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Griechenland : EZB entzieht sich der Umschuldung

Die EZB hat etliche griechische Staatsanleihen in ihrem Depot Bild: Schmitt, Felix

Von privaten Gläubigern Griechenlands wird ein zwangsweiser Schuldenschnitt verlangt. Damit die EZB davon verschont bleibt, wird jetzt zu einem Trick gegriffen: Die Griechen vergeben für die von Notenbanken gehaltenen Anleihen neue Wertpapiernummern.

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          Die Europäische Zentralbank entzieht sich mit einem juristischen Trick der Umschuldung in Griechenland. Die griechische Regierung werde in den kommenden Tagen ein Gesetz erlassen, wonach für einen großen Teil der Staatsanleihen neue Bedingungen gelten, hieß es aus Notenbankkreisen. Unter anderem werde dann eine Klausel gelten, wonach eine Gläubigerversammlung für alle Gläubiger bindend einen Teilverzicht beschließen kann. Einem solchen Beschluss könnten sich auch die Notenbanken des Eurosystems nicht entziehen, die im Rahmen des Anleihekaufprogramms griechische Titel im Nennwert von 55 Milliarden Euro gekauft haben. Um die Notenbanken dennoch von der Umschuldung auszunehmen, solle diese Klausel nur für Titel mit bestimmten, eigens bezeichneten Wertpapiernummern gelten. Zuvor sollen die von den Notenbanken des Eurosystems gehaltenen Staatsanleihen per Dekret mit neuen Kennnummern versehen werden, die von der Umschuldung ausgenommen sind.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Eine Sprecherin der EZB kommentierte diesen Sachverhalt nicht. Aus dem Umfeld des Direktoriums wurde bestätigt, dass eine Lösung für die von der Notenbank gehaltenen griechischen Anleihen unmittelbar bevorstehe. Das Eurosystem werde im Zuge dieser Lösung nicht an dem Verzicht beteiligt, der von den privaten Gläubigern Griechenlands verlangt wird, sagte eine Person, die mit dem Vorgang vertraut ist.

          Notenbanken werden bevorrechtigte Gläubiger

          Aus Bankenkreisen wurde Kritik an dem Verfahren laut. Die mit dem bloßen Umbenennen der Anleihen erlangte bevorrechtigte Stellung der Notenbanken sei mit hohen rechtlichen Risiken verbunden und vor Gericht angreifbar. Auf diesem Wege würden die Notenbanken als bevorrechtigte Gläubiger behandelt, hieß es weiter. Das werde die Möglichkeiten von Ländern wie Portugal und Irland, wieder auf dem Anleihemarkt an private Geldgeber zu kommen, deutlich verschlechtern. Jeder Käufer von Staatsanleihen müsse künftig damit rechnen, dass einem anderen Gläubiger im Nachhinein ein bevorrechtigter Status zugeschrieben wird. Das könne zu höheren Risikoprämien führen.

          Die Notenbanken des Eurosystems haben die griechischen Anleihen mit knapp 43 Milliarden Euro zum „fortgeführten Anschaffungswert“ in den Büchern stehen. Durch die Ausstattung mit einer neuen Wertpapierkennnummer bei gleichzeitigem Teilverzicht der privaten Gläubiger, verringern sich zwar die Verschuldung Griechenlands und die Aussichten der Gläubiger, dass die verbliebenen Schulden beglichen werden. Unklar blieb am Donnerstag, ob auf diesem Weg bei den Notenbanken ein unmittelbarer Gewinn entstehen wird. Auf eine solche Sonderausschüttung, ermöglicht durch die Bilanzierung der Anleihen mit einem höheren Wert, hoffen Politiker.

          Troika-Analyse: Rettungspläne erreichen nicht die geplante Schuldenreduzierung

          Unterdessen blieben viele Detailfragen eines möglichen zweiten Hilfspakets für Griechenland offen. Es bestünden noch erhebliche Differenzen zwischen den Eurostaaten, hieß es in Regierungskreisen. Es sei unwahrscheinlich, dass sich diese schon bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag auflösen ließen. Den Euro-Finanzministern liegt der neue Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zur griechischen Schuldentragfähigkeit vor. Aus ihm geht hervor, dass die Projektionen der Staatsschuld unrealistisch sind. Mit den bislang geplanten Spar- und Reformmaßnahmen und unter Einbeziehung des geplanten Schuldenschnitts dürfte die griechische Staatsschuld im Jahr 2020 nicht, wie bisher errechnet, 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern 129 Prozent. Der IWF kann sich an den Hilfen nur beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit gewährleistet ist. Diese war im Herbst so definiert worden, dass die Staatsschuld bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinkt.

          Dem Vernehmen nach werden mehrere Optionen diskutiert, mit denen die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden könnte. So wird erwogen, die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket zu senken. Schließlich gilt es als möglich, dass der IWF sich auch mit einer höheren Schuldenquote zufriedengibt. Der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis nannte die Wirtschaft seines Landes einen „kranken Mann“. Vor Journalisten in Frankfurt bezeichnete er die fehlende Liquidität als das größte Problem. Täglich würden gesunde griechische Unternehmen schließen, weil sie keine Kredite bekämen. Er forderte ein europäisches Investitionsprogramm, um das Wachstum anzukurbeln.

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