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Griechenland : Drücker am Werk

  • -Aktualisiert am

Den „Rettern“ Griechenlands geht es nur noch darum, zu möglichst geringen eigenen politischen Kosten Griechenland abermals Finanzhilfen zu ermöglichen. Damit die Steuerzahler in den Geberländern weiter mitspielen, muss das griechische Zahlenwerk so aussehen, als gebe es nennenswerte Fortschritte.

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          Einen „Staatsbankrott“ Griechenlands hat der Bundesfinanzminister jetzt wortwörtlich ausgeschlossen. Das erstaunt, weil Griechenland einen Teilbankrott bereits hinter sich hat, schließlich wurden dem Land erst zu Jahresbeginn durch einen Schuldenschnitt Verbindlichkeiten in dreistelliger Milliardenhöhe erlassen. Ohne weiteren Erlass (sprich „Bankrott“) wird das Land nicht auf die Beine kommen, weil seine Staatsverschuldung mit mehr als 170 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch viel zu hoch ist, um tragbar zu sein.

          Deswegen hat Jörg Asmussen, der deutsche Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), angeregt, die Griechen sollten ihre Schulden zum aktuell niedrigeren Kurs zurückkaufen - natürlich mit geliehenem Geld vom neuen dauerhaften Rettungsfonds ESM. Das drückte die Last, und formal leisteten die Gläubiger keinen Verzicht. Ratingagenturen dürften dies trotzdem und mit gutem Grund als „teilweisen Zahlungsausfall“ werten, doch viel tiefer kann Griechenlands Bonität ja ohnehin nicht mehr sinken. Und ob mit diesem oder einem anderen Trick - den „Rettern“ geht es erkennbar nur noch darum, zu möglichst geringen eigenen politischen Kosten Griechenland abermals Finanzhilfen zu ermöglichen. Damit die Steuerzahler in den Geberländern weiter mitspielen, muss das Athener Zahlenwerk so aussehen, als gebe es nennenswerte Fortschritte, flössen die Kredite nicht nach wie vor ins Bodenlose. Es ist ein Treppenwitz: Mussten die Griechen ihr Rechenwerk früher selbst schönen, assistieren ihnen beim Zahlendrücken nun die illustren Euro-Retter in den europäischen Hauptstädten, samt EZB und Internationalem Währungsfonds.

          Wolfgang Schäubles Glaubwürdigkeit ist im Bemühen, den Euro um jeden Preis zu bewahren, auf der Strecke geblieben. Was immer der Minister heute auch sagt - garantiert ist, dass er morgen ein Argument finden wird, das Gegenteil für richtig zu erklären. Sollten den Griechen also demnächst doch wieder Schulden erlassen werden müssen, wird Schäuble erklären, dass ein Teilbankrott natürlich kein Staatsbankrott sei, oder so ähnlich. Fatalerweise scheint die Entscheidung des Nobelkomitees, der EU den Friedenspreis zu verleihen, so manchen Euro-Retter noch in dem Glauben zu bestärken, ökonomische Gesetzmäßigkeiten könnten im Bemühen um den Erhalt der Währungsunion nun vollends außer Acht bleiben. Doch friedlicher wird das Zusammenleben nicht, wenn das wirtschaftliche Fundament nicht stimmt.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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