Freihandelsbündnis : Großbritannien tritt pazifischem Handelspakt bei
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Lkw am Hafen von Dover im März 2018. Bild: AFP
Das Vereinigte Königreich setzt mit der neuen Handelsverbindung zu pazifischen Anrainerstaaten auf Freihandel, während Asien dies als Zeichen gegen Chinas Handelsdruck deutet.
Großbritannien wird als erstes europäisches Land Mitglied im Transpazifischen Freihandelsbündnis CPTPP, dem unter anderem Japan, Kanada, Australien und Mexiko angehören. Darauf haben sich die elf Mitgliedsländer und die Regierung in London geeinigt.
Das Vereinigte Königreich habe kommerziell bedeutsame Angebote zum Marktzugang für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und Finanzdienstleistungen gemacht, heißt es in einer Erklärung, die am Freitag nach einem Online-Treffen der zuständigen Minister und Verhandler veröffentlicht wurde.
Dem Beitritt Großbritanniens zu dem Freihandelsbündnis wird in Asien überwiegend symbolische Bedeutung zugesprochen als Signal gegen chinesischen Handelsdruck und für eine regelbasierte internationale Ordnung. Gemessen an der wirtschaftlichen Größe wird das Vereinigte Königreich nach Japan zwar die Nummer zwei in dem Handelsbündnis.
Das recht geringe Handelsvolumen zwischen den Briten und den asiatisch-pazifischen Partnern aber lässt nur begrenzte positive wirtschaftliche Effekte erwarten. Auch hat London mit einigen der Mitgliedsländer schon bestehende Freihandelsverträge. Großbritannien rechnet mit einem langfristig positiven Effekt von 1,8 Milliarden Pfund (rund 2 Milliarden Euro).
Symbolik steht im Vordergrund
Der britische Premierminister Rishi Sunak erklärte, dass das Vereinigte Königreich mit dem Beitritt dem Zentrum einer dynamischen und wachsenden Gruppe pazifischer Wirtschaften angehöre. Britische Unternehmen würden nun einen unvergleichlichen Zugang von Europa bis zum südlichen Pazifik genießen. In Asien werden eher die symbolischen Werte betont. Japans Minister für wirtschaftliche Revitalisierung Shigeyuki Goto sprach dem Beitritt Großbritanniens eine große Bedeutung zu, weil damit Werte wie Freihandel und offene, wettbewerbliche Märkte innerhalb und jenseits der pazifischen Region gestärkt würden.
Der transpazifische Freihandelspakt, der im Jahr 2018 in Kraft trat, hat über die Briten hinaus Anziehungskraft entwickelt. Um die Aufnahme in dem Handelsbündnis haben aus Asien schon China und Taiwan angeklopft, darüber hinaus Uruguay, Ecuador und Costa Rica. Auch Südkorea und Thailand haben Interesse an einem Beitritt. Vor allem ein Beitritt von Taiwan oder China dürfte sich als schwierig erweisen. Eine Aufnahme Taiwans würde in Peking, das Taiwan als Teil Chinas ansieht, für größte Verstimmung sorgen.
Chinas Mitgliedschaft steht in weiter Ferne
Eine Mitgliedschaft Chinas steht in weiter Ferne, weil der Pakt marktwirtschaftliche Standards etwa im Bereich des öffentlichen Auftragswesens und mit Blick auf staatseigene Unternehmen setzt, die Peking kaum erfüllen kann. Großen Wert darauf legt vor allem Japan als größter Mitgliedstaat des Bündnisses. Man halte eine sorgsame Prüfung für notwendig, ob die beitrittswilligen Länder darauf vorbereitet sind, die hohen Standards zu erfüllen, sagte der japanische Regierungssprecher. Japan werde die Frage auch aus einer strategischen Perspektive angehen.
Das CPTPP-Bündnis ist der Versuch, neben einer weitgehenden Öffnung für den Freihandel auch generell marktwirtschaftliche Regeln für offene Märkte festzuschreiben. Es ist ein Gegenentwurf zum stark von China beeinflussten RCEP-Handelspakt nun Asien, wobei eine ganze Reihe von Ländern beiden Bündnissen angehören. Die bislang elf Mitgliedstaaten von CPTPP erwirtschaften fast 12 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Zusammen mit dem Vereinigten Königreich werden es fast 15 Prozent sein.
Dem Freihandelsbündnis gehören nach wirtschaftlicher Größe sortiert Japan, Kanada, Australien, Mexiko, Malaysia, Singapur, Vietnam, Chile, Neuseeland, Peru und Brunei Darussalam an. Die sperrige englische Abkürzung CPTPP steht für "Umfassende und Progressive Transpazifische Partnerschaft" und verdankt sich dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, der 2018 ohne die Wertung "progressiv und umfassend" keine Chancen sah, das Handelsbündnis in Kanada durchzusetzen.
Für das Freihandelsbündnis ist es die erste Aufnahme eines neuen Mitglieds. In Japan verbinden sich damit zarte Hoffnungen, dass der Pakt auch wieder für die Vereinigten Staaten attraktiv werden könnte. Amerika hatte unter Präsident Barack Obama die Verhandlungen vorangetrieben, um ein wirtschaftliches Gegengewicht gegen China im pazifischen Raum zu setzen. Doch unter Nachfolger Donald Trump war Amerika noch vor der Ratifizierung des Vertrages ausgetreten. Auch der jetzige Präsident Joe Biden zeigt kein Interesse an CPTPP. Er hat als Gegenpol zu China eine eigene Initiative zur stärkeren wirtschaftlichen Verflechtung von asiatischen Pazifikstaaten mit Amerika ins Leben gerufen. Darin aber geht es nur am Rande um mehr Freihandel.