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Grenzen : Alle Menschen werden Brüder?

Was ist eine Grenze? Es ist der Ort, der Zugehörige und Nichtzugehörige trennt und Orientierung bietet - wie hier zwischen Deutschland und Österreich. Bild: Ulrich Strelzing

Ob Euro-Rettung oder Flüchtlingshilfe: Das Recht wird gebrochen, um den Traum grenzenloser Solidarität zu verwirklichen. Dabei sind Grenzen für eine offene Gesellschaft unverzichtbar.

          Maastricht, Schengen, Dublin. Die unschuldigen Namen dreier europäischer Städte sind das Symbol für das Versagen des Rechts in Europa. Das Jahr 2015 wird als ein Jahr des Rechtsbruchs in die Geschichte eingehen, eines Rechtsbruchs, der deswegen dramatisch ist, weil er von Staaten begangen wurde, die eigentlich für den Schutz des Rechts verantwortlich sind. Was ist der Rechtsstaat wert, wenn die Staaten sich ihm nicht mehr unterordnen? Woran sollen wir uns halten, wenn wir uns auf das Recht nicht mehr verlassen können?

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Als Mitte August für Griechenland ein drittes Hilfspaket im Umfang von 86 Milliarden Euro genehmigt wurde, war zum wiederholten Mal ein trügerischer Friede („Zeit kaufen“) mit dem Verstoß gegen geltendes Recht bezahlt worden. Fiskalische Solidarität ist gemäß Geist und Buchstaben des Vertrags über die Europäische Union („Maastricht“) strikt verboten: No Bailout heißt das Gebot. Das schert die Euroretter nicht, es regt sie noch nicht einmal auf. In lediglich fünf von 19 Eurostaaten liegt derzeit die Schuldenquote unter den von Maastricht maximal geduldeten 60 Prozent (es sind die fünf kleinsten: Estland, Lettland & Co.).

          Griechenland hingegen weist 177 Prozent aus, Italien 134 und Deutschland 76 Prozent. Alles verboten! Aber es wird nicht geahndet. Dass die Europäische Zentralbank im Verein mit einer Reihe nationaler Notenbanken gegen ihr Mandat die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung längst überschritten hat, gehört ebenfalls zum alltäglichen Rechtsbruch.

          Europa wird nicht mehr durch das Recht integriert, – sondern durch den Rechtsbruch, falls man dies noch Integration nennen darf und nicht besser als Zeichen des Zerfalls deuten muss. Die Krise Europas resultiert nicht aus überzogener, sondern aus unzureichender Rechtstreue. Wer dies beklagt, wird entweder als Legalist verspottet oder, schlimmer noch, mit Achselzucken übergangen.

          Schengen ist zur Makulatur geworden

          Die Flucht von Hunderttausenden Menschen in die EU quittiert die Gemeinschaft ein weiteres Mal mit Rechtsbruch. Das Dublin-Abkommen zur Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge im Land ihrer Ankunft hat sich als untauglich erwiesen. Und das nicht erst seit dem Ansturm der vielen. Schon 2011 wies das deutsche Innenministerium das Bundesamt für Migration an, Asylbewerber nicht mehr gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu überstellen, da dort die Menschenrechte nicht geachtet würden. Damit entfiel schon damals für die Griechen jeglicher Anreiz, die Kontrollen ernst zu nehmen. Ökonomen nennen das „Moral Hazard“.

          Angesichts des Drucks auf die Außengrenzen ist das Schengen-Regime inzwischen vollends zur Makulatur geworden. Seine Philosophie besteht bekanntlich darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Außengrenzen verstärkt wird. Der Abbau im Inneren hat stattgefunden, aber die Außengrenzen sind undicht, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind. Der Schengen-Deal ist gescheitert – was gerade jene beklagen müssten, die mit guten Gründen vom Segen der Einwanderung überzeugt sind, aber diese nicht auf einen Rechtsbruch gründen lassen wollen.

          „Machen den Ausnahmezustand zum Regelfall“

          „Wir machen den Ausnahmezustand zum Regelfall, ohne den Notstand erklären zu müssen, weil ihn zu erklären eine Tabuverletzung wäre“, sagt der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer. Die Vorsorge für den Ausnahmezustand durch eine Notstandsgesetzgebung war in den sechziger Jahren von einer breiten linken politischen Bewegung bis aufs Messer bekämpft worden. Es darf den Notstand bis heute offiziell nicht geben. Deswegen ereignet er sich jetzt einfach schicksalhaft. Und die Rebellen von damals schweigen.

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