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Griechischer Staatspräsident : „Herr Schäuble beleidigt mein Land“

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„Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fragt Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias. Bild: dpa

In der griechischen Schuldenkrise liegen die Nerven blank. Griechenlands Staatspräsident Papoulias hat seinem Ärger nun Luft gemacht. Ziel seiner Attacke war auch der deutsche Finanzminister. Die Troika muss derweil eingestehen, dass die Rettungspläne den Schuldenberg langfristig nicht wie geplant reduzieren.

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          Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias geht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise scharf ins Gericht. „Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt“, sagte Papoulias am Mittwochabend sichtlich erbost. „Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, fügte der 82 Jahre alte Staatspräsident während eines Treffens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

          Die Geduld der Bundesregierung und anderer Euro-Staaten mit Griechenland scheint indes ebenso erschöpft. EU-Kreisen zufolge drohten Deutschland und andere Geber-Staaten wie die Niederlande und Finnland angeblich damit, das Hilfspaket von mindestens 130 Milliarden Euro für Griechenland bis nach der Wahl in Athen im April zu verschieben.

          Troika-Analyse: Rettungspläne erreichen nicht die geplante Schuldenreduzierung

          Laut einer neuen Analyse der Troika (EU, EZB und IWF) verfehlen die Rettungspläne der Euro-Länder offenbar das bisherige Ziel, den Schuldenberg des Landes langfristig auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Die Troika stellte ihre Analyse während einer Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwochabend vor. Den Diplomaten zufolge kann der Schuldenstand bis zum Jahr 2020 durch ein neues Hilfsprogramm und einen  Schuldenschnitt nur auf einen Stand gedrückt werden, der bei „mehr  als 125 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

          Ein Diplomat bestätigte einen Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“, nach dem der Schuldenstand durch die geplanten Maßnahmen nur auf 129 Prozent des BIP gesenkt werden kann. Das von Euro-Ländern und IWF ausgegebene Ziel für das Jahr  2020 liegt jedoch bei 120 Prozent. Aktuell wird Griechenland von einem Schuldenberg in Höhe von 350 Milliarden Euro erdrückt, der 160 Prozent des BIP entspricht.

          Der Vorsitzende der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, kündigte am Mittwochabend dennoch an, die Eurostaaten wollten am Montag endgültig über das neue Hilfspaket entscheiden. Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern äußerte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann „alle notwendigen Entscheidungen“ getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben.

          Zuvor hatten sich die Vorsitzenden der beiden großen griechischen Regierungsparteien, Giorgios Papandreou (Pasok) und Antonis Samaras (Nea Dimokratia), schriftlich dazu verpflichtet, die von Griechenlands Gläubigern verlangte Sparpolitik auch nach der womöglich schon im April stattfindenden Parlamentswahl fortzusetzen.

          Griechenland : Staatspräsident attackiert Schäuble

          Samaras, dessen Partei in allen Umfragen deutlich stärkste Kraft ist, aber vermutlich nicht allein wird regieren können, schränkte seine Garantieerklärung jedoch ein. Zwar werde er „Zielen, Vorgaben und grundlegenden Maßnahmen“ des Hilfsprogramms verpflichtet bleiben, könnte aber „im Rahmen des Programms“ Änderungen verlangen. Samaras fordert die Ausgabe von Eurobonds und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für Griechenland.

          In Brüssel wurden die griechischen Zusicherungen als notwendige Bedingung für das Zustandekommen eines zweiten Hilfspakets zwar begrüßt. Zugleich wurde aber klargestellt, dass damit noch längst nicht alle Voraussetzungen für eine Freigabe des Hilfspakets durch die Eurogruppe und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt seien. Die Zweifel an einem Erfolg eines neuen Kredit- und Reformprogramms wurden am Mittwoch durch neue Daten zur Konjunkturentwicklung verstärkt.

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