https://www.faz.net/-gqe-80pdr

Griechenland-Krise : Denn sie wissen nicht, was sie tun

  • -Aktualisiert am

Bringt vage die Idee einer Volksabstimmung ins Gespräch, sollte die EU seinen Reformplan nicht akzeptieren: der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis Bild: AP

In Griechenland regiert auch unter der neuen Regierung das Chaos. Gehälter werden nicht bezahlt, der Staat hält sich mit Tricks über Wasser, Finanzminister Varoufakis bringt eine Volksabstimmung ins Spiel. Kommt es jetzt zum Graccident?

          Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass alle Welt dachte: Jetzt ist für vier Monate Ruhe mit diesen Griechen. In der Eurogruppe hatte man sich geeinigt, das Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern, alle gaben sich versöhnlich. Sogar der unberechenbare griechische Finanzminister Giannis Varoufakis äußerte sich zuversichtlich: „Wir beginnen, Ko-Autoren unseres Schicksals zu sein.“

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nun geht das Geld offenbar trotzdem aus. Das Chaos ist größer denn je. Die Februar-Gehälter für Staatsangestellte, etwa für Hilfslehrer, habe man teilweise nicht mehr überweisen können, heißt es in Athen. Die Bürger zahlen kaum noch Steuern, ihre Schulden beim Fiskus erhöhen sich um eine Milliarde Euro pro Monat, sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bei den Rentenkassen und Pensionsfonds des eigenen Landes leiht sich der Staat kurzfristig Geld, um seine eigenen Verpflichtungen noch erfüllen zu können. Er will weiter kurzfristige Staatsanleihen ausgeben, sogenannte „T-Bills“, obwohl der Rahmen dafür eigentlich ausgeschöpft ist.

          Außerhalb Griechenlands weiß keiner, wie es im griechischen Haushalt wirklich aussieht. Keine europäische Institution, keine Regierung hat Einblick in den griechischen Haushalt. Das verweigern die Griechen hartnäckig. Einzige Hoffnung für die Europäer ist, dass das Land wenigstens den IWF wieder hereinlässt – womöglich nach der Eurogruppen-Sitzung am morgigen Montag.

          Oppermann: Griechenland braucht mehr Technokratie und Regulierung

          In den Hauptstädten Europas haben Politiker und Beamte das mulmige Gefühl, dass die griechische Regierung selbst den Überblick verloren hat. Weder die Ankündigungen für höhere Sozialausgaben noch die angekündigten Reformen sind bislang mit Zahlen unterlegt. Die Kabinettsmitglieder, die seit fünfeinhalb Wochen im Amt sind, haben allesamt keine Regierungserfahrung – bis auf den 68 Jahre alten Vizepremier Giannis Dragasakis.

          Der großen Koalition in Berlin macht das Sorgen. „Varoufakis ist ein Wirtschaftsprofessor, der bisher seine Weltanschauung im Hörsaal verbreitet hat“, sagt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. „Was Griechenland jetzt aber braucht, ist solides Regierungshandwerk und Technokratie.“

          Stattdessen haben die Minister aus Athen in den Brüsseler Verhandlungen oft weder Details noch Zahlen parat. Die jüngsten Reformvorschläge, die Varoufakis am Freitag per Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lieferte, lesen sich reichlich abstrus. Da will er „Studenten, Hausfrauen, sogar Touristen“ als Steuerinspektoren einsetzen, „auf kurzfristiger Basis“. Oder Lizenzen für Online-Glücksspiele ausgeben und damit 500 Millionen Euro einnehmen. Das sind interessante Ideen, aber die kurzfristigen Haushaltslöcher werden sie kaum stopfen.

          Schon sprechen die ersten von einem möglichen „Graccident“ – einem Euro-Austritt durch eine Art Unfall, in den die Griechen hineinstolpern, ohne dass es jemand will: Plötzlich ist kein Geld mehr da. Am Wochenende spricht Varufakis in einem Interview vage von einer möglichen Volksabstimmung in Griechenland. Worum es genau gehen soll, bleibt unklar.

          Tsipras will die Europäische Zentralbank unter Druck setzen

          Vor einiger Zeit glaubten viele noch, hinter dem unberechenbaren Verhalten von Finanzminister und Ministerpräsident stecke eine perfide spieltheoretische Strategie, um die übrigen Europäer in den Verhandlungen trickreich zu überlisten. Nach dem Motto: Wenn ich ein Verhalten nicht verstehe, dann muss es Spieltheorie sein. Inzwischen glaubt kaum noch jemand an diese Theorie. Es überwiegt der Eindruck: In Athen wissen sie nicht, was sie tun.

          Die Frage, ob die griechische Regierung den laufenden Monat finanziell übersteht, beantwortet Ministerpräsident Tsipras in Interviews nur noch ausweichend. Das Geld in Griechenland ist mittlerweile offenbar so knapp, dass der Regierungschef 90 Prozent seiner Zeit damit verbringt, sich um akute Liquiditätssorgen zu kümmern. Am vergangenen Donnerstag bat er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um ein kurzfristiges Treffen, das Juncker verweigerte. Parallel versucht Tsipras, die Europäische Zentralbank unter Druck zu setzen. Dabei gebraucht er drastische Worte: „Die EZB hält immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt“, sagte er dem „Spiegel“.

          Überfordert: Giannis Varoufakis und Alexis Tsipras.

          Ganz wie James Dean in dem amerikanischen Halbstarken-Film „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ aus dem Jahr 1955 spielen Varoufakis und Tsipras mit Europa ein „Chicken Game“. Wer als Erster aus dem fahrenden Auto springt, das auf den Abgrund zurast, hat verloren. Am Ende könnte es für die Griechen so ausgehen wie für Deans unglücklichen Rivalen im Film: Beim Rausspringen bleiben sie hängen und stürzen dann quasi per Unfall in die Schlucht – Graccident.

          Mit ihrem unberechenbaren Verhalten verscherzt es sich die griechische Regierung auch mit denen, die den Griechen eigentlich eher wohlwollend gegenüberstanden. So ist man in der Europäischen Zentralbank extrem genervt über den griechischen Glauben, dass Regeln nur eine Art von konstruierter Realität seien – und dass man sie jederzeit brechen oder aufweichen könne, wenn man nur genug Druck macht. „Die griechische Regierung muss wie jede andere akzeptieren, dass Europa eine regelbasierte Gemeinschaft ist“, sagt EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré.

          Europäische Zentralbank: „Wir stehen bereit“

          Die griechischen Wünsche nach noch mehr Notfallgeld – jetzt sogar ganz offen, um den Staat kurzfristig zu finanzieren – weist Cœuré zurück. Die EZB habe ihre Rolle als Zentralbank von Griechenland gespielt, indem sie die Finanzierung des Eurosystems für die griechische Wirtschaft verdoppelt hat. „Aber alles, was wir entscheiden, geschieht in einem Gesetzesrahmen – und uns ist es nicht erlaubt, Regierungen zu finanzieren.“ Unter den Geldgebern macht sich die Ansicht breit, dass man mit Varoufakis nicht weiterkomme.

          Auch die Griechen selbst, die Varoufakis lange als ihren verrückten Helden feierten, sind beunruhigt. „Ich sorge mich sehr, dass unserer Regierung die guten Ideen ausgehen, wie man mit den Verhandlungen weitermacht“, sagt etwa Aristos Doxiadis, ein griechischer Ökonom und Finanzier diverser Start-up-Firmen. Derzeit findet noch mehr als die Hälfte der Griechen gut, was die Regierung macht. Aber die Zustimmung ist in den vergangenen Wochen stark gesunken.

          So schnell hat noch kaum eine Regierung in Europa ihren Kredit verspielt, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Die Hoffnung ist, dass Tsipras angesichts dieser Lage doch noch einlenkt – und sich als ersten Schritt in die Bücher schauen lässt. Die EZB wünscht sich nichts mehr als das. „Wir stehen bereit, unsere Fachleute nach Athen zu senden, um die Zahlen und Probleme sofort anzuschauen“, sagt Cœuré. „Wir wünschen uns, dass die griechische Regierung diesem Plan am Montag zustimmt.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.