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Manipulierte er die Justiz? Der griechische Premierminister Alexis Tsipras. Bild: EPA

Mögliche Korruption : Hat Tsipras die Justiz manipuliert?

Verdächtigungen über angebliche Bestechungsgelder aus der Schweiz wirbeln Griechenlands Politik auf. Angebliche Zeugen sind anonym und unangreifbar – noch.

          Griechenlands Politik und Zentralbank werden erschüttert von Korruptionsermittlungen, die aus der Sicht der linken Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras tiefreichende illegale Verstrickungen der Opposition zeigen sollen. Aus ihrer Sicht sind die Ermittlungen vor allem Konsequenz eines Missbrauchs der Justiz durch die Regierung, die aus dem bevorstehenden Wahlkampf eine Schlammschlacht gegen die etablierten Parteien machen wollen.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Der Korruptionsverdacht betrifft griechischen Medienberichten zufolge eine Reihe früherer Gesundheits-, Finanz- und Sozialminister der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen Pasok. Brisant sind die Ermittlungen unter anderem, weil davon auch der gegenwärtige EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos und Notenbankgouverneur Yannis Stournaras betroffen sind.

          Avramopoulos war von 2006 bis 2009, also in den Jahren vor der Finanzkrise, Gesundheitsminister der verschwenderisch agierenden konservativen Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis. Stournaras war dagegen Finanzminister und Sanierer unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, von dem Jahr 2012 bis 2014, als er schließlich zum Notenbankgouverneur ernannt wurde. Zu den prominenten Verdächtigen der Sozialdemokraten von der Pasok gehören der ehemalige Parteichef und Außenminister Evangelos Venizelos. Prominentester Konservativer ist der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras.

          Novartis: „Rasch und bestimmt“ gegen Korruption

          Nach den Darstellungen der Ermittler sollen die verdächtigen Personen insgesamt Dutzende von Millionen Euro an Schmiergeld vom Schweizer Pharmakonzern Novartis angenommen haben. Dieser habe mit Korruption bessere Verkaufspreise und einen höheren Absatz in Griechenland erzielt. Zudem wird berichtet, dass angeblich eine mathematische Formel zur Preisberechnung von Griechenland auch auf andere Länder übertragen worden sei, womit Novartis angeblich durch die Korruption in Griechenland auch höhere Preise und damit Vorteile in anderen Ländern genossen habe. Angeblich habe Griechenland von Novartis nutzlose Impfstoffe gekauft.

          Schließlich werden Parallelen zwischen dem angeblichen Korruptionsfall in Griechenland mit Ermittlungen gegen Novartis in den Vereinigten Staaten gezogen. Konkrete Beweise für die Korruptionsvorwürfe gibt es offenbar nicht. Ausgangspunkt der Ermittlungen sind allein die Aussagen von sechs Personen, deren Namen aber geheim gehalten werden. Drei dieser Zeugen sollen in den Vereinigten Staaten an einem Zeugenschutzprogramm teilnehmen.

          Novartis teilte am Montag mit, das Unternehmen habe Kenntnis von Medienberichten über die Untersuchungen der griechischen und amerikanischen Behörden. Der Schweizer Pharmakonzern wolle „rasch und bestimmt“ gegen Korruption im eigenen Haus vorgehen, sollten sich die Schmiergeldvorwürfe in Griechenland als wahr erweisen. Er habe auch eine eigene Untersuchung begonnen und wolle Fehlverhalten nicht dulden, hieß es in der Mitteilung. Allerdings enthalte die politisch aufgeheizte Debatte über den Fall „viele sensationsheischende und unbegründete Anschuldigungen“, erklärte Novartis.

          Fälle von Missbrauch nicht neu?

          Die Veröffentlichungen über den vielfältigen Korruptionsverdacht kamen zu einem Zeitpunkt, der für die Regierung besonders schwierig war. Wenige Tage zuvor hatte die Opposition Hunderttausende für patriotische Demonstrationen auf die Straße gebracht, bei denen sich die Konservativen gegen Zugeständnisse der Linksregierung an den nördlichen Nachbarstaat, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien, wandten. Ministerpräsident Tsipras sagte deswegen zu den Korruptionsermittlungen: „Es kann keinen Patriotismus geben, der mit Schmiergeld und Korruption kombiniert wird.“ Justizminister Stavros Kontonis kommentierte, der Korruptionsskandal werde die gesamte griechische Gesellschaft erschüttern. Von der Opposition wird der Fall als eine reine Manipulation der Regierung bezeichnet.

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