Voll verplant
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Sie müssen Infrastrukturprojekte schnell und rechtssicher „auf die Straße bringen“: Marco Buschmann (rechts) und Volker Wissing. Bild: AFP
Die Ampel will Großprojekte beschleunigen. Aber die Kernprobleme beim Bau von Windparks, Brücken und LNG-Terminals kann auch sie nicht lösen.
Deutschland hat in den nächsten Jahren viel vor: Neue Windparks, LNG-Terminals und robuste Autobahnbrücken müssen her, und das möglichst kostensparend und in Rekordgeschwindigkeit. In Zeiten explodierender Baukosten und einem notorischen Fachkräftemangel ist das schwierig genug. Aber darüber hinaus müssen auch die Belange von Haselmaus und Rotmilan berücksichtigt werden. Das Planungsrecht mitsamt den europäischen Vorgaben zur Ausschreibung, zum Natur- und Artenschutz ist reich an Fallstricken.
In Zeiten der Krise kann das keine Ausrede mehr sein, deshalb hat die Bundesregierung versprochen, aufs Tempo zu drücken. Sie will das Planungsrecht verschlanken, damit die Modernisierung kein uneingelöstes Versprechung mehr bleibt. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das da ansetzt, wo das Problem besonders sichtbar wird: an deutschen Verwaltungsgerichtsprozessen. Dort landet früher oder später noch jedes Großprojekt und wird vor den Augen einer interessierten Öffentlichkeit auseinandergenommen. Änderungen in diesem Stadium können sich also einer gewissen Aufmerksamkeit sicher sein. Zu diesem Zeitpunkt ist das Kind aber längst in den Brunnen gefallen. Um wirklich etwas zu ändern, müsste wesentlich früher angesetzt werden: im Genehmigungsverfahren.
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