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Plus 22 Prozent : Grundsteuer-Reform könnte Großstädte besonders hart treffen

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz zur geplanten Reform des Gesetzes zur Grundsteuer Bild: dpa

Die Reformpläne von Finanzminister Scholz könnten die Grundsteuer in Großstädten kräftig steigen lassen. Doch es gibt Hoffnung für Mieter und Eigentümer.

          Die Grundsteuer könnte durch die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform einem Medienbericht zufolge in Großstädten deutlich steigen. In den größten Städten könnte die Grundsteuer im Schnitt um rund 22 Prozent zulegen, berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich auf interne Unterlagen des Finanzministeriums.

          Besonders teuer würde es demnach im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin: Sollte dort der von den Kommunen festgelegte sogenannte Hebesatz nicht sinken, würde Berlin künftig 63,7 Prozent mehr Grundsteuern einnehmen als bisher. In Sachsen und Bayern würden die Steuern im Schnitt um knapp 25 beziehungsweise knapp 21 Prozent steigen.

          Gewinner der Scholz-Reform wären dem Bericht zufolge Eigentümer und Mieter in Städten mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern. Besonders stark würden die Steuern demnach im Schnitt in Niedersachsen sinken, dort müssten die Kommunen auf rund 29 Prozent ihrer Grundsteuer-Einnahmen verzichten.

          Allerdings hatte Scholz sich vergangene Woche überzeugt gezeigt, dass Kommunen „überall in Deutschland“ die Hebesätze senken würden. Demnach könnten die Kommunen mit dem Hebesatz die Veränderungen auffangen – wenn sie denn einheitlich in der ganzen Stadt wären. Berlins Finanzsenator soll dies nach F.A.Z.-Informationen schon intern zugesagt haben.

          Scholz hatte seinen Länderkollegen vergangene Woche zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer präsentiert – ein werteabhängiges und ein sogenanntes Flächenmodell. Hintergrund ist, dass die Bemessung der Steuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss, weil die dafür geltenden Einheitswerte der Grundstücke überholt sind.

          Eine Reihe von Ländern hat jedoch noch grundsätzliche Fragen zu den Grundsteuerplänen. Zur endgültigen Bewertung seiner beiden Modelle baten ihn sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) und die Finanzminister weiterer Bundesländer in einem Brief um weitere Informationen, die nicht zuletzt die Kompetenz des Bundes betreffen, eine Nachfolgeregelung zu erlassen.

          „Der Bund muss seine Regelungskompetenz in der Verfassung klarstellen, sonst riskiert er die Nichtigkeit des neuen Gesetzes, ähnlich wie bei der Brennelementesteuer, aber diesmal auf Kosten der Kommunen“, meint der CDU-Politiker. In dem Fall sollte sich der Bund verpflichten, für das Ausfallrisiko einzustehen.

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