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Groko-Krise : Das Hadern der SPD

  • -Aktualisiert am

Warum tun sie sich so schwer? Martin Schulz und Andrea Nahles im Bundestag. Bild: AP

Die SPD hat in der Sondierung keine Trophäe errungen – aber im Detail Beachtliches erreicht. Trotzdem zerpflückt die Partei den eigenen Verhandlungserfolg. Kein Wunder, dass die Union besser dasteht. Ein Kommentar.

          Wie kann SPD-Parteichef Martin Schulz die Funktionäre auf dem Sonderparteitag dafür gewinnen, doch wieder in eine Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten? Und wie will er danach die Basis seiner Partei davon überzeugen? Vor Eintritt in die letzte „große“ Koalition konnte die SPD-Führung die beiden Trophäen Mindestlohn und Rente mit 63 hochhalten. Aber dieses Mal? Die Bürgerversicherung kommt nicht, auch kein höherer Spitzensteuersatz, und das Kapitel Flüchtlingspolitik liest sich, als hätte es die Union allein geschrieben.

          Den Plänen zur Steuerung der Migration kann die SPD-Basis zustimmen, ganz anders sieht das in der vielfach „vergrünten“ SPD-Funktionärsschicht aus. Wird Schulz mit Europa, doppelten Haltelinien in der Rente und gleitender Soli-Abschmelzung die Genossen überzeugen können?

          Die Parteiführung selbst zerpflückt den Verhandlungserfolg

          Die Sozialdemokraten wissen nicht, was sie von dem Ergebnis der Sondierung zwischen CDU, CSU und SPD halten sollen. Sowohl die Führung als auch die Basis sind hin- und hergerissen. Das geht Umfragen zufolge Anhängern anderer Parteien kaum anders. Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn die Parteiführung nicht höchstselbst den Verhandlungserfolg zerpflückte, obwohl der für eine 20-Prozent-Partei im Detail durchaus beachtlich ist.

          Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, möchte nachverhandeln und nur eine Koalition eingehen, wenn die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen fällt. Malu Dreyer, stellvertretende Parteichefin aus Mainz, will Erfolge in Koalitionsverhandlungen nachholen. Und Berlins Bürgermeister Michael Müller findet, bei „Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“.

          Der Unterschied zur Union könnte größer kaum sein. Die Unterhändler von CDU und CSU stritten in der Sondierung wie die Kesselflicker über die Flüchtlingspolitik, schweigen darüber aber nach außen. Kein Wunder, dass sie in der veröffentlichten Meinung besser dastehen. Weil die SPD kein Kanzlerinnenwahlverein ist, sondern gerne ihre Vorsitzenden demontiert, geht es für Schulz um alles oder nichts.

          Er erreicht mit seiner Leidenschaft für Europa die Herzen, doch er muss auch erklären, warum die SPD in der dritten Koalition mit der sozialdemokratisierten Union nicht noch weiter schrumpfen soll – zumal er und andere zuvor die Opposition als rettenden Jungbrunnen anpriesen. Schützte die vielgepriesene Übernahme von „staatspolitischer Verantwortung“ vor dem Schrumpfen, stünde die SPD heute besser da.

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