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Reaktionen zum Wahlergebnis : Griechenlands Wirtschaft ist hoffnungsvoll gestimmt

Der neu gewählte griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Bild: AFP

Der konservative Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuersenkungen und Investitionen. Führende Ökonomen hoffen, dass der Kurswechsel gelingt. Von der Zentralbank gibt es jedoch eine Warnung.

          Griechenland steht vor einer wirtschaftspolitischen Wende. Bei den Parlamentswahlen hat die konservative Nea Demokratia rund 40 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. In der griechischen Wirtschaftswelt schafft der Wahlsieg des demokratischen Parteichefs und Spitzenkandidaten Kyriakos Mitsotakis große Erwartungen. Mitsotakis hat während des Wahlkampfes versprochen, dass er alles tun werde, um Griechenlands schwaches Wachstum zu steigern. Zudem gehörten zu seinem Wahlprogramm vielfache Steuersenkungen. Am Abend nach der Wahl sagte Mitsotakis: „Was ich versprochen habe, ist weniger Steuern, viele Investitionen für gute und neue Arbeitsplätze, und Wachstum, das bessere Löhne und höhere Renten in einem effizienteren Staat bringen wird“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Hoffnungsvoll stimmt die Wirtschaft der Umstand, dass Kyriakos Mitsotakis als marktorientierter Reformer gilt. Der Umstand, dass er an Eliteschulen oder an der Harvard-University ausgebildet wurde und bei Banken und der Unternehmensberatung McKinsey arbeitete, war lange Zeit als Karrierehindernis angesehen worden. Nachdem aber der 2015 mit vielen idealistischen Versprechen angetretene charismatische Linke Alexis Tsipras in vier Regierungsjahren enttäuscht hatte, wollten sich die Griechen nun einem eher nüchternen Fachmann anvertrauen. „Die Wirtschaftswelt hofft auf eine neue Strategie und dabei hilft es, dass der neue Ministerpräsident ein Technokrat ist“, urteilt etwa der Athener Steuerberater Dimitrios Kapareliotis.

          Mitsotakis für Reformversprechen gewählt

          Unter griechischen Wählern ist dabei klar, dass andererseits der Wahlsieg der Konservativen nicht eine Rückkehr in die Vergangenheit darstellt. Die Konservativen hatten mit verschwenderischer Klientelpolitik von 2004 bis 2009 die griechischen Staatsfinanzen auf einen Katastrophenkurs geführt, der schließlich 2009 in die Griechenland-Krise mündete. Mitsotakis war in der alten Klientelpartei ein Außenseiter und bekam daher in der konservativen Regierung der Jahre 2012 bis 2015 nur den undankbaren Job des Ministers für die öffentliche Verwaltung. Doch aus dieser Außenseiterrolle bewarb sich Mitsotakis Ende 2015 im Wettbewerb um das Amt des Parteivorsitzenden und schlug den Kandidaten des alten Establishment. Mitsotakis konnte viele außenstehende Sympathisanten der Partei bewegen, an der Wahl zum Vorsitzenden teilzunehmen, er bekam schließlich mehr als 175000 Stimmen.

          Diese Erfahrung im Hintergrund prägte auch das Stimmungsbild im wohlhabenden Athener Vorort Kifissia nach der Verbreitung der Wahlergebnisse: „Einige Nachbarn feiern, aber nicht allzu ausgelassen. Wahrscheinlich warten sie noch ab, wer Minister wird“, berichtet ein Ökonom, der nicht genannt werden will, aus seiner Nachbarschaft. Den Griechen ist bewusst, dass bereits der Vater von Kyriakos, Konstantinos Mitsotakis, aus einer Außenseiterposition in der Partei an die Regierung kam. Im Jahr 1990 trat er an, um Griechenland zu reformieren und der wachsenden Staatsverschuldung eine Grenze zu setzen. Doch bereits zwei Jahre später war klar, dass er sich nicht gegen die damalige ausgabenfreudige und klientelorientierte Mehrheit in der Partei durchsetzen konnte, 1993 war er bereits abgewählt. Auch mit Blick auf die Vergangenheit meinen nun politische Beobachter in Athen, nach dem Sieg sei das erste Problem von Mitsotakis wohl seine eigene Partei. Der Ökonom aus dem wohlhabenden Athener Vorort folgert daher: „Kyriakos Mitsotakis darf keine Zeit verlieren wie sein Vater, sondern muss sofort Reformen durchsetzen, auch ohne Rücksicht auf politische Kosten“.

          „Mitsotakis hat ein Mandat für seine Reformen bekommen, deshalb gibt es dieses Mal kein hin und her wie sonst in der Nea Demokratia“, kommentiert am Sonntagabend gegenüber der F.A.Z. der liberale Athener Wirtschaftsprofessor George Bitros, der in jungen Jahren zu den reformorientierten Wirtschaftsberatern von Vater Konstantinos Mitsotakis gehörte. Bitros meint, Kyriakos Mitsotakis müsse nun schnell diejenigen Veränderungen anpacken, die nichts kosten.

          Zentralbank glaubt nicht an Einhaltung von Haushaltszielen

          Die Ökonomin und ehemalige IWF-Beraterin Miranda Xafa sieht zunächst einmal viel Nachholbedarf für Griechenland: „Griechenland hinkt hinter den Verpflichtungen her, die für die Zeit nach dem Abschluss des offiziellen Rettungsprogramms eingegangen wurden. Die unmittelbaren Herausforderungen bestehen darin, dass die Haushaltsziele erreicht werden“. Das ist nicht einfach, weil der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras rund 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Wahlgeschenke ausgegeben hat. Griechenland hat sich verpflichtet, im Primärhaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben einen Überschuss von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen. Doch nach Meinung der griechischen Zentralbank ist das Ziel für 2019 in Gefahr, derzeit sei nur ein Überschuss von 2,9 Prozent erreichbar. Für Miranda Xafa lautet das Rezept daher: „Mitsotakis muss das Privatisierungsprogramm neu starten, seine Versprechen für eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas erfüllen und Investitionen anziehen. Nur wenn es ihm gelingt, dem Wirtschaftswachstum schnell Schub zu geben, kann er Griechenlands Gläubiger davon überzeugen, die Haushaltsziele für das Land zu senken“.

          Den Begriff der „frontloaded reform“, dem schnellen Einstieg in substantielle, vorübergehend unangenehme Reformprogramme, benutzen zwei weitere Athener Ökonomen. Tasos Anastasatos, Chefökonom der Athener Eurobank, kommentiert gegenüber der F.A.Z., dass die neue Regierung von den Märkten gestützt werde, mit positiven Erwartungen, die sich schon während der vergangenen Tage in steigenden Börsenkursen niedergeschlagen hätten. „Die Märkte erwarten eine Wirtschaftspolitik, die wachstumsfreundlicher ist und dabei niedrigere Steuern einschließt, zudem mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung, weniger Bürokratie für Investoren und schnellere Justiz.“ Das Vertrauen der Märkte sei wichtig, um niedrigere Zinsen für Griechenlands Staatsanleihen zu erzielen, aber auch für die Glaubwürdigkeit bei Griechenlands europäischen Partnern, meint Anastasatos. „Um die positive Stimmung zu erhalten, sind mutige Reformen der Schlüssel“.

          Ein weiterer führender Athener Ökonom aus der Bankenbranche, der nicht namentlich genannt werden kann, sieht die Beschleunigung von Strukturreformen generell als Möglichkeit, Glaubwürdigkeit für die Haushaltspolitik zu erwerben. Zudem könne damit aus der gegenwärtigen Konjunkturerholung eine nachhaltige Steigerung der Wachstumsraten werden.

          Positive Aussicht fürs nächste Jahr

           Zwei Herausforderungen an die neue Regierung sieht Gikas Hardouvelis, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Wirtschaftsberater von Ministerpräsident Loukas Papadimos, der als Fachmann auf dem Höhepunkt der Krise regierte. „Kurzfristig besteht die schwierigste Herausforderung darin, das Wirtschaftsklima zu verbessern, Direktinvestitionen anzuziehen und für die Investitionen eine Wachstumsrate von jährlich 20 Prozent zu erreichen“, urteilt Hardouvelis gegenüber der F.A.Z. Die Investitionen müssten kurz- und mittelfristig das Wirtschaftswachstum antreiben.

          Zum zweiten meint Hardouvelis, der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis müsse seine Wirtschaftspläne nun etwas mehr im Detail erklären und dabei zeigen, dass sie funktionierten. Dabei gehe es darum, dass die Regierung 2020 ein reales Wachstum von 4 Prozent erreichen könne und gleichzeitig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP. „Wenn er zeigen kann, dass diese beiden Zahlen erreichbar sind, kann er mit den Gläubigern ganz leicht über niedrigere Haushaltsziele für die folgenden Jahre verhandeln.“

          „Die Aussichten für die kommenden zwölf Monate sind gut, so lange es keine Störungen der Konjunktur aus dem Ausland gibt“, sagt Nikos Vettas, Wirtschaftsprofessor und Generaldirektor des unternehmernahen Wirtschaftsforschungsinstituts Iobe. An der politischen Front werde die Lage ruhig sein, und mit Reformen könne die neue Regierung bei der neuen EU-Kommission und der künftigen Spitze der Europäischen Zentralbank einen Vertrauensvorschuss erwerben. „Das reale Wachstum kann 3 Prozent erreichen oder noch deutlich mehr mit Strukturreformen und der Anwerbung von Investoren“, sagt Vettas gegenüber der F.A.Z.

          Vettas sieht zwei strategische Hürden für die neue Regierung: Fraglich sei erstens, wie sehr all die Strukturreformen angeschoben würden, die mittelfristig für Griechenlands Wachstum nötig seien. Zweitens habe die Regierung so viele Versprechen für Steuersenkungen und den Erhalt von Sozialgeschenken von Alexis Tsipras gemacht, dass sie nun Prioritäten setzen müsse. Vettas will nicht alles sofort wie andere Athener Ökonomen, sondern vor allem die richtigen Signale: „Für den höheren Wachstumspfad müssen nicht sofort alle Reformen abgeschlossen werden. Es geht darum, dass man zeigt, dass die Regierung in der richtigen Richtung unterwegs ist“.

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