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Griechenland nach der Wahl : Mehr Geld für Landwirte und neue Wasserwerfer

Die Griechen können auf eine niedrigere Mehrwertsteuer hoffen Bild: dapd

Einen Tag nach der Parlamentswahl ohne Sieger beginnen die griechischen Parteien ihre Koalitionsgespräche. Weniger Steuern und höhere Sozialausgaben hat Antonis Samaras, der Chef der stärksten Partei, Nea Demokratia, im Wahlkampf angekündigt.

          Griechenland könnten Tage oder Wochen der politischen Unsicherheit bevorstehen. Angesichts des Wahlergebnisses dürften die Koalitionsverhandlungen schwierig werden. Die von der verheerenden Wirtschaftslage und den harten Sparmaßnahmen frustrierten Griechen straften bei der Parlamentswahl vor allem die etablierten Parteien ab.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Antonis Samaras, Vorsitzender bei der Parlamentswahl knapp stärksten Partei Nea Demokratia, hat im Wahlkampf versprochen, er werde als Ministerpräsident Steuern senken und Sozialausgaben erhöhen. Die Körperschaftssteuer soll von 23 auf 15, die Mehrwertsteuer von 23 auf 19 und der Spitzensatz der Einkommenssteuer von 45 auf 32 Prozent sinken. Für Landwirte, Pensionäre mit niedrigen Renten und Eltern mit kleinen Kindern sollen hingegen 550 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Bezahlt werden kann das angeblich durch einen Rückgriff auf Guthaben staatlicher Firmen (die fast alle hoch verschuldet sind) sowie eine Steuer auf ein neues Glücksspiel der zur Privatisierung anstehenden Glücksspielgesellschaft Opap, die anders als die meisten anderen staatlichen Unternehmen profitabel ist.

          Samaras will zudem Einsparungsmöglichkeiten im Staatsapparat im Umfang von 1,1 Milliarden Euro entdeckt haben. Entlassungen von Beamten lehnt er aber ab. Für die innere Sicherheit soll sogar mehr Geld zur Verfügung stehen. Alle die Polizei betreffenden Gehaltskürzungen sollen rückgängig gemacht, die Beamten außerdem neu ausgerüstet werden, unter anderem mit Wasserwerfern.

          „Ziele der Troika noch erreichbar“

          Zudem werde man das Justizwesen personell aufstocken, um Prozesse zu beschleunigen. „Kein Grieche oder Ausländer wird in einem Land investieren, in dem es Jahre dauert, bis Rechtsstreitigkeiten gelöst sind. Wenn wir als Land wettbewerbsfähig werden wollen, müssen wir ein Rechtssystem schaffen, das von allen geachtet wird“, so Samaras. Die von der Troika vorgegebenen Sparziele seien dennoch erreichbar, weil seine Maßnahmen Griechenland nach Jahren der Rezession wieder zu Wachstum führen werden, sagte Samaras im Wahlkampf. Seine Partei unterstütze das Ziel einer Reduzierung des Haushaltsdefizits von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent 2012. Wiederholt hat Samaras jedoch kritisiert, die Troika habe das Ausmaß der Rezession unterschätzt. Ein Investitionsprogramm zur Belebung der Wirtschaft sei daher nötig.

          Im März besuchte er den spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, um mit ihm die Forderungen der südlichen EU-Staaten deutlich zu machen. Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, Chef der nunmehr zweitstärksten politischen Kraft des Landes, will die Gewerkschaften und den Wohlfahrtsstaat stärken, die wirtschaftliche Deregulierung dagegen rückgängig machen. Griechenland soll in der Eurozone bleiben, die als „Memorandum“ bezeichneten Sparmaßnahmen aber einstellen. „Ein Sieg über die Politik der Memoranden wird Griechenland nicht isolieren. Es wird Europa verändern“, sagt Tsipras.

          Evangelos Venizelos, in der vorigen Regierung Finanzminister und Chef der nun nur noch drittstärksten Partei des Landes, hat im Wahlkampf damit geworben, dass seine sozialistische Pasok in schwierigen Zeiten allein Verantwortung getragen, Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und das Haushaltsdefizit von 15,8 Prozent im Jahr 2009 auf 9,3 Prozent im vergangenen Jahr gesenkt habe. Auch die Senkung des Primärdefizits von 10,6 zuletzt 2,4 Prozent strich Venizelos als Erfolg heraus. Mit wohlfahrtsstaatlichen Verheißungen hielt er sich aber zurück.

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