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Griechenland-Wahl : Streit in EZB über Notfallplan

  • -Aktualisiert am

Das Extrem-Szenario der Bundesbank: Ausschluss Griechenlands aus dem Euro Bild: REUTERS

Die wichtigsten Notenbanken der Welt bereiten sich auf einen Marktschock nach der Griechenland-Wahl vor. Doch die Bundesbank warnt vor weiterer Lockerung - und zeichnet Szenarien, die faktisch einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro bedeuten würden.

          Die wichtigsten Notenbanken der Welt bereiten sich darauf vor, einen möglichen Marktschock zu dämpfen, falls die Staatskrise in Griechenland nach den Wahlen am Wochenende eskalieren sollte. Doch schon jetzt zeichnet sich eine scharfe Auseinandersetzung ab. Allen Überlegungen der Notenbanken liegt die Furcht zugrunde, dass die Unsicherheit in Griechenland nach den Wahlen zunimmt. Schon in den vergangenen Tagen sind die Abhebungen von den Konten griechischer Banken dem Vernehmen nach drastisch gestiegen. Auslöser eines beschleunigten Ansturms könnte sein, dass die Linkspartei Syriza, die alle Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern aufkündigen will, die Wahl gewinnt oder dass gar keine Regierung zustande kommt. Den dann zu befürchtenden Ansturm auf die Banken könnten diese nur aushalten, wenn sie bei der Griechischen Notenbank und damit beim Eurosystem weiter Kredit erhielten.

          Über diesen Punkt wird nun im EZB-Rat gestritten. Die Bundesbank argumentiert offenbar, dass in einem solchen Szenario der griechische Staat und die griechischen Banken nicht mehr als solvent zu bezeichnen seien. Das Eurosystem dürfe Kredit aber nur an solvente Banken vergeben. Deshalb müsse unter den beschrieben Umständen jeglicher neue Kredit verweigert werden und - um dies sicherzustellen - die griechische Notenbank vom Zahlungsverkehrssystem Target abgeschnitten werden, hieß es in Notenbankkreisen. Das wäre faktisch der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. Allerdings sind solche Maßnahmen für das Extremszenario umstritten, wobei die Bundesbank offenbar größere Unterstützung erhält als es bei anderen Fragen in den vergangenen Monaten der Fall war.

          Weidmann mit resoluten Mahnungen

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte am Donnerstag seine Warnung bekräftigt, dass die Grenzen des Mandats der EZB erreicht seien. Am Freitag sagte er der griechischen Zeitung Kathimerini außerdem, es sei schädlich für den Euroraum, wenn Griechenland mehr Zeit für den Abbau seines Defizits gegeben werde. Außerdem dürfe keinem Land erlaubt werden Europa zu erpressen.

          Auch der Gouverneur der Bank von England, Sir Mervyn King, wandte sich am Donnerstagabend gegen die Vorstellung, Zentralbankliquidität könne die Situation retten: „Keine Zentralbank hat in den vergangenen Monaten mehr getan, um die Märkte mit Liquidität zu fluten, als die EZB - eine Billion Euro mit Hilfe ihrer beiden langfristigen Refinanzierungsgeschäfte. Aber diese beiden Geschäfte haben gezeigt, dass es nicht an der Liquidität liegt. Nur wenige Monate später sind wir wieder da, wo wir vorher waren. Wir haben eine Problem der Solvenz“, warnte King. Wenn Schuldner ihre Kredite nicht zurückzahlen könnten, würden Gläubiger nicht bezahlt. Die Probleme würden so lange weitergehen, bis die Verluste im System aufgedeckt und realisiert worden seien. Das bedürfe einer massiven Kapitalisierung der europäischen Banken. Und die Wettbewerbsfähigkeit der Peripherie müsse wieder verbessert werden. „Das Vertrauen in die Märkte wird schwinden, wenn hier die falsche Diagnose gestellt wird.“

          Im Rat der EZB setzen allerdings viele Notenbanker gerade auf weitere Liquiditätshilfen. So wünscht sich dem Vernehen nach zum Beispiel die spanische Notenbank, dass künftig gar keine Anforderungen mehr an das Rating bestimmter Verbriefungen gestellt wird, die mit Krediten besichert sind. Eine solcher Lockerung der Anforderungen an die beleihungsfähigen Pfänder würde den Spielraum der spanischen Banken erweitern, weil sie dann größere Teile ihrer problematischen Immobilienkredite beleihen könnten. Auch eine andere von Frankreich ins Spiel gebrachte Lockerung wird diskutiert. Bei diesem Modell könnten die Banken wählen, ob sie ihre Kredite bei der EZB mit Geld tilgen oder ihr stattdessen die - wenn auch mit einem hohen Abschlag - beliehenen Pfänder überschreiben. Gegen beide Vorschläge stemmt sich die Bundesbank, gleichwohl gelten sie im Rat nicht als chancenlos.

          Die Bank von England hat unterdessen zwei Notmaßnahmen angekündigt, um die Durstrecke der Marktturbulenzen zu überbrücken: sie wird den Banken ab kommende Woche in monatlichen Tendern mindestens 5 Milliarden Pfund Liquidität für jeweils 6 Monate zu Verfügung stellen und sie wird Banken gegen Sicherheiten extrem günstige Mittel für mehrere Jahre anbieten, um die Kreditvergabe anzukurbeln. Regierung und Notenbank wollen zusammen rund 100 Milliarden Pfund bereitstellen, um die Kreditvergabe zu stimulieren. Finanzminister George Osborne sagte, „wir sind nicht machtlos im Angesicht des Schuldensturms im Euroraum.“

          Auf der politischen Bühne werden die Rufe nach gemeinschaftlich begebenen Staatsanleihen wieder lauter. Der französische Präsident Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti bekräftigten ihre Forderung nach solchen Gemeinschaftsanleihen. Hilmar Kopper, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank warnte dagegen. „Eurobonds würden Deutschland in den Ruin treiben“, sagte er der Bild-Zeitung.

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