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Freihandelsabkommen RCEP : Ein Weckruf für Washington und Brüssel

Applaus für das Freihandelsabkommen RCEP: Der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc (links) und Wirtschaftsminister Tran Tuan Anh Bild: EPA

Das größte Freihandelsabkommen der Welt bindet Länder mit einer Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar aneinander. Die Hoffnungen auf RCEP sind groß in der Region. China und Japan sichern damit ihre Dominanz ab.

          3 Min.

          Die führenden Länder Ostasiens und des Pazifik haben nach achtjährigen Verhandlungen das weltgrößte Handelsabkommen geschlossen. Zwar bietet es nicht die Tiefe, die der Freihandel mit Europa einfordert. Doch werden rund 30 Prozent der Menschen der Welt und fast ein gleichgroßer Anteil des Welthandels künftig von niedrigeren Barrieren unter der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) profitieren. Damit ist sie gewichtiger als die Europäische Union oder das Handelsabkommen zwischen Amerika, Kanada und Mexiko.

          Christoph Hein
          Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

          RCEP stellt einen Weckruf für Washington da, das das von ihm angestoßene transpazifische Abkommen TPP 2017 verließ, für Indien, das vor einem Jahr aus RCEP ausstieg, und für Brüssel, nun noch schneller auf die Wachstumsregion zuzugehen. „Dies ist das wichtigste Handelsabkommen seit der Gründung der Welthandelsorganisation WTO 1994“, sagt Jeffrey Wilson, Direktor des USAsia Centres im westaustralischen Perth. 

          Abkommen übertrifft Washingtons TPP

          „Es war ganz sicher nicht einfach. Aber in Zeiten wie diesen muss man zusammenarbeiten“, sagte der Singapurer Handelsminister Chan Chun Sing mit Blick auf die Wirtschaftskrise durch Corona. „Jetzt, wo der Druck daheim wächst, erscheint es naheliegend, die Fertigung und Lieferketten nach Hause zu holen. Das aber wäre keine nachhaltige Strategie. Es wäre nicht klug, aus dieser Pandemie isoliert herauszukommen und Herausforderungen wie Digitalisierung und Globalisierung alleine gegenüberzutreten.“ 

          Das von China und Japan als zweit- und drittgrößter Volkswirtschaft der Erde dominierte Abkommen übertrifft auch die zunächst von Washington vorangetriebene TPP: Während der neue Pakt Länder mit einer Wirtschaftskraft von fast 26 Billionen Dollar aneinander bindet, kommt der nach Amerikas Ausstieg auf CPTPP umgetaufte Transpazifik-Freihandel nur auf 11 Billionen Dollar.

          Das Handelsvolumen der nun verknüpften 15 Länder Asiens beläuft sich auf rund 12,4 Billionen, dasjenige der elf CPTPP-Staaten auf 7,1 Billionen Dollar. Und in Asien sind rund 2,2 Milliarden Menschen unter dem neuen Schirm gebunden, während es auf beiden Seiten des Pazifik nur 500 Millionen sind. Allerdings stellt CPTPP höhere Anforderungen, etwa bei sozialen Fragen, als das von China und zu weiten Teilen von Indien mitverhandelte RCEP. 

          Indien zog sich aus dem Pakt zurück, schmiedet aber an einer Allianz mit Japan und Australien.
          Indien zog sich aus dem Pakt zurück, schmiedet aber an einer Allianz mit Japan und Australien. : Bild: F.A.Z.

          China und Japan verbinden sich

          Schon jetzt sind sieben der RCEP-Staaten in beiden Handelsbündnissen vertreten. China und Japan, die beide ihren Einfluss auf das restliche Asien vertiefen wollen, verbinden sich nun erstmals in einem Freihandelsvertrag.  

          Die Umsetzung von RCEP kann sich hinziehen, obwohl alle Länder zusicherten, die heimische Abstimmung zu beschleunigen. Doch müssen mindestens sechs der zehn südostasiatischen und drei der übrigen fünf Staaten das Abkommen ratifizieren. Greifen alle 20 Kapitel des Vertrages, werden Zölle über 20 Jahre schrittweise abgebaut werden und Investitionen in den Mitgliedsländern erleichtert.

          Ursprungsländer werden klar definiert, was den Export untereinander vereinfacht. Denn bislang ist er belastet, wenn in den internationalen Lieferketten Bauteile aus einem Drittland genutzt werden – etwa bei Computern. Die RCEP-Mitgliedsländer wollen geistiges Eigentum und auch unübliche Handelsmarken etwa im Designsektor oder Klänge sichern. Und schließlich verspricht das Abkommen die Sicherung von Daten beim digitalen Einkauf, der nicht erst seit Corona in Asien mit großer Geschwindigkeit wächst, aber auch digitale Unterschriften.  

          Investitionsboom aus China

          Obwohl Weltthemen wie Klima oder Arbeitsrechte, anders als in von Europa getriebenen Verträgen kaum eine Rolle spielen, schaffen sich die Asiaten nun ein regelbasiertes Handelsklima. Auf dieser Grundlage hoffen sie, auch weitere bilaterale Abkommen aufsetzen zu können. Die Staaten Südostasiens spekulieren zudem auf einen Investitionsboom aus China.

          „Schon jetzt hat das Investment der Chinesen in anderen Ländern dasjenige der Auslandinvestoren bei ihnen überholt“, sagt Chan. Singapur liefert ein Beispiel für die Bedeutung der Vertragspartner: Schon heute beträgt der RCEP-Anteil am Handelsvolumen des Stadtstaates rund 55 Prozent oder 515 Milliarden Singapur Dollar (322,73 Milliarden Euro). 

          Kritik an RCEP

          Gleichwohl kommt es insbesondere wegen des Vorpreschens Peking zu Kritik an RCEP. Der Vertrag „vertiefe Chinas geopolitischen Ambitionen“ und sei eine „Komplementär-Strategie“ für die umstrittene Neue Seidenstraße, sagt der frühere KPMG-Berater und heutige Wissenschaftler an der National University Singapore, Alexander Capri. „Natürlich macht das erst mal richtig Lärm, wenn es in Kraft tritt. Aber RCEP hat doch nur ganz geringe Anforderungen als Handelsabkommen.

          Wir sollten uns nicht selbst belügen“, sagt der frühere australische Ministerpräsident Malcolm Turnbull. In den neuen deutschen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ warnt Außenminister Heiko Maas: „So dynamisch sich der Indo-Pazifik entwickelt, so schwach ist dieser Raum institutionell und normativ durchdrungen.“ 

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in diesen Tagen von Canberra über Singapur bis Tokio für einen neuen Ansatz Deutschlands der Region gegenüber wirbt, spricht von der „systemischen Herausforderung“, die das heutige China biete. „Die Art, wie Deutschland und viele andere Länder heute auf China blicken und ihren Politikansatz ausrichten, hat mit China selber zu tun. Pekings Politik und Verhalten geben mehr Anlass zur Sorge als noch vor einigen Jahren. Das hat das Überdenken ausgelöst.“

          Mit einem Volumen von mehr als 420 Milliarden Euro stand der Handel Deutschlands mit den Ländern des Indo-Pazifik im vergangenen Jahr für ein Fünftel des Gesamtvolumens. In den vergangenen 15 Jahren hat es sich nahezu verdoppelt. 

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