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Griechenland : Der erste Schuldenschnitt

Für bisher im Euroraum begebene Staatsanleihen, also die Altschulden, soll es keine weiteren Umschuldungen geben. Bild: dpa

Mit dem von der Politik faktisch erzwungenen Schuldenschnitt gestehen die Euroländer ein, dass die Staatsanleihen ihrer Mitglieder nicht in jedem Fall eine risikolose Anlage sind. Die Tragweite und die Folgen dieses Schritts sind nur zu erahnen.

          Der Staatsbankrott, der keiner sein darf, nimmt Gestalt an. Private Gläubiger verzichten auf einen Teil des Geldes, das sie Griechenland geliehen haben. Eine Vereinbarung mit den Banken über den Schuldenerlass hatten die Euro-Regierungen - neben Reformzusagen der griechischen Politik - zur Voraussetzung gemacht für das zweite öffentliche Hilfspaket für Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro. Mit dem von der Politik faktisch erzwungenen, aber weiter als „freiwillig“ deklarierten Schuldenschnitt gewinnt die Rettungsaktion, die ja nicht nur die Griechen, sondern vor allem den Fortbestand der jungen Währungsunion sichern soll, eine neue Qualität: Durch das Zulassen privater Verluste gestehen die Euro-Politiker zwei Jahre nach dem ersten Hilferuf aus Athen erstmals offiziell ein, dass das Land nicht bloß vorübergehende Finanznöte hat, sondern zahlungsunfähig ist. Damit verbunden ist das Eingeständnis, dass Staatsanleihen eines Eurolandes nicht in jedem Fall eine risikolose Anlage sind.

          Blindes Vertrauen

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Tragweite und die Folgen dieses Schritts für die Währungsunion und die Fiskaldisziplin sind nur zu erahnen. Positiv zu bewerten ist, dass endlich auch private Gläubiger nennenswert - die Rede ist von 107 Milliarden Euro - an den Kosten der Rettung Griechenlands beteiligt werden. Sie haben viele Jahre an der exzessiven Schuldenpolitik der Euro-Peripherieländer gut verdient und darauf gebaut, dass dies im Euroraum für alle Zeiten risikolos sei. Für dieses blinde Vertrauen (dem die Politik durch lockere Regulierung Vorschub geleistet hat), haften sie nun. Das ist wichtig, denn Marktwirtschaft funktioniert nicht, wenn Unternehmen und Banken Gewinne privat verbuchen, die Verluste aber auf die Steuerzahler schieben.

          Doch die gewollte Stärkung des Haftungs-Prinzips stellt die Europäische Währungsunion nun vor schwer lösbare Probleme. Wenn sich Banken nach der schlechten Erfahrung mit Griechenland tatsächlich wieder marktgerecht verhalten und die Zinsaufschläge am Ausfallrisiko der einzelnen Euro-Länder orientieren, steht deren Finanzierung womöglich in Frage. Im schlimmsten Fall tritt ein Dominoeffekt ein, der zur Zahlungsunfähigkeit weiterer Euroländer führt.

          Haushaltsdisziplin wird untergraben

          Deswegen versuchen sich die Euro-Finanzminister mit dem zweiten Griechen-Paket weiter an einem unmöglichen Spagat: Die in der Nacht zum Dienstag festgezurrte Haftung der Banken für griechische Staatsanleihen wird zur Ausnahme deklariert, nicht zum Präzedenzfall. Für bisher im Euroraum begebene Staatsanleihen, also die Altschulden, soll es keine weiteren Umschuldungen geben. Künftige Anleihen werden jedoch eine Vorsorgeklausel enthalten, die Umschuldungen im Fall der Fälle rechtlich erleichtern. Gleichzeitig wird an den Details zum dauerhaften Rettungsfonds (ESM) gearbeitet. Er soll durch enorme finanzielle Beistandskraft - das genaue Kreditvolumen ist weiter strittig - garantieren, dass kein Euroland mehr ausfällt. So will die Währungsunion wieder zum sicheren Hafen werden - mit günstigen Zinsen.

          Es wird noch teurer: So sieht der nächste Versuch aus, Griechenland zu retten

          Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich. Letztlich untergräbt ein permanenter Beistandsfonds die Haushaltsdisziplin im Euroraum, weil er verhindert, dass die Märkte exzessive Schuldenpolitik entsprechend sanktionieren. Mit der Fiskaldisziplin aber steht und fällt eine Währung. Für die Stabilität des Euro-Fundaments ist mit dem neuen Griechen-Paket daher nichts gewonnen. Und nur mühsam scheint es der Europäischen Zentralbank gelungen, nicht noch weiter vor den Karren der Politik gespannt zu werden.

          Das glaubt niemand

          Selbst Griechenland ist nicht gerettet. Man kauft der Regierung in Athen mit aberwitzigen Summen Zeit, unter verschärften Spar- und Reformauflagen samt strenger Kontrolle. 2020 soll das Land in der Lage sein, seine Schulden selbst tragen. Das glaubt niemand, für wahrscheinlicher gilt ein weiterer Schuldenschnitt. Denn mit dem Euro kann Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit, Voraussetzung für solide Steuereinnahmen, nicht wieder erlangen. Um gegenüber seinen Handelspartnern konkurrenzfähig zu werden, müssten Löhne und Preise der Handelsgüter rund die Hälfte billiger werden. Daran werde das Land zerbrechen, bestimmte Dinge seien ökonomisch nicht möglich, hat der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in der F.A.Z. gesagt. Kehrte das Land zur Drachme zurück, könnte es die Anpassung der Kosten über die Abwertung der Währung erleichtern. Mit dieser Einschätzung steht er unter Ökonomen nicht allein.

          Doch Sinns Rat, Griechenland die 130 Milliarden Euro als Ausstiegshilfe zu geben, findet weder in Brüssel noch in Athen Gehör. Weiter gilt das Diktum, das politische Projekt der gemeinsamen Währung mit allen 17 Mitgliedern zu erhalten, koste es, was es wolle. Daher wird der Bundestag auch diesem Hilfspaket für Griechenland zustimmen und alle Gründe finden, warum das Fass nun angeblich einen Boden hat - obwohl selbst der Internationale Währungsfonds zögert. Die deutsche Politik arrangiert sich still mit dem Gedanken, die Währungsunion zu einer Transfergemeinschaft auszubauen, in der Länder, die im Wettbewerb nicht mithalten können oder wollen, dauerhaft gestützt werden.

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