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Niedrigere Wachstumsprognose : Wie der Brexit der Wirtschaft schadet

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Ein Stern muss weg. Das Wandbild des Künstlers Banksy zeigt einen Mann, der einen Stern aus der EU-Flagge entfernt. Bild: dpa

Der Brexit-Countdown läuft. Die britische Wirtschaft leidet schon jetzt unter der Unsicherheit. Lagerhallen sind ausgebucht. Investitionen werden verschoben. Und an den Zollkontrollen drohen Staus.

          Das Gezerre um den Brexit will auch gut drei Monate vor dem geplanten EU-Austritt der Briten kein Ende nehmen. Die Chancen, dass Premierministerin Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringt, gelten als gering. Am Dienstag steht die nächste schwierige Kabinettssitzung an. Labour-Chef und Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat eine symbolische Vertrauensabstimmung noch vor Weihnachten angekündigt. Und trotz des nahenden Austrittstermins soll die Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem 14. Januar stattfinden.

          Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht. Trotz höflich-positiver Reaktionen auf Mays Austrittsvertrag lässt auch der bislang vereinbarte Deal Unternehmen nicht wirklich aufatmen – die Unsicherheit würde nur verlängert.

          Das schlägt der britischen Wirtschaft inzwischen aufs Gemüt. Die dortige Handelskammer geht nur noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent zu rechnen, für 2019 dann von 1,3 Prozent, prognostizierte die Wirtschaftsvereinigung am Dienstag. Das wären die zwei schwächsten Jahre seit der Rezession vor einem Jahrzehnt. Die Unternehmen halten wegen der Unsicherheit Investitionen zurück. Der schwache Pfund treibt die Inflation.

          Unbehagen im Unternehmerverband

          Eine versehentlich an die Presse gelangte E-Mail des größten britischen Unternehmerverbands CBI offenbarte kürzlich das Unbehagen. „Das ist kein guter Deal“, schrieb Brexit-Expertin Nicole Sykes an einen Kollegen. Der Schwebezustand macht größere Investitionen unmöglich. Die noch immer nicht gebannte Gefahr eines Brexits ohne Abkommen zwingt viele in der Produktion und im Handel dazu, Vorräte anzulegen und Notfallpläne zu erstellen. Das kostet Geld und bindet Kapazitäten. Auch deutsche Firmen sind betroffen.

          Lastautos stehen am Hafen in Dover. Im Falle eines ungeordneten Brexits könnten die Schlangen noch viel länger werden.

          Bosch hat beispielsweise eine Investition von 39 Millionen Euro (35 Millionen Pfund) in den Bau einer neuen britischen Regionalzentrale zurückgestellt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer großen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt.

          Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. „Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren“, sagt Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. „Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders.“

          Teure Zollbürokratie

          Für den Fall eines ungeregelten Brexits rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allein für deutsche Unternehmen mit bis zu 10 Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen jedes Jahr und mehr als 200 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten nur durch diese Zollbürokratie. „Die eigentlichen Zölle könnten noch dazu kommen: Allein für die deutschen Autoexporte drohen dann Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr.“

          Die Behörden im Vereinigten Königreich seien kaum darauf vorbereitet, ein Chaos in Dover zu verhindern, wenn Zollanmeldungen und -kontrollen nötig wären. „Just-in-Time-Produktions- und Lieferketten stehen auf dem Spiel“, warnt DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die unklare Lage beim Brexit führe zu einer massiven Verunsicherung der Unternehmen – in einem derzeit ohnehin zunehmend instabilen Konjunkturumfeld. „Das hat also konkrete Auswirkungen. Weil es keine Klarheit gibt, können sich die Firmen nicht wirklich auf den Brexit vorbereiten. Da hängen ganze Wertschöpfungsketten dran.“

          Ausgebuchte Lagerhallen

          Empfindliche Waren wie Lebensmittel und Medikamente könnten unterwegs unbrauchbar werden, fürchten Experten. Deswegen platzen die Lagerhallen – besonders für gekühlte und gefrorene Lebensmittel – in Großbritannien inzwischen aus allen Nähten. Alles sei ausgebucht, warnte der Chef des Branchenverbands Food and Drink Federation (FDF), Ian Wright, vor einem Parlamentsausschuss Ende November.

          Schon jetzt schwer von dem Brexit-Gezerre betroffen sind auch die Autobauer. Einer Umfrage des britischen Branchenverbands SMMT zufolge hat schon die Hälfte der Mitglieder durch die Unsicherheit Schaden genommen. Ein Drittel hat heimische Investitionen verschoben oder abgesagt. Zehn Prozent gaben jeweils an, Kapazitäten ins Ausland verlagert oder die Zahl an Mitarbeitern reduziert zu haben.

          BMW kündigte an, eine geplante Produktionspause in seinem Mini-Werk in Oxford auf die Zeit unmittelbar nach dem EU-Austritt am 29. März zu verlegen. Jaguar Land Rover griff zu Maßnahmen wie Kurzarbeit und Jobstreichungen, um einen Rückgang der Nachfrage abzufedern.

          Keine Brexit-Dividende

          Die Regierung gibt inzwischen zu, dass der Brexit – egal, wie er am Ende konkret aussieht – der Wirtschaft schaden wird. Kaum noch ist die Rede von der angeblichen „Brexit-Dividende“ – den 350 Millionen Pfund jede Woche, die Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson auf die Seite eines roten Busses hatte drucken lassen und die dann dem nationalen Gesundheitsdienst NHS zugute kommen sollten.

          Stattdessen kostet der Brexit den britischen Fiskus schon heute bares Geld. Laut jüngsten Schätzungen hat die Unsicherheit während der zähen Verhandlungen die Wirtschaftskraft des Landes seit dem Referendum 2016 um zwei Prozent kleiner ausfallen lassen, als es sonst der Fall gewesen wäre. Eine Denkfabrik bezifferte den Schaden für den Schatzkanzler im Sommer auf 500 Millionen Pfund – jede Woche.

          Das angesehene National Institute of Economic and Social Research (NIESR) geht davon aus, dass Großbritanniens wirtschaftliche Leistung im Jahr 2030 um vier Prozent kleiner ausfallen wird als ohne Austritt. Doch das sei noch eine sehr vorsichtige Schätzung, hieß es.

          Wenn man nur die Wirtschaft betrachte, zeige die Analyse deutlich, dass in der EU zu bleiben ein besseres Ergebnis für Großbritannien bringen würde, sagte vor einigen Wochen der britische Schatzkanzler Philip Hammond. Zur Umkehr führt diese Einsicht bislang nicht.

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