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Bundestagswahl : Die Verantwortung der Grünen

  • -Aktualisiert am

In der Rolle der Oberkellner: Annalena Baerbock und Robert Habeck. Bild: Reuters

Es ist der richtige Zeitpunkt, die Grünen in die Pflicht zu nehmen. Von ihnen wird mehr Kreativität gefragt sein als das bloße Anwerfen der Subventionsmaschinerie.

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          Die Grünen hatten mehr erwartet, schließlich hatten sie erstmals die Kanzlerkrone als Wahlziel ausgegeben. Manch erfahrener Berater hatte gewarnt, weil die Nominierung eines Kanzlerkandidaten zur Bürde werden kann, die das Werben um die Stimmen belastet. Annalena Baerbock hat das schnell zu spüren bekommen, jeder ihrer Fehler wog doppelt schwer. Daran gemessen, sind die Grünen wohl noch gut davongekommen. Sie haben eine gute Chance, nach 16 Jahren Opposition in die Regierung zu ziehen – aber wieder als Kellner, nicht als Koch, um Gerhard Schröders Bonmot zu bemühen. Da sie deutlich vor der FDP liegen, haben sie immerhin die Rolle des Oberkellners.

          Die Rolle ist nicht gering zu schätzen. Die SPD hat in den beiden letzten großen Koalitionen der stärkeren Union so viele Zugeständnisse abgerungen, dass in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wenig Schwarz übrig blieb. Die Grünen werden also für die künftige Gestaltung des Landes große Verantwortung tragen, wenn sie sich einbinden lassen. Zweifel an ihrem Willen zum Regieren haben sie ja schon vor Jahren ausgeräumt.

          Investoren brauchen viel mehr Freiheit, als Grüne anbieten

          Es ist auch der richtige Zeitpunkt, die Grünen in die Pflicht zu nehmen. Sie haben die Regierung aus der Opposition zu immer ambitionierten Klimazielen getrieben, den Atomausstieg zu verantworten und als „Erfinder“ der EEG-Umlage für die Erneuerbaren auch die hohen Stromkosten. Es ist folgerichtig, wenn sie nun mit den erheblichen Nebenwirkungen der teils falschen Weichenstellungen fertigwerden müssen: indem sie die Stromkunden entlasten, den Bau der auch wegen grüner Widerstände fehlenden Übertragungsnetze beschleunigen und dafür sorgen, dass Deutschland ohne Atomstrom zu niedrigeren CO2-Werten kommt. Da die Schulden durch die Pandemie sprunghaft gestiegen sind, ist mehr grüne Kreativität gefragt als das Anwerfen der Subventionsmaschinerie.

          Die Grünen werden ihrer Aufgabe gerecht werden, wenn sie sich nicht länger bloß verbal offen für mehr Marktsteuerung im Klimaschutz zeigen. Ohne enorme private Investitionen wird der Umbau in ein CO2-neu­trales Land nicht gelingen. Investoren brauchen aber viel mehr Freiheit, als Grüne in ihrem Programm anbieten.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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