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Griechenland stimmt Sparpaket zu : Brüssel und Berlin atmen auf

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Mittwoch zusammen, um über das neue Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu entscheiden Bild: dapd

Das griechische Parlament hat die Sparbeschlüsse wie gewünscht verabschiedet, EU-Kommission und Bundesregierung sind erleichtert. Trotz dramatischer Bilder aus Athen lehnt Kanzlerin Merkel Korrekturen an den Sparauflagen ab.

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          Politiker in Brüssel und Berlin haben die Entscheidung des griechischen Parlaments begrüßt, das jüngste Sparpaket der Regierung zu billigen. „Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes“, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte trotz dramatischer Bilder aus Athen Korrekturen an den Auflagen für Griechenland ab. „Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben“, sagte sie in Berlin.

          Zentrum verwüstet

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Während die Abgeordneten im griechischen Parlament über das Sparpaket berieten, hatten vermummte und gewalttätige Randalierer in der Nacht zum Montag weite Teile des Zentrums von Athen verwüstet. Dutzende Personen wurden verletzt, zahlreiche Randalierer wurden festgenommen. Gebäude gingen in Flammen auf, viele Geschäfte wurden geplündert, wobei auch Schusswaffen gestohlen wurden.

          Griechenlands Ministerpräsident Lukas Papademos hatte die Abgeordneten während der teils hitzig geführten Parlamentsdebatte eindringlich aufgefordert, das Sparpaket zu billigen: Es sei eine „Entscheidung von historischer Bedeutung“. Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. „Der ganze Staat soll neu gegründet werden.“ Schließlich stimmten im 300 Abgeordnete zählenden Parlament 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete für das Sparpaket. Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete. Nach der Stimmabgabe schlossen Sozialisten und Konservative mehr als 40 Abweichler aus ihren Fraktionen aus, die gegen das Paket gestimmt hatten.

          Entscheidender Schritt zur Annahme

          In Brüssel zeigte sich EU-Währungskommissar Rehn erleichtert über das Votum in Athen. Das Abstimmungsergebnis zeuge von der im Griechenland vorherrschenden Entschlossenheit, dem negativen Kreislauf von öffentlicher Verschuldung und nachlassender Wettbewerbsfähigkeit zu entkommen.

          Daher, sagte Rehn, sei das Athener Votum ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Annahme des zweiten, 130 Milliarden Euro umfassenden Hilfspakets für das Land. Rehn zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland beim Treffen der Finanzminister des Euro-Raums am Mittwoch sämtliche von den Partnern gestellten Bedingungen für eine Freigabe erfüllen werde. Dazu zählen neben dem Votum des griechischen Parlaments auch Zusagen über weitere Einsparungen von 325 Millionen Euro in diesem Jahr. Auf die Ankündigung des Vorsitzenden der griechischen Konservativen, nach einem Wahlsieg die Bedingungen der Vereinbarungen mit den Partner neu zu verhandeln, reagierte Rehn mit dem Hinweis, Antonis Samaras habe sich mit seinem Votum zum Programm bekannt.

          Gabriel: „Es ist ein großes Signal“

          Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, nur mit dem Sparprogramm erhalte Griechenland eine Chance, im Jahr 2020 seine Schuldenlast auf etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken und an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Es gehe auch nicht nur um Sparen, sondern um Reformieren. Nach ihren Worten führt kein Weg daran vorbei, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken. Man tue zudem alles dafür, um Geld für mehr Wachstum zur Verfügung zu stellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hob hervor, es gehe nicht darum, die Menschen in Griechenland zu quälen. Die Mindestlöhne müssten sinken, weil das Land im Wettbewerb zu teuer sei. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in der ARD: „Es ist gut, dass die Gesetze jetzt beschlossen wurden, auch mit der großen Mehrheit. Aber entscheidend ist die Umsetzung von strukturellen Reformen.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte sich zuversichtlich, dass die Union/FDP-Koalition Ende Februar in der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket eine „angemessene und eigenständige“ Mehrheit erzielen wird.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte den Mut der griechischen Abgeordneten. „Es ist ein großes Signal aus dem Land“, sagte Gabriel in Berlin. Nach Ansicht der SPD sei aber mit diesem Sparpaket das Ende dessen erreicht, was der griechischen Bevölkerung zugemutet werden könne. Nun sei es an der Zeit, sich um die zu kümmern, die „Geld aus dem Land entfernt“ hätten und Steuerflucht zu ahnden. Gabriel drang darauf, das zweite Hilfspaket für Griechenland durch weitere Maßnahmen zu ergänzen. Ein Programm gegen die wachsende Jugendarbeitslosigkeit im Land sei rasch erforderlich. Außerdem müsse ein auf 20 bis 30 Jahre angelegter „Marshallplan“ für die südlichen EU–Staaten entwickelt werden.

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