Griechischer Ministerpräsident : Papademos: Eurobonds werden kommen
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Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papademos hofft, Kanzlerin Angela Merkel doch noch von Eurobonds überzeugen zu können Bild: Reuters
Auf dem jüngsten EU-Gipfel hat Kanzlerin Merkel gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder abermals ausgeschlossen. Lukas Papademos lässt das unbeeindruckt. Der griechische Ministerpräsident ist überzeugt, dass sie eingeführt werden.
Griechenlands Ministerpräsidenten Lukas Papademos glaubt, dass die Euro-Zone früher oder später gemeinsame Staatsanleihen einführen wird. Das Thema Eurobonds werde bereits bei den nächsten EU-Gipfeln wieder auf der Agenda stehen, sagte Papademos in Athen. Gemeinsame Staatsanleihen seien ein wichtiger Bestandteil in einer Gesamtstrategie, um die Schuldenkrise zu überwinden.
Merkel schließt Eurobonds aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Eurobonds kategorisch ab. Sie glaubt, dass hoch verschuldete Mitgliedsländer sich darauf ausruhen und wichtige Reformen unterlassen könnten.
Zugleich kündigte Papademos an, dass Griechenland strukturelle Reformen anpacken werde. Vor allem die Verwaltung soll effektiver werden. Der Regierungschef glaubt, dass die griechische Wirtschaftsleistung 2013 wieder wachsen könnte. Die Rezession habe ihren tiefsten Punkt auf jeden Fall 2011 erreicht und werde im kommenden Jahr nachlassen, erklärte Papademos.
„Nicht die Fähigkeit zu großen Reformen“
Der Internationale Währungsfonds hatte zuvor eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Reformbemühungen für das schuldengeplagte Griechenland gezogen. Das Land hinke den Vorgaben von EU und IWF hinterher, weshalb die griechische Wirtschaft weiter schrumpfe. Um eine Verringerung des Defizits zu erreichen, seien weitere Strukturreformen im öffentlichen Sektor unumgänglich.
Ins gleiche Horn hatte vor einer Woche auch die OECD gestoßen. Im Rahmen einer Untersuchung aller 14 Ministerien stießen Fachleute der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überall auf gravierende Mängel. Es fehle an Daten, Fachwissen, Organisation und Zusammenarbeit. „Griechenlands zentraler Regierungsapparat hat bisher weder die Kapazität noch die Fähigkeit zu großen Reformen“, sagte Caroline Varley, die Leiterin der Abteilung für Regierungsbeurteilung der OECD. Die Organisation kam zu dem Schluss, der Verwaltung fehlten „die praktischen Werkzeuge, die Kultur und die Fähigkeit, aufeinander aufbauende Politik anzustoßen, umzusetzen und zu überwachen“
