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Kritik am Wirtschaftsminister : „Altmaier mausert sich zum wirtschaftlichen Politbüro Deutschlands“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Bundestag. Bild: dpa

Ökonomen und Unternehmer lassen kein gutes Haar an den Ideen Peter Altmaiers für eine neue Industriepolitik. Sie sei im Grundsatz falsch.

          3 Min.

          Führende Ökonomen, Verbandsvertreter und Oppositionspolitiker haben mit starken Vorbehalten auf die Vorstöße des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) für eine neue Industriepolitik reagiert. Der Wirtschaftsweise Lars Feld äußerte sich scharf kritisch: „In dem Papier stehen zwar auch manche vernünftige Sachen drin, etwa zur Steuerpolitik, aber den Ansatz für eine neue staatliche Industriepolitik finde ich völlig falsch.“

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Konkret nannte er Formulierungen in dem Papier aus Altmaiers Ministerium, das einzelne Traditionskonzerne nennt, deren Erfolg im nationalen Interesse liege. „Man kann nicht Unternehmen quasi Bestandsgarantien geben, soweit darf der Staat nicht gehen“, sagte Feld der F.A.Z. an diesem Freitag. Auch die Vorstellung von „nationalen Champions“ sieht er sehr kritisch, ebenso die in dem Papier getroffene Festlegung, der derzeitige 25-Prozent-Anteil der Industrie an der Gesamtwirtschaft sei unbedingt zu halten. „Eine solche Industriepolitik ist im Grundsatz falsch“, findet der Ökonom. In der Gesamtschau müsse er Altmaiers Papier ein „vernichtendes Urteil“ ausstellen.

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