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Griechenland-Krise : Denn sie wissen nicht, was sie tun

  • -Aktualisiert am

Bringt vage die Idee einer Volksabstimmung ins Gespräch, sollte die EU seinen Reformplan nicht akzeptieren: der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis Bild: AP

In Griechenland regiert auch unter der neuen Regierung das Chaos. Gehälter werden nicht bezahlt, der Staat hält sich mit Tricks über Wasser, Finanzminister Varoufakis bringt eine Volksabstimmung ins Spiel. Kommt es jetzt zum Graccident?

          Gerade einmal zwei Wochen ist es her, dass alle Welt dachte: Jetzt ist für vier Monate Ruhe mit diesen Griechen. In der Eurogruppe hatte man sich geeinigt, das Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern, alle gaben sich versöhnlich. Sogar der unberechenbare griechische Finanzminister Giannis Varoufakis äußerte sich zuversichtlich: „Wir beginnen, Ko-Autoren unseres Schicksals zu sein.“

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Nun geht das Geld offenbar trotzdem aus. Das Chaos ist größer denn je. Die Februar-Gehälter für Staatsangestellte, etwa für Hilfslehrer, habe man teilweise nicht mehr überweisen können, heißt es in Athen. Die Bürger zahlen kaum noch Steuern, ihre Schulden beim Fiskus erhöhen sich um eine Milliarde Euro pro Monat, sagt Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bei den Rentenkassen und Pensionsfonds des eigenen Landes leiht sich der Staat kurzfristig Geld, um seine eigenen Verpflichtungen noch erfüllen zu können. Er will weiter kurzfristige Staatsanleihen ausgeben, sogenannte „T-Bills“, obwohl der Rahmen dafür eigentlich ausgeschöpft ist.

          Außerhalb Griechenlands weiß keiner, wie es im griechischen Haushalt wirklich aussieht. Keine europäische Institution, keine Regierung hat Einblick in den griechischen Haushalt. Das verweigern die Griechen hartnäckig. Einzige Hoffnung für die Europäer ist, dass das Land wenigstens den IWF wieder hereinlässt – womöglich nach der Eurogruppen-Sitzung am morgigen Montag.

          Oppermann: Griechenland braucht mehr Technokratie und Regulierung

          In den Hauptstädten Europas haben Politiker und Beamte das mulmige Gefühl, dass die griechische Regierung selbst den Überblick verloren hat. Weder die Ankündigungen für höhere Sozialausgaben noch die angekündigten Reformen sind bislang mit Zahlen unterlegt. Die Kabinettsmitglieder, die seit fünfeinhalb Wochen im Amt sind, haben allesamt keine Regierungserfahrung – bis auf den 68 Jahre alten Vizepremier Giannis Dragasakis.

          Der großen Koalition in Berlin macht das Sorgen. „Varoufakis ist ein Wirtschaftsprofessor, der bisher seine Weltanschauung im Hörsaal verbreitet hat“, sagt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. „Was Griechenland jetzt aber braucht, ist solides Regierungshandwerk und Technokratie.“

          Stattdessen haben die Minister aus Athen in den Brüsseler Verhandlungen oft weder Details noch Zahlen parat. Die jüngsten Reformvorschläge, die Varoufakis am Freitag per Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lieferte, lesen sich reichlich abstrus. Da will er „Studenten, Hausfrauen, sogar Touristen“ als Steuerinspektoren einsetzen, „auf kurzfristiger Basis“. Oder Lizenzen für Online-Glücksspiele ausgeben und damit 500 Millionen Euro einnehmen. Das sind interessante Ideen, aber die kurzfristigen Haushaltslöcher werden sie kaum stopfen.

          Schon sprechen die ersten von einem möglichen „Graccident“ – einem Euro-Austritt durch eine Art Unfall, in den die Griechen hineinstolpern, ohne dass es jemand will: Plötzlich ist kein Geld mehr da. Am Wochenende spricht Varufakis in einem Interview vage von einer möglichen Volksabstimmung in Griechenland. Worum es genau gehen soll, bleibt unklar.

          Tsipras will die Europäische Zentralbank unter Druck setzen

          Vor einiger Zeit glaubten viele noch, hinter dem unberechenbaren Verhalten von Finanzminister und Ministerpräsident stecke eine perfide spieltheoretische Strategie, um die übrigen Europäer in den Verhandlungen trickreich zu überlisten. Nach dem Motto: Wenn ich ein Verhalten nicht verstehe, dann muss es Spieltheorie sein. Inzwischen glaubt kaum noch jemand an diese Theorie. Es überwiegt der Eindruck: In Athen wissen sie nicht, was sie tun.

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