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Reaktionen zum Wahlergebnis : Griechenlands Wirtschaft ist hoffnungsvoll gestimmt

Zentralbank glaubt nicht an Einhaltung von Haushaltszielen

Die Ökonomin und ehemalige IWF-Beraterin Miranda Xafa sieht zunächst einmal viel Nachholbedarf für Griechenland: „Griechenland hinkt hinter den Verpflichtungen her, die für die Zeit nach dem Abschluss des offiziellen Rettungsprogramms eingegangen wurden. Die unmittelbaren Herausforderungen bestehen darin, dass die Haushaltsziele erreicht werden“. Das ist nicht einfach, weil der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras rund 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Wahlgeschenke ausgegeben hat. Griechenland hat sich verpflichtet, im Primärhaushalt ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben einen Überschuss von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen. Doch nach Meinung der griechischen Zentralbank ist das Ziel für 2019 in Gefahr, derzeit sei nur ein Überschuss von 2,9 Prozent erreichbar. Für Miranda Xafa lautet das Rezept daher: „Mitsotakis muss das Privatisierungsprogramm neu starten, seine Versprechen für eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas erfüllen und Investitionen anziehen. Nur wenn es ihm gelingt, dem Wirtschaftswachstum schnell Schub zu geben, kann er Griechenlands Gläubiger davon überzeugen, die Haushaltsziele für das Land zu senken“.

Den Begriff der „frontloaded reform“, dem schnellen Einstieg in substantielle, vorübergehend unangenehme Reformprogramme, benutzen zwei weitere Athener Ökonomen. Tasos Anastasatos, Chefökonom der Athener Eurobank, kommentiert gegenüber der F.A.Z., dass die neue Regierung von den Märkten gestützt werde, mit positiven Erwartungen, die sich schon während der vergangenen Tage in steigenden Börsenkursen niedergeschlagen hätten. „Die Märkte erwarten eine Wirtschaftspolitik, die wachstumsfreundlicher ist und dabei niedrigere Steuern einschließt, zudem mehr Effizienz der öffentlichen Verwaltung, weniger Bürokratie für Investoren und schnellere Justiz.“ Das Vertrauen der Märkte sei wichtig, um niedrigere Zinsen für Griechenlands Staatsanleihen zu erzielen, aber auch für die Glaubwürdigkeit bei Griechenlands europäischen Partnern, meint Anastasatos. „Um die positive Stimmung zu erhalten, sind mutige Reformen der Schlüssel“.

Ein weiterer führender Athener Ökonom aus der Bankenbranche, der nicht namentlich genannt werden kann, sieht die Beschleunigung von Strukturreformen generell als Möglichkeit, Glaubwürdigkeit für die Haushaltspolitik zu erwerben. Zudem könne damit aus der gegenwärtigen Konjunkturerholung eine nachhaltige Steigerung der Wachstumsraten werden.

Positive Aussicht fürs nächste Jahr

 Zwei Herausforderungen an die neue Regierung sieht Gikas Hardouvelis, Wirtschaftsprofessor und ehemaliger Wirtschaftsberater von Ministerpräsident Loukas Papadimos, der als Fachmann auf dem Höhepunkt der Krise regierte. „Kurzfristig besteht die schwierigste Herausforderung darin, das Wirtschaftsklima zu verbessern, Direktinvestitionen anzuziehen und für die Investitionen eine Wachstumsrate von jährlich 20 Prozent zu erreichen“, urteilt Hardouvelis gegenüber der F.A.Z. Die Investitionen müssten kurz- und mittelfristig das Wirtschaftswachstum antreiben.

Zum zweiten meint Hardouvelis, der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis müsse seine Wirtschaftspläne nun etwas mehr im Detail erklären und dabei zeigen, dass sie funktionierten. Dabei gehe es darum, dass die Regierung 2020 ein reales Wachstum von 4 Prozent erreichen könne und gleichzeitig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP. „Wenn er zeigen kann, dass diese beiden Zahlen erreichbar sind, kann er mit den Gläubigern ganz leicht über niedrigere Haushaltsziele für die folgenden Jahre verhandeln.“

„Die Aussichten für die kommenden zwölf Monate sind gut, so lange es keine Störungen der Konjunktur aus dem Ausland gibt“, sagt Nikos Vettas, Wirtschaftsprofessor und Generaldirektor des unternehmernahen Wirtschaftsforschungsinstituts Iobe. An der politischen Front werde die Lage ruhig sein, und mit Reformen könne die neue Regierung bei der neuen EU-Kommission und der künftigen Spitze der Europäischen Zentralbank einen Vertrauensvorschuss erwerben. „Das reale Wachstum kann 3 Prozent erreichen oder noch deutlich mehr mit Strukturreformen und der Anwerbung von Investoren“, sagt Vettas gegenüber der F.A.Z.

Vettas sieht zwei strategische Hürden für die neue Regierung: Fraglich sei erstens, wie sehr all die Strukturreformen angeschoben würden, die mittelfristig für Griechenlands Wachstum nötig seien. Zweitens habe die Regierung so viele Versprechen für Steuersenkungen und den Erhalt von Sozialgeschenken von Alexis Tsipras gemacht, dass sie nun Prioritäten setzen müsse. Vettas will nicht alles sofort wie andere Athener Ökonomen, sondern vor allem die richtigen Signale: „Für den höheren Wachstumspfad müssen nicht sofort alle Reformen abgeschlossen werden. Es geht darum, dass man zeigt, dass die Regierung in der richtigen Richtung unterwegs ist“.

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