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Klimaschutzgesetz : Grüne nennen Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat

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Haben ein Wörtchen mitzureden beim Klimaschutzgesetz: die Grünen-Chefs Habeck und Baerbock, hier mit der Görlitzer Grünenpolitikerin Franziska Schubert (von rechts) Bild: EPA

Kommende Woche will die Koalition den großen Wurf in der Klimapolitik erreichen. Dafür braucht sie die Zustimmung des Bundesrates – und damit auch die der Grünen. Die nennen jetzt Bedingungen.

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          Mit Blick auf den von der Bundesregierung angestrebten Klimakonsens haben die Grünen Bedingungen für ihre Unterstützung im Bundesrat formuliert. „Wir brauchen ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe. Es müsse „für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie“ vorschreiben, „um wie viel der CO2-Ausstoß jedes Jahr reduziert wird – und mit welchen Mitteln“. Und es müsse Sanktionen geben, wenn Ziele nicht erreicht würden.

          15 Jahre lang sei nur „an kleinen Schräubchen gedreht“ worden, kritisierte Baerbock. Nun brauche es „alle Instrumente auf einmal“, und zwar „klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken“.

          Die Spitzen von Union und SPD waren am Freitagabend zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel des Treffens war es, die am Freitag kommender Woche geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts der Regierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzubereiten. Es geht unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und Abgabensystems. Nach mehr als fünfstündigen Beratungen vereinbarten sie, sich am kommenden Donnerstag abermals zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen Beschluss aus dem Weg zu räumen. Da ein Teil der Maßnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, brauchen CDU, CSU und SPD in der Länderkammer die Unterstützung von Grünen und FDP. 

          Kein Klein-Klein mehr

          Aus Koalitionskreisen hieß es, die Verhandlungen am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag verabschieden.

          CSU-Chef Markus Söder zeigte sich am Samstag optimistisch. „Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den Klimaschutz erreichen“, sagte Söder. Allerdings gebe es bis zum entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am nächsten Donnerstagabend noch einiges tun. „Es muss bis zum nächsten Donnerstag vieles noch genau überlegt und gerechnet werden“, sagte der CSU-Chef. „Es braucht Anreize für die Bevölkerung für den Klimaschutz – es darf aber nicht zu einer Überforderung des Einzelnen führen.“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, um die die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial verträglich sei.

          Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er. Dass es noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft Verantwortung zuweise.

          Özdemir will Dieselprivileg abschaffen

          Zu den Streitthemen gehört, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), seine Pläne nachzubessern. „Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das Steuerprivileg für Diesel abzuschaffen. „Zurzeit subventionieren wir immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der „Rheinischen Post“.

          Die Grünen, deren Kernthema der Klimaschutz ist, zeigten sich aber auch kooperativ: „Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“.

          Kompromisse scheinen möglich

          Im Lauf der Woche waren beim Streitthema CO2-Preis – also Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – Kompromisslinien deutlich geworden. Es könnte den von der Union bevorzugten Handel mit Verschmutzungsrechten etwa für Mineralölkonzerne geben, der über Höchst- und Mindestpreise für die Zertifikate reguliert wird. Wo diese Grenzen liegen sollen, ist offen. Davon hängt aber ab, ob und wie der CO2-Preis wirkt. Indem er den Treibhausgas-Ausstoß verteuert, soll er klimafreundlichen Investitionen einen Schub geben.

          Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, forderte für die Unternehmen Zeit zu Umstellung, bevor ein CO2-Preis greift. „Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil der Betriebe über die Senkung der Ökostrom-Umlage, genannt EEG-Umlage, erzielen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird.

          Vor einer ungerechten Belastung der Bürger über einen CO2-Preis warnte dagegen der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. „Den Gedanken des Solis aufzugreifen und auf die Finanzierung des ökologischen Umbaus anzuwenden, das wäre sozial gerechter“, sagte er dem „Tagesspiegel“, „weil die hohen Einkommen mehr zahlen, anstatt sich in Rückverteilungsdebatten zu verstricken, die Ungerechtigkeit erzeugen werden.“

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