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Griechenland-Hilfe : Berlin an Athen: Noch ist alles offen

Griechenlands Regierungschef Tsipras will Einschnitte bis nach den Neuwahlen vertagen. Bild: AFP

Die Regierung zögert mit der Zustimmung zum Rettungspaket für Athen. Zum Problem für die Kanzlerin wird die Rolle des IWF.

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          Die Bundesregierung bewertet die Grundsatzeinigung, die Griechenland auf Expertenebene mit den Geldgebern getroffen hat, im Grundsatz positiv. „Die Richtung der Vereinbarung stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Regierung in Athen habe sich so konstruktiv und ergebnisorientiert verhalten wie seit Monaten nicht. Ausdrücklich offen ließ er allerdings, ob das „beachtliche“ Ergebnis ausreiche, um in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Bundestags einzuleiten. Das 29-seitige, eng bedruckte „Memorandum of Understanding“, das die Regierung am Dienstagabend um 21 Uhr per E-Mail erhalten habe, werde derzeit „mit Hochdruck“ geprüft.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Allerdings lägen auch noch nicht alle Dokumente vor, schränkte Seibert ein. Die erste Rate der Hilfszahlungen solle auf den akuten Finanzbedarf begrenzt werden, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Jetzt gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und Reformmaßnahmen umzusetzen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll die Prüfung bis zum Wochenende fertig sein. Falls dies nicht gelinge, komme weiterhin eine Brückenfinanzierung in Betracht, betonte der Sprecher Schäubles: „Das bleibt als Option auf dem Tisch.“ Ob dieser dann ebenfalls der gesamte Bundestag zustimmen müsste wie einem neuen Hilfspaket, müsse mit dem Parlament geklärt werden, ergänzte Seibert. Als denkbar gilt eine Bundestagssitzung am kommenden Dienstag oder Mittwoch; am Mittwoch Nachmittag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Brasilien fliegen.

          Ausweichend antwortete der Regierungssprecher auf die Frage, was passieren würde, falls der Internationale Währungsfonds (IWF) sich im Herbst nach seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse Griechenlands zurückzieht. Wichtig sei, dass der IWF „vollumfänglich an Bord“ bleibe, sagte Seibert lediglich, wollte sich aber nicht auf eine Formulierung wie „unverzichtbar“ festlegen. Merkel und Schäuble hatten bisher eine Beteiligung des für strenge Auflagen bekannten IWF zur Bedingung für Finanzhilfen gemacht.

          Euro-Finanzminister treffen sich am Freitag

          Merkel stimme sich laufend mit Schäuble sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, erklärte Seibert weiter. Auch habe sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert, ebenso zweimal mit dem Athener Regierungschef Alexis Tsipras. Bei den beiden Gesprächen mit Tsipras am Montag und Dienstag seien Argumente ausgetauscht worden, sagte Seibert. „Die Bundeskanzlerin hat keine Erinnerung daran, dass es dabei laut zugegangen sei“, wies er einen anderslautenden Bericht zurück.

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          In Brüssel herrscht Zuversicht, dass die Finanzminister der 19 Euro-Staaten an diesem Freitag das Paket billigen werden. Nach dem ebenfalls erforderlichen Plazet der Parlamente mehrerer Staaten könnte eine erste Tranche von 25 Milliarden Euro des 85 Milliarden Euro für drei Jahre umfassenden Hilfsprogramms freigegeben werden. Eine erste Bewertung der von Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Euro-Krisenfonds ESM und dem IWF in Athen ausgehandelten Vereinbarung durch ranghohe Beamte der 28 EU-Staaten sei insgesamt positiv ausgefallen, hieß es. Dennoch könnte es wegen des Klärungsbedarfs in Berlin, Helsinki und Bratislava zunächst zu einer Brückenfinanzierung kommen. Athen muss bis zum 20. August eine Anleihe von 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

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