Griechenland : Papademos warnt vor Staatspleite im März
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Mitte Januar reisen Vertreter der Troika aus EZB, IWF und Europäischer Kommission wieder nach Athen Bild: Röth, Frank
Der griechische Ministerpräsident Papademos befürchtet einen unkontrollierten Staatsbankrott im März, falls sich die Troika gegen neue Hilfen aus dem Ausland entscheidet. Doch die Gewerkschaften wehren sich gegen weitere Lohnkürzungen.
In Griechenland ist im März ein ungeordneter Zahlungsausfall möglich, sollte sich die Regierung nicht mit ihren internationalen Kreditgebern auf einen neuen Konjunkturplan einigen. Das erklärte Ministerpräsident Lucas Papademos am Mittwoch gegenüber Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft. Gleichzeitig forderte er die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen auf. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls „laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben“, sagte er weiter.
Die Gespräche mit der Troika konzentrieren sich Papademos zufolge darauf, einen glaubhaften konjunkturellen Anpassungsplan für 2012 bis 2015 zu formen. „Die Umsetzung der Vereinbarung, die Schulden zu senken und das Land weiter zu finanzieren, hängt letztlich davon ab. Ohne diese Vereinbarung mit der Troika und eine fortgeführte Finanzierung steht Griechenland im März vor dem unmittelbaren Risiko eines ungeordneten Zahlungsausfalls“, sagte er. Die sogenannte Troika setzt sich zusammen aus Vertretern der Europäischen Kommission, des Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank.
Kein politischer Trick
„Wir müssen kurzfristig eine Minderung unseres Einkommens akzeptieren. Sie ist notwendig für unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Papademos. Er hat seinem Büro zufolge klargestellt, dass die Warnungen begründet seien und kein politischer Trick, um die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen für weitere harte Maßnahmen zu bewegen. Um ein „katastrophales Ende“ abzuwenden, müssten die Griechen Opfer bringen. Es gebe „keine Zeit zu verhandeln“, Athen müsse „jetzt handeln“, sagte Papademos.
Der Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnte Lohnkürzungen aber weiter ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus.
Troika kommt Mitte Januar
Griechenland ist hoch verschuldet. Die Regierung in Athen hofft auf Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro, um eine Pleite abzuwenden. Mitte Januar reisen Vertreter der Troika nach Athen, um über weitere Einsparungen im Rahmen des europäischen Rettungspakets zu verhandeln. Zu den Auflagen der Troika gehören neben einer Steuer- und Justizreform auch Rentenkürzungen. Laut Papademos sind größere Einkommenseinschnitte der einzige Weg für Griechenland, um in der Eurozone zu bleiben und mehr Finanzhilfe aus dem Ausland zu erhalten.
