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Sondierungspapier : Wirtschaftsministerium zweifelt an Groko-Zielen

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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in schriftlicher Form nach der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus Bild: Jens Gyarmaty

Auch Spitzenbeamte üben Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Die Wirkung vieler Maßnahmen sei nicht ausreichend oder zielführend.

          Spitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums äußern Zweifel an zentralen Ergebnissen der Sondierungen von Union und SPD. Die Beamten hätten mehr als 100 Anmerkungen zusammengetragen, berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf ein Papier, das auf Initiative von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) entstanden sei.

          Demnach wird vor allem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisiert: „Verteilungs- und beschäftigungspolitisch nicht zielführend. Umgang mit der Körperschaftssteuer unklar“, heißt es. Auch der CDU-Wirtschaftsrat bezeichnet die Soli-Regel als „verfassungsrechtlich bedenklich“. Ebenso müsse die teilweise Abschaffung der Abgeltungsteuer laut Papier noch genauer geklärt werden.

          Zudem könnten die Sozialabgaben laut Wirtschaftsministerium geringer gehalten werden. Die „Begrenzung auf unter 40 Prozent erscheint angesichts der aktuellen Finanzlage wenig ambitioniert. Überschüssige Beitragseinnahmen werden vielfach für versicherungsfremde Leistungen veranschlagt“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier. Zudem schlagen die Beamten angeblich vor, den Arbeitslosenbeitrag um mindestens 0,5 Prozentpunkte zu senken statt wie in den Sondierungen vorgesehen um 0,3 Prozentpunkte.

          Was die Erhöhung des Kindergeldes betrifft, dürften die Leistungen den Berechnungen der Beamten zufolge nach Abzug der Inflation und im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nur „etwa konstant bleiben“. „Grundsätzlich stellt das Kindergeld aber keine zielgerichtete familienpolitische Leistung dar“, heißt es in den Anmerkungen.

          In der Klima- und Europapolitik sehen die Beamten des von der SPD geführten Ministeriums ebenfalls Handlungsbedarf. So bedeute die Formulierung im Sondierungspapier eine „Abkehr vom Klimaziel 2020“, während „Aussagen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zum Umgang mit Krisen“ in Europa komplett fehlten – genauso wie das Wort „Euro-Zonen-Budget“.

          In einer früheren Version hieß es „Prozent“ anstelle von „Prozentpunkte“. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

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