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Griechischer Regierungssprecher : „Ohne Rettungshilfe sind wir raus aus dem Euro“

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Ob Griechenland es schafft, in der Euro-Zone zu bleiben, dürfte sich noch dieses Jahr entscheiden Bild: Reuters

Im Drama um das hochverschuldete Griechenland ist ein weiteres Tabu gefallen: Bislang galt ein Austritt der Griechen aus der Währungsunion in Athen als Tabu. Nun hat ein Regierungssprecher das Szenario im Fernsehen offen angesprochen.

          Ohne neue Milliardenhilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht Griechenland offenbar keine Chance, in der Währungsunion zu bleiben. „Die Vereinbarung über Rettungshilfen muss unterzeichnet werden, andernfalls sind wir von den Märkten abgeschnitten und raus aus dem Euro“, erklärte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag im Fernsehen. „Die Lage wird sich dann sehr verschlechtern.“ Bislang galt ein Euro-Austritt in Athen als Tabu.

          Konkret hofft Griechenland auf Finanzhilfen von 130 Milliarden Euro, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Mitte Januar reisen daher Vertreter der „Troika“ aus IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission nach Athen, um über weitere Einsparungen im Rahmen des europäischen Rettungspakets zu verhandeln. Zu den Auflagen der Troika gehören neben einer Steuer- und Justizreform auch äußerst unpopuläre Rentenkürzungen. Sie dürften nur schwer durchzusetzen sein, da bereits die Sparauflagen für das erste Rettungspaket zu tagelangen Generalstreiks und teils gewalttätigen Massenprotesten führten.

          Noch einmal 110 Milliarden Euro Kredit

          Ein Austritt Griechenlands galt in der Euro-Zone lange als undenkbar. EZB-Präsident Mario Draghi hält ihn innerhalb der EU-Verträge sogar für rechtlich nicht möglich. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Währungsunion als
          Schicksalsgemeinschaft bezeichnet. Allerdings könne die EU niemanden zwingen, dabeizubleiben, betonte Schäuble jüngst in einem Zeitungsinterview. Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland sieht im Gegensatz zum ersten Paket über 110 Milliarden Euro vor, dass sich auch private Gläubiger über einen Forderungsverzicht an der Rettung des Ägäis-Landes beteiligen. Schäuble setzt darauf, dass die entsprechenden Verhandlungen bald zum Abschluss kommen.

          Als Teil der Maßnahmen gegen die Schuldenkrise hat Griechenland Steuersündern und Korruption den Kampf angesagt. Ein Schlaglicht auf die Missstände im Land wirft allerdings der jüngste Skandal im Athener Finanzministerium: Ein ranghoher Mitarbeiter wurde angeklagt, Geldstrafen von Firmen nicht eingezogen zu haben. Ein Sprecher des zuständigen Gerichts sagte, der für Steuern und Zölle zuständige Generalsekretär habe dem Staat einen Schaden von 15 Millionen Euro zugefügt.

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