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Griechenland : Koalitionschefs verpflichten sich zu Reformen

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Vor Griechenland liegt ein langer harter Weg Bild: dapd

Die griechischen Parteichefs haben schriftlich zugesichert, auch nach der Wahl an den angekündigten Sparreformen festzuhalten. Die Forderungen der internationalen Geldgeber reichen allerdings weiter.

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          Die Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien haben sich schriftlich verpflichtet, die Spar- und Reformzusagen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl einzuhalten. Sozialistenchef Giorgos Papandreou und der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sandten nach Angaben ihrer Parteien  entsprechende Schreiben am Mittwoch an Vertreter des Euroraums.

          Die internationalen Geldgeber hatten die schriftlichen Zusagen der Parteichefs verlangt, weil sie Angst haben, dass diese sich ansonsten nach der Wahl nicht mehr an frühere Versprechen gebunden fühlen. Die Finanzminister hatten erklärt, das zweite Hilfspaket über mindestens 130 Milliarden Euro ohne die Unterschriften nicht freizugeben. Ohne die internationale Finanzspritze aber, die selbst nach ihrer Bewilligung wochenlangen bürokratischen Vorlauf braucht, ist Griechenland wohl spätestens am 20. März zahlungsunfähig, weil das Land an diesem Datum Kredite über 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

          Am Dienstagabend hatte der Athener Ministerrat zudem beschlossen, weitere 325 Millionen Euro noch in diesem Jahr zu sparen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht verbindlich fixierten Teil von insgesamt 3,3 Milliarden Euro, die Griechenland noch in diesem Jahr einsparen soll. Auch dies war eine von der Eurogruppe genannte Bedingung.

          Einigung mit Privatgläubigern weiter offen

          Obwohl es also Fortschritte gibt, zieht sich die Rettung des Landes vor der drohenden Pleite deutlich länger hin als erwartet. Ursprünglich wollten die Finanzminister der Eurogruppe bereits bei einem Krisentreffen an diesem Mittwoch in Brüssel über das zweite Hilfspaket entscheiden. Weil ihre Bedingungen für weitere Kredite jedoch noch nicht erfüllt waren, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Dienstagabend das Treffen überraschend ab. Nun wollen die obersten Kassenhüter der Euroländer am späten Nachmittag lediglich telefonisch über die Lage sprechen.

          Eine dritte Bedingung für die Hilfskredite, die Zustimmung des Parlaments in Athen zu den Reformgesetzen, ist seit dem frühen Montagmorgen erfüllt. Offen ist nach wie vor, wann sich Griechenland mit seinen großen Privatgläubigern auf einen Schuldenschnitt einigt. Die griechischen Staatsschulden sollen damit um rund 100 Milliarden Euro gedrückt werden. Seit Tagen heißt es, dass eine grundsätzliche Einigung bereits vorliegt, faktisch beschlossen oder wenigstens verkündet ist aber noch nichts.

          Bundesbank will sich nicht an freiwilligem Schuldenschnitt beteiligen

          Bundesbankpräsident Jens Weidmann erteilte unterdessen einer Beteiligung der Notenbanken an einem freiwilligen Schuldenschnitt eine klare Absage. „Die Notenbanken dürfen das ihnen anvertraute Vermögen nicht verschenken“, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. „Der entscheidende Punkt ist, dass es uns nicht erlaubt ist, auf Forderungen gegenüber einem Staat zu verzichten. Das wäre eine Form der monetären Staatsfinanzierung.“ Weidmann äußerte Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. „Das, was jetzt entschieden wurde, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist am Ende aber die Umsetzung der Maßnahmen, und dafür braucht es eine Verwaltung, die die Maßnahmen umsetzt, und eine Bevölkerung, die sie trägt.“

          Zugleich kündigte Weidmann an, die Bundesbank werde durch die in Folge der Schuldenkrise gestiegenen Risiken höhere Rückstellungen bilden müssen. „Das wirkt sich entsprechend auf die Höhe des Bundesbankgewinns aus.“ Es liege auf der Hand, „dass wir aufgrund der gestiegenen Risiken eher mehr Rückstellungen brauchen als weniger“.

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