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Schwierige Regierungsbildung : Große Koalition? Bitte auf gar keinen Fall!

Zaghafte Annäherung: Koalieren die Parteien von Merkel und Schulz am Ende doch noch? Bild: BRUNA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Zwei Monate nach der Wahl verspürt die SPD schon wieder Lust auf eine Regierungsbeteiligung. Der Wähler selbst hat nichts mehr zu melden.

          „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“, hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der Union kurz nach der Bundestagswahl angedroht. Und? Was ist aus der angedrohten Keilerei geworden? Die Sondierung einer Sondierung von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Zwei Monate nach der Wahl verspüren die Sozialdemokraten schon wieder Lust auf die Teilhabe an der Macht in einer sogenannten großen Koalition.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende („In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie eintreten“), setzt sich an die Spitze der Bewegung. Er trifft sich am kommenden Donnerstag mit Angela Merkel und Horst Seehofer beim Bundespräsidenten, wo es genau darum gehen wird: Um eine Regierung unter der Führung von Angela Merkel. Die SPD schiebt jetzt alles auf das Staatsoberhaupt, dem man einen solchen Antrag nicht abschlagen könne. Sie garniert den Machtwunsch mit ziemlich viel Jargon der Eigentlichkeit: Dauernd ist von staatspolitischer Verantwortung die Rede und davon, dass man dem Land einen Dienst erweisen müsse.

          Der Wählermarkt interessiert nicht mehr

          Würde die Partei einen Blick auf die Präferenzen der Bürger werfen, dürfte sie den Mund weniger voll nehmen. Wäre die große Koalition eine Aktie, dann hieße es an der Börse zu Recht, ihr Kurs schmiere dramatisch ab. Zu Beginn ihres Bündnisses im Jahr 2005 kamen Union und SPD zusammen auf knapp 70 Prozent. Heute, zwei Großkoalitionen später, bringen sie es gerade noch auf 53 Prozent. Was „groß“ sein soll an der großen Koalition, das ist ziemlich relativ. Sie wird erkennbar immer kleiner.

          Doch der Wählermarkt interessiert Politiker immer nur vor einer Wahl, hinterher schert er sie weniger. Bis zum vergangenen Sonntag war einigermaßen schamlos die Rede davon, der Wählerauftrag laute auf Jamaika hinaus. Nun werden die Parteien auch eine Großkoalition als Ausfluss des Wählerwillens zu interpretieren wissen.

          Der Wähler selbst hat, wenn es so kommt, dabei nichts mehr zu melden. Er bekommt dafür aber die Rechnung, und die wird teuer. Denn die SPD muss nach der ganzen Vorgeschichte jeden Eindruck vermeiden, sie mache das Bündnis für lau. Schon um den aufmüpfigen Jungsozialisten zu zeigen, dass man hart verhandelt habe, wird der politische Preis für eine Koalition nach oben geschraubt. Die rhetorischen Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange: Martin Schulz hat seine alten Reden über das schrecklich ungerechte Deutschland aus der Papiertonne geholt. Ralf Stegner unterstreicht die zugehörigen Spiegelstriche mit dem Textmarker von Pelikan, weil er zu Recht vermutet, dass die Erinnerung an das SPD-Wahlprogramm inzwischen etwas verblasst sein dürfte.

          Allein die Kosten des SPD-Rentenkonzepts, das die Höhe der Standardrente auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreibt und eine Solidarrente für langjährig Versicherte anbietet, addieren sich bis 2030 auf 100 Milliarden Euro. Ein ähnlich teurer Leckerbissen dürfte die „Bürgerversicherung“ werden, die zur Finanzierung der Gesundheitskosten nicht nur Arbeitseinkommen heranzieht, sondern auch Zins, Pacht und Mieten. Zu addieren wären noch Zahlungen für „kostenlose“ Kitas, Überweisungen an die von Frankreichs Präsident Macron einzurichtende Euro-Solidarkasse und ein neues Bürokratie-Paket für die Wirtschaft. Ohne Steuererhöhungen für „die Reichen“ geht da nichts.

          Gewiss, dieses Horroszenario würde nicht Eins zu Eins in einen großkoalitionären Vertrag Eingang finden. Allerdings ist die Union bislang auch nicht dadurch aufgefallen, dass sie dem sozialdemokratischen Fortschritt die Finanzierung verweigert hätte. Zumal Angela Merkel nach allem, was zu hören ist, weder eine Minderheitsregierung noch eine Neuwahl haben mag. Zu schade, dass Andrea Nahles ihr Keilerei-Versprechen nicht einlösen will. Die Versorgung der Verwundeten käme den Bürger billiger.

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