https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/griechische-tragoedie-ja-oder-nein-11516483.html
Werner Mussler (wmu.)

Griechische Tragödie : Ja oder nein

  • -Aktualisiert am

Merkel und Sarkozy : Die Argumente gegen einen Austritt haben sich in Luft aufgelöst Bild: dpa

Die Botschaft von Cannes ist klar: Der Austritt aus dem Euro ist kein Tabu mehr. Es gibt gemeinsame Regeln, an die sich alle halten müssen.

          3 Min.

          Auch wenn es in Griechenland nun doch nicht zu einer Volksabstimmung kommt, wirkt die durch die Ankündigung des Referendums ausgelöste Debatte nach: Denn die Wahl, vor die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das griechische Volk nun gestellt haben, weist nicht nur auf eine deutlich veränderte Tonlage in der griechischen Tragödie hin. Sie wirft vielmehr die bisherige Geschäftsgrundlage der Währungsunion über den Haufen - und markiert deshalb eine historische Wende in der Geschichte des Euro.

          Ja oder nein: Das griechische Volk muss das vor einer Woche beschlossene Hilfs- und Reformprogramm akzeptieren - oder Griechenland ist die längste Zeit Mitglied des Euroraums gewesen. Diese Botschaft, die die Bundeskanzlerin und der französische Präsident in der Nacht von Cannes zuerst dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou und dann in aller Deutlichkeit der Weltöffentlichkeit zu Gehör brachten, ließ keine diplomatischen Spielräume. Der Austritt aus dem Euro ist kein Tabu mehr. Hinter diese neue Faktenlage werden die Euro-Staaten völlig unabhängig vom Fortgang des griechischen Dramas nicht mehr zurückfallen können.

          Die Option eines Austritts

          Alle Argumente, die gegen den Austritt ins Feld geführt wurden, scheinen nun nicht mehr zu gelten: dass dieser Fall in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen sei, dass er Europa spalte, dass er wegen der ökonomischen Risiken nicht zu verantworten sei. All diese Argumente haben sich durch die nun auch politische Krise in Griechenland nicht in Luft aufgelöst. Aber Merkel und Sarkozy - und nicht nur sie - sind nun offenbar der Meinung, dass sie weniger schwer wiegen als das Risiko, dass Griechenland den ganzen Euroraum - ja, und ganz Europa - in den Abgrund zieht.

          Die Kanzlerin hat die Option eines Austritts aus dem Euroraum schon im Zusammenhang mit der Gründung des Euro-Krisenfonds EFSF im Mai 2010 thematisiert. Was wäre aus Griechenland, was wäre aus der Euro-Krise geworden, wäre diese Option damals konsequent verfolgt worden? Es ist müßig, darüber zu räsonieren, denn offenbar war der politische Druck auf die Euro-Staaten damals nicht groß genug.

          Fest steht, dass zwei der drei Argumente gegen einen Austritt heute keine mehr sind. Dass dieser in den Verträgen nicht geregelt ist, sollte man zwar nicht geringschätzen. Es wiegt aber angesichts der Rechtsbeugungen, die das Regelwerk für die Währungsunion in der Vergangenheit erfahren hat, nicht mehr wirklich schwer. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, ein Austritt korrigiere nur den rechtswidrigen Eintritt Griechenlands in die Währungsunion.

          Gespalten ist die EU längst

          Auch das Argument, dass der Austritt Athens die EU zu spalten drohe, ist durch ganz andere Spaltungsgefahren längst überholt. Nord gegen Süd, Transferzahler gegen -empfänger, Euro-Staaten gegen Nicht-Euro-Staaten: Die Krise hat Gräben aufgerissen, die weit über Griechenland hinausreichen und sich nicht so einfach wieder schließen lassen. Umgekehrt zeigt die Einigkeit, in der die Euro-Staaten Papandreou den Kopf gewaschen haben, dass der griechische Fall im Euroraum schon fast wieder identitätsstiftend wirken könnte. Das gilt nicht nur mit Blick auf den derzeit kompletten deutsch-französischen Gleichklang, es gilt auch mit Blick auf Länder wie Irland oder Portugal, die die griechischen Kapriolen genauso satthaben wie Deutschland.

          Bleibt die wahrlich nicht triviale Frage der möglichen ökonomischen Verwerfungen: Der Austritt wäre unweigerlich mit einem griechischen Staatsbankrott verbunden - oder umgekehrt: Ein griechisches Nein führt zum Staatsbankrott, dieser mündet in den Austritt. Drohte dann eine dramatische Kapitalflucht aus Griechenland, drohte eine europäische Bankenkrise, drohte Italien in den Abgrund zu stürzen? Die bittere Antwort ist wohl: All diese Risiken bestehen unabhängig von einem griechischen Austritt. Die hektischen Bemühungen der Euro-Staaten, die „Brandmauer“ um Griechenland höher zu ziehen, zeugen davon nur allzu deutlich. Sie werden sich so oder so fortsetzen.

          Die Griechischen Bürger sollten die Wahl haben

          Es wäre deshalb wünschenswert gewesen, das Referendum abzuhalten. Die Alternative - ein noch größeres politisches Chaos, das Verhandlungen über ein neues Griechenland-Programm definitiv unmöglich machte - kann niemand wünschen. Und vor allem hat Sarkozy recht: Es gibt im Euroraum gemeinsame Regeln, an die sich alle halten müssen. Das mag aus dem Munde des französischen Präsidenten überraschend klingen. Und natürlich haben sich in der Vergangenheit nicht nur die Griechen darum nicht geschert. Es bleibt dennoch richtig.

          Genau deshalb sollten die griechischen Bürger die Wahl zwischen Verbleib und Austritt haben - mit den jeweiligen Konsequenzen. Zu oft hat die Regierung in Athen den Euro-Partnern signalisiert, die griechische Überschuldung sei weniger ein griechisches als ein europäisches Problem. So einfach ist es jetzt nicht mehr. Diese geänderte Geschäftsgrundlage hat auch für andere Euro-Staaten Konsequenzen. Es ist zwar nicht zu erwarten, dass Italien kurzfristig vor dieselbe Alternative gestellt wird wie Griechenland. Ein Menetekel ist die Botschaft von Cannes für Silvio Berlusconi aber allemal.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.