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Große Koalition : Warten auf Hessen

  • -Aktualisiert am

Zunächst muss die Hessenwahl die Gewichtsverhältnisse auch in der großen Koalition klären. Dann erst erhalten die verbliebenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben im Bund den letzten Schliff.

          Noch eine Woche müssen die Parlamentarier mit Anhörungen und Scheindebatten überbrücken. Erst wenn die Hessenwahl die Gewichtsverhältnisse auch in der großen Koalition geklärt hat, sollen die verbliebenen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben letzten Schliff erhalten.

          Manches Gesetz wurde auf die lange Bank geschoben, weil die Übereinstimmung zwischen Schwarz und Rot dann doch nicht so groß war wie anfangs gedacht. Dabei geht es längst nicht nur um den Mindestlohn, den die SPD, so sie Rückendeckung in Hessen erhält, schneller und flächendeckend durchsetzen will. Den erhofften Schwung aus Hessen möchten die Sozialdemokraten auch nutzen, um die Pflegeversicherung stärker ihrem Ideal einer staatlich gelenkten Einheitskasse anzunähern.

          Die Union wiederum sähe ein starkes Ergebnis in Hessen als Ermutigung, sich wieder wirtschaftsfreundlicher zu gerieren, und etwa im Erbschaftsteuerstreit und in Sachen Atomenergie auf ihre Linie zu pochen. Das Kräftemessen am Sonntag entscheidet auch, wer bessere Karten im Streit um die Förderung des Investivlohns hat, in dem die Konzepte von Union und SPD bisher unvereinbar nebeneinander stehen.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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