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„Kein Konzept“ : So kritisieren Grüne, SPD und FDP das Wahlprogramm der Union

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Gemeinsamer Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt mit CSU-Chef Markus Söder das Wahlprogramm der Union vor. Bild: dpa

Zurück ohne Zukunft? Auf Sand gebaut? Die politische Konkurrenz kritisiert das Unionsprogramm hart. Auch mancher Ökonom ist unzufrieden.

          3 Min.

          Das Programm der Union für die Bundestagswahl im September stößt bei der politischen Konkurrenz auf einhellige Kritik, während Ökonomen Licht und Schatten sehen. „Steuergeschenke für Spitzeneinkommen, kein Konzept für Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherheit“, kritisierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag via Twitter. „Das Programm der Laschet-CDU hat einen neuen Titel verdient: ’Zurück ohne Zukunft’.“

          Auch die Grünen - dem laut Umfragen schärfsten Rivalen der Union - lassen kein gutes Haar an den Plänen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wirft der Union vor, viele Wahlversprechen nicht finanzieren zu können und nicht mutig genug zu sein. Das CDU/CSU-Programm sei auf weichem Sand gebaut, sagte die Co-Chefin der Grünen am Montag in Berlin. Vor allem Steuererleichterungen für einige Wohlhabende seien der falsche Weg. Das würde nach der Coronavirus-Pandemie zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen führen. „Wir müssen jetzt mutig investieren. Das kostet Geld.“

          Hier müsse die Politik ehrlich sein. Das Wahlprogramm der Union folge aber eher dem Motto „Augen zu und durch“, es sei ein Weiter-So-Programm. Der Klimaschutz müsse die Grundlage für das Wirtschaften und sozial abgefedert werden. Die Wahl werde daher eine Richtungsentscheidung. Auch der haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag, Sven-Christian Kindler, sagte, dass die großen Zukunftsinvestitionen mit dem Programm nicht finanzierbar seien: „Union wählen muss man sich leisten können.“

          Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundstagsfraktion Otto Fricke bezeichnet Unions-Vorhaben als verantwortungslos und widersprüchlich. „CDU/CSU versuchen abermals nach dem Prinzip vorzugehen, dass es mehr Geld für alle von niemandem zu geben scheint“, sagte Fricke. „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet aber auch, die Bereitschaft zu unangenehmen Nachrichten, wie etwa die Streichung von Subventionen oder staatliche Leistungen nicht auszuweiten.“

          Modell gescheitert?

          Hart ins Gericht mit den Vorhaben der Union geht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Die Grundidee des CDU/CSU-Wirtschaftsprogramms ist die Umverteilung von unten nach oben in der Hoffnung, dass Spitzenverdiener und Unternehmen dieses zusätzliche Geld klug investieren, damit Innovation gefördert, gute Arbeitsplätze gesichert und Fortschritt beim Klimawandel gemacht wird“, sagte Fratzscher. „Die letzten 30 Jahre des Neoliberalismus haben jedoch überall in der Welt gezeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.“

          Auch in Deutschland seien Unternehmen und Spitzenverdiener in den vergangenen 30 Jahren finanziell deutlich entlastet, die privaten Investitionen jedoch schwach und die wichtigen Herausforderungen unbewältigt geblieben. Zudem sei das Programm nicht finanzierbar, „denn es sieht eine Entlastung der Spitzenverdiener und Unternehmen um 50 Milliarden Euro jährlich vor, schließt jedoch Steuererhöhungen kategorisch aus“.

          Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßte dagegen, dass das Wahlprogramm auf Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und damit auf Wachstum setze. Es sei damit eine „klare Alternative zu Vermögensteuer von SPD, Grünen und Linken“, twitterte der Chef des Münchner Forschungsinstituts. Die Union sollte allerdings einräumen, dass Wachstum gegenüber einem Defizitabbau Priorität habe.

          Positive Ansätze sieht der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr. „Ich glaube auch, dass aktuell nicht die Zeit für Steuererhöhungen ist“, sagte der Ökonom. „Die Absenkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent und die Abschaffung des Soli für alle scheinen mir aber weniger dringend als vor der Krise, auch weil der internationale Steuerwettbewerb wegen der Mindestbesteuerung kleiner werden könnte.“ Gut sei der erkennbare Wille, die deutsche Verwaltung zu modernisieren. „Das ist der Flaschenhals der letzten Jahre gewesen und eine echte Gefährdung der Zukunftsfähigkeit“, sagte Felbermayr. Auch das Bekenntnis zum CO2-Preis und zum Emissionshandel sei erfreulich. Insgesamt sei aber sehr unklar, wie die Union ihre Vorhaben finanzieren wolle.

          Das findet auch Jens Südekum, der Volkswirtschaftslehre der an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrt. „Im Programm finden sich neben den versprochenen Steuersenkungen viele weitere Versprechungen für finanzwirksame Ausgaben“, sagte er. „Unklar ist, wie das alles finanziert werden soll. Mit einer schnellen Rückkehr zur Schuldenbremse passt das jedenfalls nicht zusammen.“ Er erwarte, dass sich die Union nach der Wahl offen zeigen werde für kreative Finanzierungslösungen wie unabhängige Investitionsfonds. Nur so könnten die vielen Ausgabenbedarfe und der Anschein der schwarzen Null im Kernhaushalt zusammengebracht werden.

          DIW-Chef Fratzscher sieht auch positive Ansätze im Programmentwurf. Die Einführung einer Generationenrente und eines Familiensplittings etwa sei „ökonomisch sinnvoll“.

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          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

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