https://www.faz.net/-gqe-9bqva

Schätzung der Bundesregierung : Grenzkontrollen kosten bis zu drei Milliarden Euro

  • Aktualisiert am

Wenn Lkws rausgewunken werden, dauern Fahrten, so wie hier in Bad Reichenhall, länger und kosten damit mehr. Bild: dpa

Grenzkontrollen sind teuer für die deutsche Wirtschaft – haben Mitarbeiter der Regierung ausgerechnet. Vor allem eine Branche ist demnach betroffen.

          1 Min.

          Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten sie dazu führen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein bis drei Milliarden Euro schrumpft. Das wäre ein Minus von maximal 0,09 Prozent des BIP, verursacht durch einen leichten Rückgang des Handelsvolumens.

          Das geht aus einer Antwort der Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae hervor, die an diesem Donnerstag im Protokoll des Bundestages veröffentlicht wurde. Andreae hatte insbesondere nach Wartezeiten, Staus und Problemen der Logistik-Branche gefragt.

          Keine Antworten erhielten die Grünen auf ihre Fragen zum Inhalt des „Masterplans Migration“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält diesen Plan noch unter Verschluss. Grund ist die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie ist gegen die darin angekündigte Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern.

          Der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) erklärte, die Leitlinien des „Masterplans“ würden nach ihrer Vorstellung „Schritt für Schritt in Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien umgesetzt“.

          Der Minister weiche zentralen Fragen zur Umsetzbarkeit seines Plans aus, kritisierte hingegen Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Dies sei ein deutliches Zeichen, dass es Seehofer „um reine Symbolpolitik statt um echte Lösungen geht“.

          Weitere Themen

          5G treibt den Stromverbrauch

          Digitalisierung : 5G treibt den Stromverbrauch

          Das schnelle 5G-Netz benötigt Server und Speicher, die große Strommengen verbrauchen. Der Energiekonzern Eon rechnet sich deswegen schon gute Geschäfte aus.

          Chinas umstrittene Weltbank-Kredite

          Entwicklungshilfe : Chinas umstrittene Weltbank-Kredite

          Amerika stemmt sich gegen günstige Finanzhilfen der Weltbank für China. Finanziert die Entwicklungshilfe tatsächlich Überwachungstechnik in dem Unterdrückungsstaat?

          Topmeldungen

          Das israelische Parlament

          Regierungsbildung in Israel : Parlament stimmt für seine Auflösung

          Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres sind die israelischen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Wahlkampf wird sich vermutlich vor allem um eines drehen: die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Netanjahu.
           „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun“: Michael Kretschmer über die AfD

          Tabubruch in Sachsen : CDU für Koalition mit Grünen und SPD

          Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.