Gräben zu überbrücken. Die Grünen befürworten einen starken Staat, sie werben für eine Garantierente, sie sind mit Steuerversprechen bescheiden, sie rufen nach neuen Vorgaben zum Erhalt von Umwelt und Natur. Die Liberalen stehen dagegen für einen schlanken Staat, sie verlangen stärkere Entlastungen für die Bürger, stehen neuen Regulierungen kritisch gegenüber, fordern mehr Flexibilität im Rentensystem.

          Entsprechend unterscheiden sich die steuerpolitischen Pläne der Protagonisten. Allerdings ist die Steuerpolitik in diesem Wahlkampf nicht in die Nähe von Glaubenssätzen gerückt worden. Das erleichtert Kompromisse. Auf eine Entlastung von mittleren und niedrigen Einkommen wird man sich schnell verständigen können. Strittige Themen wie das Ehegattensplitting und die Erbschaftsteuer würden in einem Koalitionsvertrag vermutlich ausgeklammert.

          Merkel steht in der Mitte

          Die Union bewegt sich mit ihren Positionen zumeist in der Mitte, was aber nicht heißt, dass CDU/CSU und Grüne nach Atomausstieg und der Ehe für alle keine Reibungspunkte mehr hätten. Beispiel: Diesel. Die Grünen fordern im Wahlprogramm, das Jahr 2030 als Endtermin für den Verbrennungsmotor festzuschreiben. Die CSU will einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn genau das dort nicht steht.

          Auch die Liberalen lehnen ein Dieselverbot ab. Kanzlerin Angela Merkel steht dazwischen: Einerseits sieht sie den Verbrennungsmotor nur noch als eine Brückentechnologie an. Andererseits verteidigt sie den Diesel, weil an dieser Antriebstechnik Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland hängen – und wegen des geringeren Kohlendioxid-Ausstoßes das Erreichen der Klimaschutzziele. Mittlerweile macht Özdemir das Jahr 2030 als Enddatum für Benziner und Diesel nicht mehr zur Bedingung. Der Staat solle Elektroautos fördern und Geländewagen höher besteuern.

          Auch FDP und Grüne haben Gemeinsamkeiten

          Selbst in der Energiepolitik scheint eine Annäherung für Jamaika nicht unmöglich. Hier wollen die Grünen einen Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Zumindest für die Braunkohle schließt die Union einen Ausstieg nicht aus. Über den Zeitpunkt könnten die potentiellen Koalitionäre reden. Die FDP überschreibt zwar ihre Pläne mit „Mehr Wettbewerb statt Planwirtschaft“, würde aber Vereinbarungen nicht an der Energiepolitik scheitern lassen.

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