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Neues Bundeskabinett : Greift die FDP nun nach dem Finanzministerium?

Will der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Finanzminister werden? Er und sein Vize Wolfgang Kubicki sind jedenfalls für Schäuble als Bundestagspräsident. Bild: AFP

Wolfgang Schäuble wird nicht Finanzminister bleiben, sondern ziemlich sicher an die Spitze des Bundestages rücken. Zugleich signalisiert jemand schon Interesse an dem wichtigen Posten im neuen Kabinett.

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          Erste Frage: Wie würde sich eine mögliche Regierungspartei um ein wichtiges Ministerium bewerben, wenn Koalitionsverhandlungen noch gar nicht begonnen haben? Zweite Frage: Wie würde eine ziemlich sicher weiter amtierende Regierungschefin öffentlich signalisieren, dass ein wichtiger Ministerposten in heraufziehenden Koalitionsverhandlungen Teil des Handels ist?

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Nicht direkt jedenfalls. Angela Merkel hat nicht gesagt, dass Wolfgang Schäuble künftig kein Finanzminister mehr sein muss. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat auch nicht öffentlich verlautbart, dass er selbst die Nachfolge des prominenten Politikers antreten möchte oder diese Position zumindest für seine Partei einfordern würde für eine Beteiligung an einem Jamaika-Bündnis.

          Dafür hat der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am Tag nach der Bundestagswahl in einem Zeitungsinterview gesagt, dass er sich Wolfgang Schäuble gut als neuen Bundestagspräsidenten vorstellen könnte. Etwas später folgten andere Unions-Politiker aus der zweiten Reihe. Eine plausible Begründung nannten sie auch: Im neuen Bundestag mit seinen sieben Parteien, dem erstmals auch die AfD angehört, brauche es einen erfahrenen Politiker, einen Mann mit großer Reputation, persönlicher Autorität - Wolfgang Schäuble. Der amtierende Finanzminister (gerade 75 Jahre alt geworden) gehört dem Bundestag länger an als jeder andere Deutsche dies jemals getan hat, gewann seinen Wahlkreis gerade abermals. Er war Innenminister unter Kohl und Merkel, Kanzleramtsminister und eben zuletzt jahrelang Kassenwart und damit auch verantwortlich für viele wichtige Entscheidungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

          Diplomatisches Taktieren

          Damit war die Idee in Umlauf. Aber wie würden die möglichen Koalitionspartner reagieren, zumal die FDP, die sich als Wirtschaftspartei eher für diesen Ministerposten interessieren dürfte als beispielsweise die Grünen? Nicht Parteichef Lindner, sondern sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki (der gerade ein Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein auf den Weg brachte) sagte an diesem Mittwoch einer anderen Zeitung: „Wolfgang Schäuble wäre sicher ein guter Bundestagspräsident.“ Und fügte diplomatisch geschickt hinzu: „Aber wen CDU/CSU zur Wahl vorschlagen, entscheiden sie völlig autonom.“ Natürlich tun die Unionsparteien das, das weiß auch Kubicki, aber seine Haltung  - und mutmaßlich die der Liberalen - dürfte eben nicht egal sein.

          Wenig später ist nun (deswegen?) bekannt geworden, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt Schäuble als Bundestagspräsidenten nominieren wollen. Der nächste Zug.

          Und nun? Mit Blick auf die zurückliegenden zehn Jahre ist ziemlich offenkundig, dass das Finanzministerium an Bedeutung gewonnen hat, der Außenminister hingegen zurückstehen musste. Wird also beispielsweise die FDP so, wie sie das oft getan hat, nach dem Außenministerium greifen – oder gerade nach der Westerwelle-Erfahrung nicht doch den Kassenwart stellen wollen? Der Parteivorsitzende Christian Lindner würde in einer wichtigen Position sein, Rampenlicht zumindest in der näheren Zukunft dürfte garantiert sein.

          Lindner selbst hat seinerseits persönlich reagiert und gesagt, dass seine FDP-Fraktion eine Kandidatur von Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Amt des
          Bundestagspräsidenten unterstützt. „Als herausragende Persönlichkeit verfügt Wolfgang Schäuble über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist.“ Der CDU-Politiker werde dem Parlament nach außen Geltung verschaffen „und nach innen seine Würde wahren“.

          Damit vermeidet Lindner abermals, sich selbst für eine bestimmte Position ins Gespräch zu bringen. Und vielleicht hat er ja eine andere im Sinn, denn wahr ist auch: Vor Beginn der Finanzkrise und zumal in früheren Jahrzehnten war der Finanzminister gerade nicht der beliebteste Minister einer jeden Regierung - und ganz und gar kein Posten, um sich zu profilieren. Fortsetzung folgt.

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