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Griechenland-Rettung : Athen applaudiert IWF-Fehlereingeständnis

  • Aktualisiert am

Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras Bild: REUTERS

Drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung hat der Internationale Währungsfonds eine kritische Zwischenbilanz gezogen und Fehler eingeräumt. In Athen stößt das Eingeständnis auf Applaus, die EU-Kommission bezeichnet die Kritik als „falsch und unfundiert“.

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          Die Regierung in Athen hat die Erklärung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Fehlern beim ersten Rettungsprogramm für Griechenland begrüßt. „Der Bericht ist objektiv und ist uns willkommen“, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras der Athener Zeitung „Kathimerini“ am Donnerstag. Der Bericht gebe allen die Chance, ihre Fehler zu erkennen, damit sie nicht wiederholt würden: „Ich hatte es ihnen gesagt“, sagte Stournaras. Zum Zeitpunkt der Programmbeschlüsse im Jahr 2010 hatte Stournaras ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut geleitet und gewarnt, das geforderte Sparpaket drohe die wirtschaftliche Erholung des Landes abzuwürgen.

          Auch sein Amtsvorgänger, der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, was der Fonds nun zugebe, bestätige die damaligen Warnungen der Regierung. Auf den Straßen Athens war aber auch resignierend zu hören, das Eingeständnis von Fehlern komme zu spät.

          EU: Die IWF-Kritik ist „schlichtweg falsch und unfundiert“

          Die Europäische Kommission weist die Kritik des IWF am ersten Hilfspaket für Griechenland derweil in scharfen Tönen zurück. Die Kommission bestreite in aller Deutlichkeit, dass es besser gewesen wäre, Griechenland schon 2010 einen Teil seiner Schulden zu erlassen, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Der Bericht des IWF lasse außer Betracht, wie groß die Ansteckungsgefahr damals gewesen sei. Ein Schuldenschnitt hätte für den Euroraum insgesamt, aber auch für Griechenland selbst desaströse Folgen gehabt. Auch die Kritik des IWF an den verordneten Strukturreformen für Griechenland bezeichnete der Sprecher als „schlichtweg falsch und unfundiert“. Die EU-Kommission habe im Rahmen der bestehenden  EU-Regeln immer darauf geachtet, dass die Reformen im Einklang mit einer stärker auf die Förderung des Wachstums ausgerichteten Politik stünden. Im Übrigen habe der IWF die Krisenpolitik als Teil der Troika mitgetragen.

          Der Sprecher hob hervor, dass es sich bei dem Bericht nicht um ein politisches Papier handelt, sondern um ein von Mitarbeitern des Währungsfonds ausgearbeitetes Dokument. Die künftige Zusammenarbeit zwischen Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF im Rahmen der Troika sei durch die nun geäußerte Kritik nicht in Frage, gestellt. Die Troika sei vor drei Jahren faktisch aus dem Nichts entstanden, habe die Arbeit seither stetig verbessert und werde sie weiter verbessern.

          Der interne IWF-Bericht hatte Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands eingeräumt. Der Reformwille und die Reformfähigkeit seien zu positiv eingeschätzt worden, die Wachstumserwartungen zu optimistisch gewesen. Im Nachhinein sei es „zweifelhaft“, ob 2010 alle Bedingungen für die damalige Kreditvergabe erfüllt gewesen seien, schreibt der Fonds weiter. Letztlich war die Kreditlinie für Athen mit den Ansteckungsgefahren begründet worden, die von einer drohenden Umschuldung Griechenlands für andere Euro-Staaten und die Weltwirtschaft ausgingen. Dazu hatte der Fonds in einer Lex Athen extra seine Kreditvergabekriterien geändert.

          Der Evaluierungsbericht verdeutlicht, dass die IWF-Ökonomen es im Nachhinein wohl vorgezogen hätten, wenn direkt zu Beginn ein Teil der griechischen Schuld in einer Umstrukturierung erlassen worden wäre. Das wäre auch für Griechenland besser gewesen, heißt es. Die Europäer aber fürchteten damals, dass damit der Euroraum auseinandergebrochen wäre, und blockierten diese Idee. Der Verzicht auf eine Umschuldung gleich zu Beginn habe es vielen privaten Gläubigern erlaubt, zu entkommen, heißt es in dem Bericht.

          Bundesregierung: Haben bei Griechenland-Hilfen dazugelernt

          Die Bundesregierung reagierte auf den IWF-Bericht mit selbstkritischen Tönen zu den ersten Rettungsbemühungen für Griechenland vor drei Jahren. „Wir haben seitdem alle dazulernen müssen“, erklärte das Bundesfinanzministerium und fügte hinzu: „Zudem wurden vielleicht zu hohe Erwartungen an die griechische Eigenverantwortung ... gestellt.“ Die Ursache der Probleme des Landes liege aber in jahrelangen wirtschaftlichen Versäumnissen. „Die immer wieder schleppende Umsetzung der Programmauflagen - insbesondere der vorgesehenen Strukturreformen - ist sicherlich ein Hauptgrund dafür, dass schnell ein zweites Programm erforderlich wurde.“

          Das Bundesfinanzministerium betonte, Deutschland habe sich beim ersten Griechenland-Paket 2010 anders als andere Partner früh dafür eingesetzt, „die Probleme an der Wurzel zu packen“. Auch habe sich Deutschland früher als andere für eine Schuldenrestrukturierung Griechenlands starkgemacht. Grundsätzlich, so unterstrich das Ministerium, „war und ist die Verknüpfung von Konditionalität und Solidarität richtig“.

          Das erste Hilfsprogramm für Griechenland enthielt Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro. Diese reichten jedoch angesichts der desolaten Lage des Landes nicht aus: Im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket im Umfang von 165 Milliarden Euro geschnürt, zudem verzichteten Privatgläubiger notgedrungen auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Im Gegenzug für beide Hilfsprogramme musste sich Athen zu Reformen und staatlichen Ausgabenkürzungen verpflichten.

          Die Unwägbarkeiten des Griechenlandprogramms verdeutlicht eine jetzt bekannt gewordene Episode aus dem Januar. Damals hatte der IWF eine Kredittranche von 3,3 Milliarden Euro an die Regierung in Athen ausgezahlt, nach dem diese zuvor bestimmte Bedingungen erfüllt hatte. Wie zugesagt meldete Griechenland damals unter anderem, dass sich 50 Rechnungsprüfer in der Steuerbehörde künftig zusätzlich um die Steuerprüfung von wohlhabenden Griechen kümmern würden. Tatsächlich aber schickte die Regierung nur 33 Prüfer in diese Abteilung. Erst nachträglich hatte die Regierung den Fehler korrigiert. Das Direktorium des IWF hat das griechische Fehlverhalten nun „geheilt“, indem es nachträglich eine Ausnahmegenehmigung erteilte.

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