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Verkehrspolitik : Grüne fordern mehr Geld für E-Mobilität auf der Schiene

Derzeit sind 60 Prozent der Bahnstrecken in Deutschland elektrifiziert. Bild: dpa

Die Bundesregierung will mit einem milliardenschweren Steuerpaket den Absatz von E-Autos ankurbeln. Die Grünen bezeichnen die Pläne des Verkehrsministers als Etikettenschwindel und fordern Nachbesserung vor allem für Bahnstrecken.

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          Die Bundesregierung lässt sich die Förderung der Elektromobilität viel kosten. Erst vor einer Woche hat sie ein milliardenschweres Steuerpaket auf den Weg gebracht, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln. Geplant sind darin etwa Sonderabschreibungen für E-Lieferfahrzeuge und die Verlängerung des Steuerprivilegs für E-Dienstwagen. Auch auf der Schiene will die Koalition „weg vom Diesel“. „Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst“, heißt es im Koalitionsvertrag. Ziel sei die Elektrifizierung von 70 Prozent des Schienennetzes bis 2025. Heute sind es 60 Prozent.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch mit der Umsetzung hapert es. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant hier nicht den tiefen Griff in die Tasche. Im vergangenen Jahr seien in die Förderung von Batterietriebzügen und die Elektrifizierung der Infrastruktur nur 5,17 Millionen Euro geflossen, moniert der Bahnverband Allianz pro Schiene. Die Grünen haben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jetzt nach seinen konkreten Plänen gefragt – und sind von der Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage enttäuscht.

          Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte der F.A.Z. am Dienstag in Berlin: „Wiederholt haben Verkehrsminister Scheuer und der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm angekündigt. Doch das Programm entpuppt sich nun als reiner Etikettenschwindel.“

          Für die Elektrifizierung überregionaler Strecken hat Scheuer zwar schon im November eine Reihe von Vorhaben in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft. Das sei aber keine Lösung, mahnte Kühn, denn die Gelder für die Projekte dort reichten bei weitem nicht aus. Scheuer wolle sich außerdem aus den Geldern für den Ausbau des Nahverkehrs in den Kommunen bedienen. „Die Aufstockung der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) war lange zugesagt, aber davon, dass damit nun auch Bahnstrecken elektrifiziert werden sollen, war nie die Rede.“

          Die Koalition will nach Angaben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) diese Mittel, die sukzessive von bisher 333 Millionen Euro jährlich über 665 Millionen Euro im Jahr 2020 auf eine Milliarde Euro im Jahr 2021 ansteigen sollen, auch für diesen Zweck verwenden. Kühn warnte: „Die Städte brauchen das Geld dringend für die Verkehrswende. Allein für die bestätigten Projekte im GVFG-Bundesprogramm wird die jährliche Milliarde Euro zur Realisierung benötigt.“ Für die Förderung der Elektrifizierung von Ausweich- und Anschlussstrecken im Schienengüterverkehr stehen 2019 insgesamt nur 5 Millionen Euro zur Verfügung, zwischen 2020 und 2023 sind Mittel in Höhe von 105 Millionen Euro eingeplant.

          Wie schließt man die Lücke in der Elektromobilität?

          Die Grünen sind überzeugt, dass die Regierung ihr Ziel, bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes zu elektrifizieren, nicht erreichen werde. „Ohne ein eigenständiges Elektrifizierungsprogramm für regionale Schienenstrecken, das mit frischem Geld ausgestattet ist, wird es nicht gehen“, sagte Kühn. Scheuer rechnet damit, dass allein durch die Elektrifizierung der überregionalen Neu- und Ausbaustrecken die Elektrifizierungsquote von heute 60 Prozent der Strecken (auf denen allerdings schon 90 Prozent des Zugverkehrs läuft) auf mehr als 67 Prozent steigen werde. „Insgesamt sollen mit dem Bedarfsplan 2000 Kilometer bestehende Strecke elektrifiziert werden, dafür sind Investitionen von insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro geplant“, sagte Scheuer kürzlich. Viele Projekte seien bereits im Bau.

          Die Allianz pro Schiene hat weitere Strecken von mehr als 3300 Kilometer Länge identifiziert, die bis 2025 elektrisch werden könnten. Über die Pläne des Bundes hinaus gebe es viele sinnvolle Projekte in den Ländern. Um die Lücke zu 100 Prozent Elektromobilität endgültig zu schließen, müssten auch alternative Antriebe eine wesentliche Rolle spielen. Schon jetzt sei das Interesse der Branche an den alternativen Antriebsformen gewaltig. Der Bund fördert die alternativen Antriebe nach Ferlemanns Angaben dieses Jahr mit 14 Millionen Euro. Von 2020 bis 2023 stehen im Haushalt dafür 39 Millionen Euro bereit.

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