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Griechenlands Schuldenkrise : Letzter Kredit

Athen erhält noch einmal Kredit, nicht von den Märkten, sondern von den politischen Partnern. Es ist die letzte Chance, die Griechenland hat, um im Euro-Raum zu bleiben. Doch für ein Aufatmen der Gläubiger ist es noch zu früh.

          In den Vorstandsetagen deutscher Banken und Versicherungen wird gerade tief durchgeatmet. Das Rettungspaket für Griechenland ist so gut wie sicher, die drohenden Abschreibungen auf ihre Investments sind erst einmal abgewendet. Dass der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission die Vereinbarung als notwendig und segensreich hinstellen werden, ist absehbar. Auch werden die Euro-Länder ihr Plazet geben. So werden gegen alle politischen Beteuerungen bei Einführung des Euro und gegen den Geist, wenn nicht sogar gegen die Buchstaben der Europäischen Verträge Milliarden nach Griechenland fließen.

          Bundestag und Bundesrat werden noch diese Woche die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen für das Gesetz, das den Bundesfinanzminister ermächtigt, für Kredite der Staatsbank KfW zu bürgen. Nachdem die deutschen Banken und Versicherungen zugesagt haben, sich freiwillig zu beteiligen, scheint das letzte Hindernis aus dem Weg geräumt. Nicht nur aus der Opposition, auch aus den Koalitionsfraktionen war ihre Einbindung gefordert worden. Das Rettungspaket der Euro-Länder und des Währungsfonds ist so großzügig bemessen, dass die Griechen lange nicht mehr an den Kapitalmarkt gehen müssen. Jetzt wird also die Politik, also Währungsfonds und Euro-Länder, und nicht mehr der Markt kontrollieren, ob Athen solide wirtschaftet. Der Markt hat sein Urteil mit dem in die Höhe geschossenen Zins für griechische Staatsanleihen längst gesprochen. Nun steht Europas Mutterland der Demokratie unter ausländischer Kuratel, es muss nun regelmäßig berichten über seine Erfolge im Kampf gegen Misswirtschaft und Defizite. Ein dichtes Kontrollnetz aus wöchentlichen, monatlichen, vierteljährlichen Berichtspflichten soll ein Ausbüxen in neue Schulden verhindern.

          Banken, Versicherungen, Pensionsfonds werden locker in das Hilfspaket eingebunden, sie sollen auslaufende Engagements verlängern. Möglicherweise werden sie sogar neue Geschäfte mit Athen machen, im Vertrauen auf die Arbeit des Währungsfonds und der Euro-Länder. So erhält Athen noch einmal Kredit, nicht von den Märkten, sondern von den politischen Partnern. Es ist die letzte Chance, die Griechenland hat, um im Euro-Raum zu bleiben. Wie aber die Geschichte hochverschuldeter Staaten zeigt, ist eine Vereinbarung mit dem Währungsfonds noch lange keine Garantie dafür, dass diese Programme erfolgreich durchgezogen werden. Für ein Aufatmen der Gläubiger Griechenlands ist es schlichtweg zu früh.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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