https://www.faz.net/-gqe-8vofj

Betrugsbehörde Olaf : Großbritannien schuldet EU fast zwei Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Der Eingang zur OLAF-Zentrale in Brüssel Bild: Sebastian Cunitz

Die britischen Behörden sollen Zollbetrug mit Waren aus China jahrelang nicht verfolgt haben. Dadurch sind dem EU-Haushalt Milliarden entgangen, beklagt die Betrugsbehörde Olaf.

          EU-Ermittler werfen Großbritannien vor, groß angelegten Zollbetrug mit Waren aus China jahrelang ignoriert und der Europäischen Union damit Milliardenverluste beschert zu haben. Allein für die Jahre 2013 bis 2016 fehlten dem EU-Haushalt zwei Milliarden Euro, die nachgefordert werden sollten, erklärte die Anti-Betrugsbehörde Olaf am Mittwoch in Brüssel. Hinzu kämen 3,2 Milliarden Euro, die EU-Ländern wie Deutschland bei der Mehrwertsteuer entgangen seien.

          Es geht nach Darstellung von Olaf um Betrug durch Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China systematisch zu niedrig angäben und deshalb viel zu wenig Zoll und Steuern zahlten. Dahinter stünden kriminelle Netzwerke in der ganzen EU, doch kämen die meisten dieser Waren über Großbritannien. Andere Mitgliedstaaten hätten die Betrüger bekämpft, während das illegale Geschäft im Königreich weiter gewachsen sei. Dort entstünden bei weitem die meisten Verluste beim Zoll, einer der wichtigsten Finanzquellen für den EU-Haushalt.

          Die Ermittlungsergebnisse platzen mitten in die Debatte über mögliche Milliardenforderungen an Großbritannien wegen des EU-Austritts. Sie haben mit dem Brexit nichts zu tun, dürften aber das Klima trüben. Denn Olaf erhebt deutliche Vorwürfe: Man habe Großbritannien über Jahre immer wieder auf die kriminellen Machenschaften und die Verluste hingewiesen, ohne dass sie unterbunden worden oder Ermittlungen eingeleitet worden seien.

          Steuerverluste auch für Deutschland

          Dabei sei „klar, dass der von den Betrügern beim Import über das Vereinigte Königreich angegebene Wert falsch war“, erklärte die Behörde. So seien im Zeitraum 2013 bis 2016 Damenhosen aus China mit einem durchschnittlichen Preis von 0,91 Euro pro Kilo bewertet worden. Schon der Weltmarktpreis von Baumwolle habe mit 1,44 Euro pro Kilo darüber gelegen. Dieselben Produkte seien beim Zoll in der gesamten EU im Durchschnitt mit 26,09 Euro pro Kilo deklariert worden.

          Durch die über Großbritannien abgewickelten Importe seien überdies von 2013 bis 2016 Steuerverluste von rund 3,2 Milliarden Euro aufgelaufen, und zwar nicht in erster Linie bei Großbritannien, sondern bei Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Spanien, für die die Waren letztlich gedacht waren. Hintergrund ist laut Olaf der Missbrauch von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für Waren, die innerhalb der EU transportiert werden, sie sogenannte Zollregel 42. Die Steuer ist demnach im Zielland fällig.

          Der EU-Kommission wird auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse empfohlen, die entgangenen 1,987 Milliarden Euro entgangenen Zoll für den EU-Haushalt zurückzufordern. Zudem soll die Generaldirektion Steuer den Missbrauch der Zollregel 42 unterbinden. Von Großbritannien verlangt Olaf, den Zollbetrug zu stoppen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

          Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May gab an, die Zahlen würden "derzeit geprüft". Die Angaben der Betrugsbehörde stellten jedoch "keine Rechnung" dar, sondern seien lediglich eine "Schätzung". Der britische Zoll nehme jedoch "alle Behauptungen über Betrug ernst" und ermittle "sorgfältig".

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Johnson in Paris : In Berlin war mehr Esprit

          Beim Besuch von Boris Johnson betont Präsident Macron die Einigkeit Europas – und bekennt sich zu seinem Ruf, in der Brexit-Frage ein Hardliner zu sein. Zugeständnisse will er gegenüber dem Gast aus London nicht machen – erst recht nicht beim Backstop.

          FAZ.NET-Serie Schneller schlau : Kind oder Porsche

          Die Frauen in Deutschland bekommen ihr erstes Kind deutlich später, im Durchschnitt sind sie mittlerweile älter als dreißig Jahre. Wie aber hängt die Kinderzahl mit dem Bildungsgrad zusammen? Und was kostet ein Kind eigentlich, bis es erwachsen ist?
          Ein Bild von Japans Ministerpräsident Abe wird während einer Demonstration in Südkorea verbrannt.

          Handelskonflikt mit Japan : Südkoreas Angst vor dem Fukushima-Wasser

          Seoul hat Angst vor atomar verseuchter Nahrung aus Fukushima. Deshalb gibt es für Südkoreas Sportler während der Olympischen Spiele in Tokio möglicherweise eine eigene Kantine. Der Konflikt zwischen den Ländern spitzt sich immer weiter zu.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.