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Griechische Staatsschulden : Rückkaufprogramm der EZB stößt auf Kritik

Bild: dapd

Die Überlegungen der EZB, die griechische Schuldenlast mit Hilfe eines Schuldenrückkaufprogramms zu lindern, stoßen auf Vorbehalte. Auch Finanzminister Schäuble ist skeptisch und sieht viele unbeantwortete Fragen.

          Die Überlegungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die griechische Schuldenlast mit Hilfe eines Schuldenrückkaufprogramms zu lindern, stoßen auf Vorbehalte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum Abschluss der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio vor Journalisten: „Ich hätte ein paar Fragen zu diesem Vorschlag, zu denen ich noch keine Antworten sehe.“ Entscheidend sei, dass man zu einer glaubwürdigen Lösung für das zweite Hilfsprogramm komme, hob er hervor. Schäuble bekräftigte seine Position, dass zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Griechenland abgewartet werden müsse. „Bis dahin ist der Phantasie vieler, die sich da beteiligen wollen, keine Grenzen gesetzt“,  sagte er.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, hatte zuvor in Tokio vor Journalisten gesagt: „Wir müssen in den kommenden Wochen über Lösungen wie ein freiwilliges Rückkaufprogramm nachdenken.“ Ziel solcher Bemühungen wäre, die Schuldenquote von Griechenland zu senken und die Verschuldung auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen. Eine solche Lösung könnte aus der Blockade führen, in der die Verhandlungen mit Griechenland in dem Kreditprogramm feststecken.

          Auf Nachfrage gestand Schäuble ein, dass seine Fachleute sich im vergangen Jahr mit der Möglichkeit eines Anleihenrückkauf beschäftigt hätten. „Wir wären ja ein Lotterhaufen, wenn wir nicht jede Überlegung prüfen würden.“ Er wolle den Vorstoß von Asmussen erst einmal gründlich studieren. „Wenn ich Zweifel habe, rede ich erst mit ihm, bevor ich öffentlich einen Kommentar dazu abgebe.“

          Auch die deutschen Privatbanken reagierten auf die Überlegungen der EZB skeptisch. Sie verweisen darauf, dass ein Rückkauf von Staatsanleihen die Preise in die Höhe treiben könne, so dass die Senkung der Schuldenquote womöglich nicht gelänge oder deutlich teurer würde.
          „Die Frage ist, wenn ein solches Rückkaufprogramm käme, wie schnell dann möglicherweise diejenigen, die verkaufen könnten oder wollten, dafür höhere Preise verlangen“, sagte der Präsident ihres Bundesverbandes, Andreas Schmitz, am Samstag in Tokio. Käme es zu einer solchen Preisbewegung, wäre der Effekt des Modells relativ gering, prognostizierte er. Das Kernproblem liegt nach seinen Worten in der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft. Selbst wenn man das Land völlig entschulden würde, hätte es am Ende des Jahres wieder Schulden auf dem Konto.

          Klar ist als Folge verzögerter Privatisierungen und anderer Reformen sowie der schlechten Wirtschaftslage, dass Griechenlands Schuldenstand höher ist als bislang erwartet. Auch muss ein Finanzierungsloch im Haushalt gestopft werden, was über weitere Hilfskredite den Schuldenstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zusätzlich erhöhen würde. Insgesamt steht so die Schuldentragfähigkeit des Landes in Frage. Der IWF präferiert als Ausweg einen Schuldenschnitt der öffentlichen Schuldner Griechenlands. Die EZB schließt das ebenso wie der IWF aber für sich aus. Das Interesse der Euro-Staaten an einem Schuldenschnitt sei ausgesprochen gering, sagte Asmussen. Deshalb müsse nach einer Reihe von Lösungen gesucht werden, um die Schuldenquote zu verringern.

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