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Griechenlandkrise : Merkels Weg in die Weichwährungsunion

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel und Alexis Tsipras während ihres Treffens am Freitag in Brüssel Bild: dpa

In der Griechenlandkrise wird am Ende das ewige Retten wohl weitergehen. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel, nach der es Hilfe nur gegen Auflagen gibt, ist gescheitert. Warum Merkels Weg geradewegs in die Weichwährungsunion führt.

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          Das ewige „Retten“ geht wohl weiter, so wie auch die Krise in Griechenland, sollten die Euro-Finanzminister das laufende griechische Hilfsprogramm bis November verlängern und das Parlament in Athen dem zustimmen. Dann kratzt man noch einmal so viele Milliarden zusammen, um über den Sommer zu kommen. Doch wer glaubt, dass eine kleine Mehrwertsteueranpassung oder ein Rentenreförmchen etwas Grundlegendes in Athen ändert, sofern Athen sich überhaupt darauf einlässt?

          Nie zuvor war unter den Gläubigern der Ärger über die Reformverweigerer in den verschiedenen Athener Regierungen größer als bei dieser radikalen Links-Rechts-Koalition. Jetzt wurde wirklich die Grundsatzfrage gestellt: Kann ein Land, das die gemeinsamen Regeln der Währungsunion nicht anerkennt, trotzdem Mitglied bleiben - auf Kosten der Partner? Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben das mit einem Ja beantwortet. Da die Kosten einer Trennung mit jedem neuen Milliardentransfer weiter steigen, wird es wohl nie einen Grexit geben. Mit dem vermeintlichen Sieg des Primats der Politik (auch der amerikanischen Geopolitik?) über die Gesetze der Ökonomie verschwinden die extremen Kosten der „Rettung“ nicht, selbst wenn man sie in Schattenhaushalten (ESM oder EZB) versteckt. Politiker mit dieser Illusion erinnern an kleine Kinder, die sich verstecken wollen, indem sie sich die Hände vors Gesicht halten.

          Was folgt daraus? Merkels bisherige Politik ist gescheitert, wonach es Hilfe nur gegen Auflagen gibt. Von den ursprünglich vereinbarten Strukturreformen ist keine Rede mehr, dennoch wird frisches Geld überwiesen, die Konditionalität ist also dahin. Die Staatsfinanzierung und Insolvenzverschleppung Griechenlands mithilfe einer politisch dominierten EZB geht weiter und alle tun so, als ob Hellas seine Schulden bedienen kann, obwohl es alle besser wissen. Die Währungsunion wird noch italienischer. Die ultralockere Geldpolitik nimmt den Reformdruck von den Politikern auch in anderen Euro-Ländern, die im globalen Wettbewerb geringe Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Wirtschaft sinkt weiter, das Wachstum wird schwach und die Defizite werden hoch bleiben. Wo ein Wille ist, gibt es nach Merkels Worten auch einen Weg: Ihrer führt immer weiter in die Weichwährungs- und Transferunion.

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