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Reaktionen zum Wahlergebnis : Griechenlands Wirtschaft ist hoffnungsvoll gestimmt

Der neu gewählte griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Bild: AFP

Der konservative Kyriakos Mitsotakis verspricht Steuersenkungen und Investitionen. Führende Ökonomen hoffen, dass der Kurswechsel gelingt. Von der Zentralbank gibt es jedoch eine Warnung.

          Griechenland steht vor einer wirtschaftspolitischen Wende. Bei den Parlamentswahlen hat die konservative Nea Demokratia rund 40 Prozent der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. In der griechischen Wirtschaftswelt schafft der Wahlsieg des demokratischen Parteichefs und Spitzenkandidaten Kyriakos Mitsotakis große Erwartungen. Mitsotakis hat während des Wahlkampfes versprochen, dass er alles tun werde, um Griechenlands schwaches Wachstum zu steigern. Zudem gehörten zu seinem Wahlprogramm vielfache Steuersenkungen. Am Abend nach der Wahl sagte Mitsotakis: „Was ich versprochen habe, ist weniger Steuern, viele Investitionen für gute und neue Arbeitsplätze, und Wachstum, das bessere Löhne und höhere Renten in einem effizienteren Staat bringen wird“.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Hoffnungsvoll stimmt die Wirtschaft der Umstand, dass Kyriakos Mitsotakis als marktorientierter Reformer gilt. Der Umstand, dass er an Eliteschulen oder an der Harvard-University ausgebildet wurde und bei Banken und der Unternehmensberatung McKinsey arbeitete, war lange Zeit als Karrierehindernis angesehen worden. Nachdem aber der 2015 mit vielen idealistischen Versprechen angetretene charismatische Linke Alexis Tsipras in vier Regierungsjahren enttäuscht hatte, wollten sich die Griechen nun einem eher nüchternen Fachmann anvertrauen. „Die Wirtschaftswelt hofft auf eine neue Strategie und dabei hilft es, dass der neue Ministerpräsident ein Technokrat ist“, urteilt etwa der Athener Steuerberater Dimitrios Kapareliotis.

          Mitsotakis für Reformversprechen gewählt

          Unter griechischen Wählern ist dabei klar, dass andererseits der Wahlsieg der Konservativen nicht eine Rückkehr in die Vergangenheit darstellt. Die Konservativen hatten mit verschwenderischer Klientelpolitik von 2004 bis 2009 die griechischen Staatsfinanzen auf einen Katastrophenkurs geführt, der schließlich 2009 in die Griechenland-Krise mündete. Mitsotakis war in der alten Klientelpartei ein Außenseiter und bekam daher in der konservativen Regierung der Jahre 2012 bis 2015 nur den undankbaren Job des Ministers für die öffentliche Verwaltung. Doch aus dieser Außenseiterrolle bewarb sich Mitsotakis Ende 2015 im Wettbewerb um das Amt des Parteivorsitzenden und schlug den Kandidaten des alten Establishment. Mitsotakis konnte viele außenstehende Sympathisanten der Partei bewegen, an der Wahl zum Vorsitzenden teilzunehmen, er bekam schließlich mehr als 175000 Stimmen.

          Diese Erfahrung im Hintergrund prägte auch das Stimmungsbild im wohlhabenden Athener Vorort Kifissia nach der Verbreitung der Wahlergebnisse: „Einige Nachbarn feiern, aber nicht allzu ausgelassen. Wahrscheinlich warten sie noch ab, wer Minister wird“, berichtet ein Ökonom, der nicht genannt werden will, aus seiner Nachbarschaft. Den Griechen ist bewusst, dass bereits der Vater von Kyriakos, Konstantinos Mitsotakis, aus einer Außenseiterposition in der Partei an die Regierung kam. Im Jahr 1990 trat er an, um Griechenland zu reformieren und der wachsenden Staatsverschuldung eine Grenze zu setzen. Doch bereits zwei Jahre später war klar, dass er sich nicht gegen die damalige ausgabenfreudige und klientelorientierte Mehrheit in der Partei durchsetzen konnte, 1993 war er bereits abgewählt. Auch mit Blick auf die Vergangenheit meinen nun politische Beobachter in Athen, nach dem Sieg sei das erste Problem von Mitsotakis wohl seine eigene Partei. Der Ökonom aus dem wohlhabenden Athener Vorort folgert daher: „Kyriakos Mitsotakis darf keine Zeit verlieren wie sein Vater, sondern muss sofort Reformen durchsetzen, auch ohne Rücksicht auf politische Kosten“.

          „Mitsotakis hat ein Mandat für seine Reformen bekommen, deshalb gibt es dieses Mal kein hin und her wie sonst in der Nea Demokratia“, kommentiert am Sonntagabend gegenüber der F.A.Z. der liberale Athener Wirtschaftsprofessor George Bitros, der in jungen Jahren zu den reformorientierten Wirtschaftsberatern von Vater Konstantinos Mitsotakis gehörte. Bitros meint, Kyriakos Mitsotakis müsse nun schnell diejenigen Veränderungen anpacken, die nichts kosten.

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