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Griechenland : Hedgefonds drohen Athen mit einer Menschenrechtsklage

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bild: REUTERS

Griechenland verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Betroffene Hedgefonds prüfen jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden.

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          Hedgefonds drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sollten sie vom griechischen Staat zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden. Dies berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf Gespräche zwischen Finanzinvestoren und Anwälten. Ausgangspunkt für eine Klage könne eine mögliche Verletzung des Eigentumsrechts sein. Hintergrund des Plans der Investoren ist die Drohung der griechischen Regierung, private Gläubiger gesetzlich zu einem Forderungsverzicht zu zwingen.

          Das Eigentum ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt, und zwar in Artikel1 des Ersten Zusatzprotokolls - allerdings mit etlichen Einschränkungen. Weil die Mitgliedstaaten einen weiten Beurteilungsspielraum haben, nahmen die Straßburger Richter bislang jedoch nur selten einen Verstoß an. Der Schutz des Eigentums durch die EMRK reicht weniger weit als jener durch das Grundgesetz. Fraglich ist zudem, ob bloße Forderungen zwischen Unternehmen darunter fallen - jedenfalls wenn der Schuldner anderenfalls insolvent würde. Außerdem darf der EGMR erst angerufen werden, wenn der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist.

          In den Verhandlungen zwischen den privaten Anleihegläubigern, vertreten durch das Institute of International Finance (IIF), und der griechischen Regierung deuteten sich unterdessen am Donnerstagabend erste Ergebnisse an. Eine vollständige Einigung zwischen den privaten Gläubigern und der Regierung gab es bislang jedoch noch nicht. Die Gespräche wurden mit Hochdruck auf höchster Ebene geführt.

          Nach Angaben des Vorsitzenden des amerikanischen Hedgefonds Marathon Asset Management, Bruce Richards, könnte der Kompromiss darauf hinauslaufen, dass den Gläubigern gegen alte Griechenland-Anleihen und Schuldenverzicht neue Anleihen mit einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren angeboten werden - mit einer Verzinsung von jährlich zwischen 4 und 5 Prozent. Die Transaktion würde die Gläubiger mit einem Verlust von 68 Prozent der ehemaligen Anleihen zurücklassen und einem Gegenwartswert von 32 Cents je ehemals investiertem Euro entsprechen.

          Allerdings ist fraglich, wie viele der Gläubiger sich an dem als freiwillig titulierten Schuldentausch beteiligen werden. Zahlreiche Gläubiger fühlen sich durch den IIF nicht vertreten. Einige Hedgefonds könnten zudem den Klageweg einschlagen, um eine volle Rückzahlung ihrer Anleihen zu erzwingen, was die griechische Regierung jedoch möglicherweise mit einer rückwirkenden Änderung der Anleihebedingungen (Collective Action Clause) verhindern könnte. Ungeklärt ist zudem, ob und wie die Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen vermieden werden kann, wie es die politische Seite wünscht.

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