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Brexit-Debakel : Jetzt wird der Brexit lästig

Allein im Regen, der Ausweg verbarrikadiert: Der britische Komiker Rowan Atkinson in „Mr. Bean macht Ferien“. Bild: Allstar/Universal

Nach der Chaos-Woche in London steht die britische Regierung jetzt endgültig im Regen. Doch politisch sind viele Akteure Lichtjahre voneinander entfernt. Wie lange noch?

          Der Brexit ist völlig aus dem Ruder gelaufen. So knapp lassen sich die Ereignisse der vergangenen Woche zusammenfassen. Anderthalb Jahre lang hatten die Verhandlungsteams von EU und Großbritannien um das gut 600 Seiten dicke Scheidungsabkommen gerungen. Eine einzige Abstimmung im britischen Unterhaus brachte den Brexit-Deal zu Fall. Ohne die Zustimmung des Unterhauses gibt es kein Abkommen, doch auf einen solchen „No-Deal-Brexit“ wären weder Großbritannien noch die EU-Mitgliedstaaten wirklich vorbereitet. Selten wurde so deutlich wie jetzt: Wirtschaftlich ist die EU fast untrennbar verwoben – doch politisch sind viele Akteure Lichtjahre voneinander entfernt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Das trifft im Moment vor allem das Vereinigte Königreich. Der innenpolitische Streit in London ist zur Verfassungskrise eskaliert: Eine zerstrittene Regierung ohne eigene Mehrheit, ein tief gespaltenes Parlament, eine Opposition, die auch nicht weiß, was sie will. Doch die Brexit-Uhr tickt. Zwei Jahre lang hat die halsstarrige Premierministerin Theresa May praktisch alle Einwände des Parlaments gegen ihre Pläne für den Brexit ignoriert. Jetzt versucht sie in letzter Minute doch noch die Möglichkeit eines parteiübergreifenden Konsenses auszuloten – und einen Plan B zu finden, den sie am Montag vorstellen könnte. Aber Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour Party wollte mit May noch nicht einmal darüber reden.

          Währenddessen, auf dem Kontinent, machen die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten das, was sie schon in den vergangenen Wochen und Monaten getan haben: abwarten und die Briten kommen lassen. „Ich fordere das Vereinigte Königreich auf, seine Absichten so schnell wie möglich zu klären“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag, nach dem erfolglosen Misstrauensvotum gegen May, ging der EU-Chefunterhändler Michel Barnier immerhin so weit anzukündigen, die EU werde sich bewegen – allerdings nur, wenn die Briten von den im Juli 2018 auf dem britischen Landsitz Chequers von May gezogenen „roten Linien“ abrücken sollten.

          Die Harmonie ist trügerisch

          Von Panik ist man in Brüssel weit entfernt, fast so als ginge die EU das Debakel allenfalls am Rande an. Verglichen mit dem Vereinigten Königreich gibt die EU ein geschlossenes, geradezu harmonisches Bild ab. Seit die Staats- und Regierungschefs im April 2017 ihre Verhandlungsleitlinien festgelegt haben, gibt es in den Verhandlungen mit den Briten keine Abweichler in den eigenen Reihen – sieht man von gelegentlichen Vorstößen der Polen ab. Auch ansonsten gibt es nach dem Brexit-Schock nach dem Referendum vor mehr als zwei Jahren durchaus Grund für Optimismus: Die Zustimmung zur EU steigt, weitere Absetzungsbewegungen hat es nicht gegeben.

          Doch die Harmonie ist trügerisch. Immer wieder treten auch jenseits des großen Streitthemas Migration nationale Interessen in Konflikt mit den Zielen der EU. Im Umgang mit dem schwierigen amerikanischen Präsidenten Donald Trump sorgten Alleingänge der Bundesregierung für Unruhe. Zudem belasten Konflikte mit den Regierungen in Italien, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien die Gemeinschaft.

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