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Große Koalition : Wo ist die Courage?

Ohne Mut: Angela Merkel Bild: REUTERS

Diese Regierung fängt mutlos an. Spätestens nach der Lektüre des Koalitionsvertrages muss man zu dem Schluss kommen, dass Deutschlands alte und neue Bundeskanzlerin weder rechts noch wirtschaftsliberal noch mutig ist.

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          Mancher, der der enervierend pragmatischen Bundeskanzlerin noch einmal seine Stimme anvertraute, trug eine stille Hoffnung im Herzen. Angela Merkel würde in ihrer letzten Wahlperiode noch einmal mutig werden, weil sie doch danach nach eigenem Bekunden nicht noch einmal zur Wahl antreten werde. Die Frau, die entscheidend zu Helmut Kohls Demontage beigetragen hat, würde in den letzten vier Jahren ihre wahre Kraft beweisen.

          Diese Hoffnung war allerdings schon nicht leicht zu konstruieren. Sie setzt zunächst ganz schlicht voraus, dass Angela Merkel sich wirklich nach dieser Legislaturperiode zurückzieht. Das kann aber auch anders laufen, wenn man sich die Lebensläufe von Spitzenpolitikern so anschaut.

          Zudem liegt dieser Hoffnung das Bild einer Politikerin zugrunde, die eigentlich die richtige, gelegentlich schmerzhafte Politik kennt, sie aber nur unterlässt wegen der Machtverhältnisse und um die Wähler bei der Stange zu halten. Ob dieses Bild wirklich stimmt?

          Nur in einer kurzen Phase ihres politischen Daseins hat die Bundeskanzlerin mit wirtschaftsliberalen Positionen geliebäugelt, etwa mit einer mutigen Steuerpolitik. In der ersten großen Koalition war davon schon nichts mehr zu spüren. Aber, was eigentlich entlarvend ist, an der Seite der Liberalen ebenso wenig.

          Keine Antworten auf die vier wichtigsten Zukunftsfragen

          Spätestens nach der Lektüre des Koalitionsvertrages muss man zu dem Schluss kommen, dass Deutschlands Bundeskanzlerin weder rechts, noch wirtschaftsliberal noch mutig ist. Das bleibt natürlich nicht folgenlos. Auch wenn es schon öfter geschrieben worden ist, stimmt es doch: Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der Mutlosigkeit.

          Auf die vier größten Entwicklungen hat die künftige Bundesregierung keine angemessene Antwort: Da ist der demographische Wandel, der die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen in Frage stellt. Die Regierung reagiert mit einer faktischen Herabsetzung des Rentenalters und mit einer Begründung neuer Rentenansprüche. Da ist der Klimawandel, auf den mit teurer, wirkungsloser Energiepolitik reagiert wird und einer „Ostzonalisierung“ des Energiesektors. Da ist die schleichende Degeneration des Standorts Deutschland, die sich unter anderem in einer inzwischen auffälligen Investitionsschwäche zeigt. Und da ist die Euro-Krise, die inzwischen eine beunruhigend desintegrierende Wirkung entfaltet und Deutschlands großen Nachkriegserfolg, sich als Mitglied in die europäische Gemeinschaft einzubinden, gefährdet.

          Der Zeitpunkt für eine mutige Politik könnte günstiger nicht sein. Denn die deutsche Volkswirtschaft präsentiert sich aktuell noch in guter Verfassung. Die Kassen der Sozialversicherungen sind gut gefüllt. Selbst der Bundeshaushalt hat offenbar noch finanzielle Spielräume.

          Wir verdanken diese Lage den Schröderschen Arbeitsmarktreformen, die gerade wieder einkassiert werden. Zudem verschaffen die geburtenschwachen Jahrgänge dem Land eine Atempause. Sie besetzen die offenen Stellen, statt arbeitslos zu werden, und entlasten damit die Sozialversicherungen. Und schließlich haben wir zur Zeit ein außergewöhnlich niedriges Zinsniveau, das nicht nur den Finanzminister entspannter gucken lässt, sondern auch den Unternehmen nützt.

          Diese außergewöhnliche Gunstphase nicht zu einer entschlossenen Politik zu nutzen ist skandalös. Man müsste das Investitionsklima verbessern, etwa durch Steuersenkungen. Man müsste das Rentenalter erhöhen und die Arbeit von alten Arbeitnehmern erleichtern. Man müsste sämtliche Anbieter erneuerbarer Energien zwingen, ihren Strom zu echten Marktbedingungen anzubieten, und zugleich neue globale Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgase unternehmen. Und man müsste die Europapolitik grundlegend erneuern. Aber für das alles bräuchte es leider Mut.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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