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Wahlkampf in Großbritannien : Zwischen Labour und den Tories geht es um das große Geld

Sports-Direct-Gründer Mike Ashley besitzt auch den Verein Newcastle United, Labour-Chef Corbyn sieht seinen Reichtum kritisch. Bild: Reuters

Die Pläne der Arbeiterpartei werden sehr teuer, allein die Vier-Tage-Woche kostet Milliarden. Parteichef Corbyn schießt derweil gegen bekannte Milliardäre. Doch auch die Konservativen sind ausgabefreudig.

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          Der Wahlkampf in Großbritannien entwickelt sich zu einer scharfen Schlacht um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sowohl Tories als auch Labour machen Versprechen, die viele Milliarden kosten und zu höheren Staatsdefiziten führen werden. Finanzfachleute sehen schon die Schuldenbremse mit der Defizitobergrenze von 2 Prozent in Gefahr.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die jahrelange „Austerität“, der Sparkurs, sind nun wohl definitiv vorbei. Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson warfen Labour am Dienstag unbezahlbare und wirtschaftlich schädliche Pläne vor, die das Land ins Elend kippen würden.

          Labour-Chef Jeremy Corbyn dagegen bezeichnet Johnsons Brexit-Deal als furchtbar. Ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten werde zu „Thatcherismus mit Steroiden“ (Dopingmitteln), gemeint ist also ein Turbo-Marktradikalismus. Corbyn behauptet, dass ein transatlantisches Freihandelsabkommen den öffentlichen Gesundheitsdienst NHS amerikanischen Pharmakonzernen und Donald Trump ausliefere.

          Die Tories machten Politik für das reichste „1 Prozent“, kritisiert Corbyn. Labour fordert dagegen höhere Steuern und wirbt mit mehr Geld für Soziales, Schulen und den NHS sowie de, Versprechen eines höheren Mindestlohns und einer Vier-Tage-Woche. Diese könnte innerhalb eines Jahrzehnts eingeführt werden, sagt Schattenschatzkanzler John McDonnell.

          Wie viel das alles kostet, ist umstritten. Die konservative Denkfabrik Centre for Policy Studies berechnete, dass die Einführung der Vier-Tage-Woche (32 Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich) allein im öffentlichen Dienst unter günstigen Annahmen 17 Milliarden Pfund Mehrausgaben im Jahr verursachen würde, unter ungünstigen Annahmen fast dreimal so viel. Denn der Staat müsste entsprechend mehr Beamte, Lehrer, Ärzte in den NHS-Krankenhäusern und Polizisten einstellen.

          Paul Johnson vom Institute for Fiscal Studies schätzte, eine Verkürzung der Arbeitszeit um 10 Prozent würde die öffentliche Hand „leicht um 15 Milliarden Pfund“ belasten. Der Industrieverband CBI warnte, viele Unternehmen würden durch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich Verluste schreiben. Eine Rechnung des CBI zu den Kosten der Verstaatlichungswünsche von Labour – angeblich fast 200 Milliarden Pfund – wies die Partei als fehlerhaft zurück.

          Corbyn will Milliardäre „verfolgen“

          Die Labour-Partei hat ihre antikapitalistische Rhetorik zuletzt verschärft. Corbyn würzte seine Reden mit namentlichen Angriffen auf einige sehr reiche Briten, die von einem „korrupten System“ profitierten. Zur Eröffnung des Wahlkampfs zielte er auf eine Gruppe von fünf Milliardären, die er „verfolgen“ wolle.

          Im Auge hat er den Immobilienbesitzer Hugh Grosvenor, bekannt unter seinem adeligen Namen Duke of Westminster, der in der Hauptstadt große Areale besitzt, den Sport- und Einzelhandelsunternehmer Mike Ashley, Eigentümer des Fußballclubs Newcastle United, den Gründer des Chemiekonzerns Ineos Jim Ratcliffe, den Medienunternehmer Rupert Murdoch, Eigentümer des TV-Senders Sky, der „Times“ und der „Sun“, und den Hedgefondschef Crispin Odey.

          Diese seien „schlechte Bosse“. Mehrere Labour-Politiker sprachen Milliardären komplett das Existenzrecht ab. „Ich denke, niemand in diesem Land sollte Milliardär sein“, sagte etwa der Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle. Man müsse den Reichtum umverteilen.

          Nach Schätzungen leben mehr als 100 Milliardäre im Vereinigten Königreich. Einige Superreiche haben schon gedroht, sie könnten auswandern, sollte Corbyn eine hohe Reichenbesteuerung durchsetzen. Dies würde die Steuereinnahmen empfindlich reduzieren. Sport-Unternehmer Ashley nannte Corbyn einen „Lügner“ und „ahnungslos“. Carolyne Fairbairn, die Direktorin des Industrieverbands CBI, beklagte den Ton der Labour-Kampagne: Die Partei „schweigt zu lange zu dem Wert, den Unternehmen schaffen, und konzentriert sich nur auf das Negative“.

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